Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 473

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 473 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 473); -i-i ;c.rx-jj)i7örcität Leipzig C 1 tomifi-Lutiiör-Ring 73 GESETZBLATT der Deutsehen Demokratischen Republik Teil II 1961 Berlin, den 20. Oktober 1961 Nr. 71 Tag Inhalt Seite 28. 9.61 Zweite Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe 473 10.10.61 Preisanordnung Nr. 567/2. Mais-Saatgut 474 Zweite Verordnung* über die Tilgung der Anteilrechte von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik an der , Altguthaben-Ablösungs-Anleihe. Vom 28. September 1961 In Durchführung des § 1 Abs. 1 Ziff. 2 der Verordnung vom 22. September 1958 über die Tilgung der Anteilrechte von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe (GBl. I S. 688) wird folgendes verordnet: § 1 (1) Die weitere Tilgung der Anteilrechte von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe erfolgt im Rahmen der jährlich zur Verfügung stehenden Tilgungsbeträge nach folgenden Grundsätzen: 1. Ab 2. Januar 1962 werden die Anteilrechte mit einem Bestand von 201, DM bis einschließlich 500, DM in mehreren Jahresraten getilgt. 2. Die Jahresraten werden wie folgt festgelegt: a) Für Anteilrechte mit einem Bestand von 201, DM bis einschließlich 300, DM im Jahre 1962 100,- DM im Jahre 1963 ; . s 100, DM im Jahre 1964 ; der restliche noch nicht getilgte Betrag. b) Für Anteilrechte mit einem Bestand von 301, DM bis einschließlich 400, DM im Jahre 1962 ; . ; . 50, DM im Jahre 1963 100, DM im Jahre 1964 100, DM im Jahre 1965 : . . der restliche noch nicht getilgte Betrag. c) Für Anteilrechte mit einem Bestand von 401, DM bis einschließlich 500, DM im Jahre 1962 ; ; . 50, DM im Jahre 1963 . . . . ; 100, DM im Jahre 1964 . . . 100, DM im Jahre 1965 ; . . 100, DM im Jahre 1966 der restliche noch nicht getilgte Betrag. 3. Um den Tilgungsablauf in den nächsten Jahren zu vereinfachen, werden die einzelnen, unter die Bestimmung der Ziff. 1 fallenden Anteilrechte auf einen durch 50, DM teilbaren Betrag abgerundet. Die sich aus dieser Abrundung ergebenden Beträge r (1.) VO (GBl. I 1958 S. 688) von jeweils 1, DM bis 49, DM werden zusammen mit der ersten Tilgungszahlung im Jahre 1962 ausgezahlt. (2) Die Grundsätze für die weitere Tilgung der Anteilrechte werden im Laufe des Jahres 1963 festgelegt. (3) An alle Inhaber von Anteilrechten, die ab 1962 jeweils am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres das gesetzlich festgelegte Rentenalter erreicht haben und nach Abs. 1 keine Auszahlungen erhalten, wird jährlich, beginnend vom Jahre 1962 an, ein Betrag in Höhe von 50, DM ausgezahlt. (4) Die Auszahlungen gemäß Absätzen 1 und 3 erfolgen jeweils ab 2. Januar eines jeden Jahres. (5) Für die zu tilgenden Beträge der Anteilrechte endet die Anleiheverzinsung jeweils am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres. § 2 (1) Zur Vereinfachung der Auszahlung der Tilgungs-beträge werden von den Sparkassen an alle gemäß § 1 Abs. 1 Ziff. 1 anspruchsberechtigten Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Tilgungsscheine ausgegeben. Die Ausgabe erfolgt gegen Vorlage des Deutschen Personalausweises und des Sparkassenbuches für Zinszahlungen und Tilgungen aus der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe. (2) Die Auszahlung der gemäß § 1 Abs. 1 zu tilgenden Beträge einschließlich der Anleihezinsen erfolgt an den Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, der sich unter Vorlage des Sparkassenbuches für Zinszahlungen und Tilgungen aus der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe und der Tilgungsscheine als anspruchsberechtigt legitimiert. (3) Für alle übrigen Anteilrechte sind bei Zahlung der Anleihezinsen und bei Auszahlung von Beträgen gemäß § 1 Abs. 3 das Sparkassenbuch für Zinszahlungen und Tilgungen aus der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe sowie der Deutsche Personalausweis vorzulegen. (4) Ist der die Auszahlung beantragende Bürger mit dem Kontoinhaber nicht identisch, ist die Empfangsberechtigung gegenüber der Sparkasse nachzuweisen: § 3 Die Bestimmungen der §§ 2, 3 und 5 Abs. 2 der Verordnung vom 22. September 1958 über die Tilgung der Anteilrechte von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe (GBl. I S. 688) finden auf diese Verordnung Anwendung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Hi; Dienstanweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Gesetzes kein Ermittlungsverfahren eingeleitet und die Schreibmaschine nicht für die Beweisführung benötigt wird. Ausgehend von diesen allgemeinen Voraussetzungen ist bei der Gestaltung von Prozessen der Untersuchungsarbeit durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit operativen Arbeit Vertrauliche Verschlußsache. Die Bedeutung des. Ermittlungsverfahrens irn Kampf gegen die Angriffe das Feindes und für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen am Manuskript - Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Referat zur Auswertung der Rede des Genossen Erich Honecker vor den Kreissekretären am auf der Sitzung der Kreisleitung am Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - der Untersuchungsführer nicht von unüberprüften Einschätzungen einer Unschuld Beschuldigter ausgeht und dadurch erforderliche Aktivitäten bei der Feststellung der Wahrheit unterläßt.