Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 470

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 470 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 470); 470 Gesetzblatt Teil II Nr. 70 Ausgabetag: 15. Oktober 1961 und die Fahne der Arbeiterklasse. Umrandet ist die Medaille mit den Worten „Für hervorragende Kampfund Einsatzbereitschaft“ sowie rechts und links mit je einem Lorbeerzweig. Auf der Rückseite befindet sich stilisiert das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik, umrahmt von einem Lorbeerzweig. (2) Die Medaille wird an einer großen fünfeckigen, mit rotem Bande bezogenen Spange getragen. Das Band hat in der Mitte einen schwarz-rot-goldenen Längs-streifen. (3) Die Interimsspange ist rechteckig und wie die Medaillenspange gekennzeichnet. § 8 (1) Das Tragen der Interimsspange an der Uniform ist obligatorisch. (2) Das Tragen der Medaille an der Uniform zu besonderen Anlässen erfolgt auf Anweisung. (3) Die Medaille bzw. Interimsspange wird über der linken Brusttasche der Uniform getragen bzw. auf der linken oberen Brustseite. § 9 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Preisanordnung Nr. 1962. Saat- und Pflanzgut für LPG und GPG Vom 18. September 1961 § 1 Bei Direktlieferung von Saat- und Pflanzgut durch die DSG-Handelsbetriebe an landwirtschaftliche und gärtnerische Produktionsgenossenschaften sind die Großhandelsabgabepreise zu berechnen. § 2 Hinsichtlich der Berechnung von Transport- und Verpackungskosten sowie der Übernahme des Transportrisikos gelten die landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften als Verbraucher im Sinne der geltenden Preisbestimmungen. § 3 (1) Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anweisung vom 5. März 1953 über die Preise für Saat- und Pflanzgut, das an die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften geliefert wird (ZB1. S. 100) außer Kraft. Berlin, den 18. September 1961 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft Reichelt Anordnung zur Verschreibung von Arzneimitteln. Vom 13. Oktober 1961 Zur Vermeidung von Gefahren durch die Anwendung von Arzneimitteln, die der staatlichen Arzneimittelüberwachung entzogen sind, wird folgendes angeordnet: § 1 Ärztliche und zahnärztliche Verordnungen (Rezepte) dürfen nur für solche Arzneimittel ausgeschrieben werden, die in Apotheken der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich ihrer Hauptstadt (das demokratische Berlin) auf Grund der Bestimmungen über den Verkehr mit Arzneimitteln abgegeben werden. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 13. Oktober 1961 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Berichtigungen Das Büro der Regierungskommission für Preise weist darauf hin, daß die nachfolgenden Preisanordnungen wie folgt zu berichtigen sind: 1. Preisanordnung Nr. 1619/1 vom 1. November 1960 Kühlanlagen, Kondensatoren und Verdampfer (Sonderdruck Nr. P 1881 des Gesetzblattes): Auf Seite 15/16 Offene Kühlmaschinen in Drehstromausführung luft- und wassergekühlt sind die Werte der Spalte 10 auf Spalte 11 zu übertragen. Auf Seite 21/22 ist über der 1. Zeile folgende Überschrift einzusetzen: „Offene Kühlmaschinen ohne Motor luftgekühlt, Normalausführung“. 2. Preisanordnung Nr. 1232/3 vom 28. April 1961 Filter (Sonderdruck Nr. P 1908 des Gesetzblattes): Auf Seite 5 im Abs. 3 muß es bei „Stimscheibe GG 18“ in der 2. Zeile statt 36 mJ (165,- DM) richtig 90 m2 (165, DM) heißen. Auf Seite 12 gilt der Vermerk „pro Satz“ nur für den Preis des Luftfilters für den Wartburg/Sport (4. Pos.). 3. Preisanordnung Nr. 977/1 vom 13. Juli 1961 Fotoamateurarbeiten (Sonderdruck Nr. P 1954 des Gesetzblattes): In der Preisliste unter Buchst. C Durchlaufvergrößerungen (Groß-Kopien) Pos. 14 muß es richtig heißen: „Durchlaufvergrößerung bis Format 7,4 X 10,5 cm“.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen mitarbeiten.