Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 47

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 47 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 47); Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 13. Februar 1961 47 sind die bei den GHG für Obst und Gemüse registrierten Anbau- und Lieferverträge (einschließlich der Direktverträge) als Berechnungsgrundlage zu nehmen. Für den Maisanbau (Abs. 1 Ziff. 2 Buchst, f) gelten die Flächen, zu deren Anbau sich die Erzeuger schriftlich verpflichtet haben. § 2 (1) Zur Steigerung der Saatguterträge erhalten alle im § 1 aufgeführten Betriebe zusätzliche Düngemittelmengen für die Flächen mit nachstehend aufgeführten Kulturen, über die Vermc-hrungsverträge mit den DSG-Handelsbetrieben abgeschlossen wurden: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. kg/ha N (Reinstickstotf) Gemüse (ohne Leguminosen) 100 Mais 60 Zuckerrüben 120 Runkelrüben, Kohlrüben, Herbstrüben, Futterkohl, Futtermöhren 90 Faserpflanzen 40 Deutsches Weidelgras Wieseniieschgras Kanariengi as Roggentrespe Einjähr. Weidelgras Welsches Weidelgras Wiesenschwingel Sumpfrispe Rohrglanzgras Wiesen fuchsschwanz Glatthafer Wiesenrispe Rotschwingel Weißes Straußgras Knaulgras Wehrlose Trespe Schafschwingel 75 Arznei-, Gewürz- und Zierpflanzen 50 Die sich aus diesen Normen ergebenden Bezugsansprüche sind durch die DSG-Handelsbetriebe auf Grund der abgeschlossenen Vermehrungsverträge zu berechnen. Die Düngemittel werden gegen Vorlage des Vermehrungsvertrages ausgegeben. § 3 Die jährlichen Düngemittelbezugsansprüche der volkseigenen Güter, Lehr- und Versuchsgüter, Schul- und Gemeinschaftsgüter, Güter der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin, volkseigenen Betriebe der Binnenfischerei, Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe, volkseigenen Betriebe der Wasserwirtschaft und volkseigenen Gestüte werden durch das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft gesondert geregelt. § 4 (1) Die Anrechnung der gelieferten Düngemittel auf die Bezugsansprüche hat zu den vom Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft festgesetzten Richtgehalten zu erfolgen. (2) Die Befriedigung der Bezugsansprüche mit den verschiedenen Stickstoffarten erfolgt entsprechend der anfallenden Produktion. (3) Die sich aus dieser Anordnung für die landwirtschaftlichen Betriebe ergebenden Bezugsanspriithe werden bis zum 30. Juni eines jeden Jahres zu etwa 50 /o beliefert. Die Kalkstickstofflieferungen der Monate Mai und Juni werden nicht auf die Lieferungen des ersten Halbjahres angerechnet, sondern gelten als Vorauslieferungen für das zweite Halbjahr. § 5 Die Phosphorsäuredüngemittel werden durch die Räte der Bezirke bzw. Kreise, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, unter Beachtung des bisherigen Verbrauchs und der Ergebnisse der Bodenuntersuchung verteilt. § 6 (1) LPG, GPG sowie die im § 3 genannten Betriebe werden bei waggonweisem Bezug von der DHZ Chemie Düngemittel oder, wenn der Düngemittelbezug von den Bäuerlichen Handelsgenossenschaften (BHG) e. G. wirtschaftlicher ist, durch diese beliefert. In diesem Falle hat die BHG e. G. einen Rabatt von mindestens 30 °/o der Handelsspanne zu gewähren. Alle übrigen Abnehmer werden von den BHG e. G. versorgt. (2) Bei intensiver Weidewirtschaft auf Dauergrünland.durch Umtriebs- oder Portionsweide mit Elektrozäunen oder anderen Einhegungen erhalten LPG des Typ III und LPG des Typ I und II mit genossenschaftlicher Weidehaltung für diese Fläche zusätzlich 32 kg/ha N (Reinstickstoff). LPG des Typ I und II erhalten bei intensiver Weidewirtschaft auf den nicht genossenschaftlichen Weiden zusätzlich 15 kg'ha N (Reinstickstoff). Die Freigabe dieser Mengen obliegt den Räten der Kreise, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft. (3) Zur Förderung der Einführung wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse in die Praxis erhalten die im § 1 genannten Betriebe, die sich verpflichten, den Kulturzustand ihrer Böden durch melioratives Pflügen (40 cm tief) zu verbessern, für die tiefbearbeiteten Flächen zusätzlich 40 kg/ha N (Reinstickstoff). Diese Mengen werden durch die Räte der Kreise, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, freigegeben. (2) Falls den LPG die Einlagerung der Düngemittel mangels eigenen Lagerraumes nicht möglich ist, können sie mit den BHG e. G. Verträge über die Einlagerung ihrer Düngemittel abschließen. Die BHG e. G. sind berechtigt, den LPG für die Bereitstellung des Lagerraumes eine angemessene Vergütung zu berechnen. Eine Handelsspanne kann in diesem Falle nicht berechnet werden. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten auch für Düngetorf, Phosphorsäure-, Kali- und Kalkdüngemittel. : § 7 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1961 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung Nr. 2 vom 26. Januar 1960 über die Versorgung der Landwirtschaft mit Düngemitteln (GBl. I S. 100) außer Kraft. Berlin, den 26. Januar 1961 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft R e i c h e 11;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.