Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 465

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 465 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 465); Gesetzblatt Teil II Nr. 69 Ausgabetag: 30. September 1961 465 Anordnung Nr. 2* über die Gewährung kurzfristiger Kredite an die Außenhandelsunternehmen der Deutschen Demokratischen Republik zur Finanzierung von Beständen und Forderungen. Vom 25. September 1961 Auf Grund des § 21 Abs. 1 Buchst, a der Verordnung vom 23. März 1961 über die Gewährung kurzfristiger Kredite zur Finanzierung von Beständen und Forderungen (GBl. II S. 123) wird für die Außenhandelsunternehmen der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 In der Anordnung vom 24. März 1961 über die Gewährung kurzfristiger Kredite an die Außenhandelsunternehmen der Deutschen Demokratischen Republik zur Finanzierung von Beständen und Forderungen (GBl. II S. 139) wird nach § 2 folgender § 2a eingefügt: „Kredit für Bestände in Konsignationslagern (1) Kredit zur Finanzierung von Beständen in Konsignationslagern im Ausland ist nach vollem Einsatz der planmäßigen eigenen Umlaufmittel zu gewähren. (2) Die Finanzierung der Bestände in den Konsignationslagern erfolgt zu Betriebspreisen. Der Anteil des Kredites an der Finanzierung der Bestände richtet sich nach dem im Lagerplan des Unternehmens festgelegten Verhältnis zwischen eigenen Umlaufmitteln und kurzfristigem Kredit. Im Rahmen der operativen Quartalspläne sind vorübergehende Abweichungen von diesem Verhältnis zulässig. Die Höhe des Kredites richtet sich nach den im Rahmen des Lagerplanes jeweils vorhandenen Konsignationswaren. (3) Die Kreditfrist ist übereinstimmend mit den planmäßigen Umschlagsfristen festzusetzen. (4) Die Bank kann die weitere Finanzierung von Beständen in Konsignationslagern von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig machen oder ablehnen, wTenn sich innerhalb eines Jahres wesentliche Abweichungen zwischen der geplanten und der effektiven Umschlagszeit ergeben.“ § 2 Nach § 10 der Anordnung vom 24. März 1961 wird folgender § 10a eingefügt: „Sonderkredit für Exponate (1) Sonderkredit kann zur Finanzierung von Exponaten .gewährt werden. (2) Der Kredit wird auf der Grundlage des operativen Quartalsplanes zur Finanzierung der Exponate in Höhe des Betriebspreises der Erzeugnisse ausgereicht. (3) Der Kredit ist unter Berücksichtigung des Ortes und der Dauer der Messe oder Ausstellung zu befristen. Er ist unverzüglich nach Verkauf der Exponate, spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Beendigung der Messe oder Ausstellung, zurückzuzahlen. Die Bank ist berechtigt, in begründeten Fällen auf Antrag der Außenhandelsunternehmen Ausnahmen von dieser Rückzahlungsfrist zuzulassen.“ Anordnung (Nr.l) (GBl. n S. 133) § 3 Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1961 in Kraft. Berlin, den 25. September 1961 Der Präsident der Deutschen Notenbank Todtmann Amtierender Präsident Preisanordnung Nr. 1843/10*. Inkraftsetzung von Preisanordnungen Vom 22. September 1961 §1 (1) Die nachstehend aufgeführten Preisanordnungen (im folgenden neue Preisanordnungen genannt) treten zu den sich aus der nachfolgenden Übersicht ergebenden Zeitpunkten in Kraft: Sonderdruck Nr. P . des Gesetz- blattes Preis- anord- nung Nr. vom Bezeichnung der Anordnung Zeit- punkt des Inkraft- tretens P 1594 1885 29. September 1959 Wohnraum-und Zweckleuchten 1. Dezember 1961 P 1239 1634 23. September 1959 Anordnung über die Preise für Elektromotoren-, Generatoren- und Transformatorenreparaturen 1. Januar 1962 P 1249 1643 17. November 1958 Anordnung über die Preisbildung im Elek-tromasch inenbauer- und Elektromechanikerhandwerk 1. Januar 1962 (2) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt auch, wenn in den neuen Preisanordnungen andere Zeitpunkte für ihr Inkrafttreten ausdrücklich festgelegt sind. §2 Soweit Preisanordnungen oder Preisbewilligungen für Erzeugnisse und Leistungen nach dem Wortlaut der neuen Preisanordnungen außer Kraft treten, wird der Zeitpunkt des Außerkrafttretens hiermit auf den 30. November 1961 (Preisanordnung Nr. 1885) bzw. auf den 31. Dezember 1961 (Preisanordnungen Nr. 1634 und Nr. 1643) festgelegt. §3 Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. September 1961 Die Regierungskommission für Preise beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers der Finanzen Volkswirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Leiter der Elektroindustrie I. V.: Pfeffer / Preisanordnung Nr. 1943/9 (GBl. TI S. 299);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen Arbeitsgrup-pen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Richtlinie über die Operative Personenkontrolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung über das pol itisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei konfrontiert, da sich dies durch ein entsprechendes Delikt anbot. Beim entstand der Eindruck, sich dafür strafrechtlich, verantworten zu müssen. Aus seiner Einstellung heraus, die Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bekannt gewordenen geheimzuhaltenden Dokumente Gegenstände Informationen und anderen geheimzuhaltenden Tatsachen bleibt unabhängig von der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bestehen.