Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 464

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 464 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 464); 464 Gesetzblatt Teil II Nr. 69 Ausgabetag: 30. September 1961 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Regelung des Geldverkehrs zwischen der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich ihrer Hauptstadt (das demokratische Berlin) und Westdeutschland sowie zur Regelung des Geldverkehrs zwischen der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich ihrer Hauptstadt (das demokratische Berlin) und Westberlin. Geldverkehrsordnung Vom 20. September 1961 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 20. September 1961 zur Regelung des Geldverkehrs zwischen der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich ihrer Hauptstadt (das demokratische Berlin) und Westdeutschland sowie zur Regelung des Geldverkehrs zwischen der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich ihrer Hauptstadt (das demokratische Berlin) und Westberlin Geldverkehrsordnung (GBl. II S. 461) wird folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: §1 (1) Zahlungsmittel im Sinne der Verordnung sind: Schecks, Wechsel, Kassenscheine, Kreditbriefe, Akkreditive, Zahlungsaufträge, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel. (2) Wertpapiere im Sinne der Verordnung sind: Spar- und Einlagenbücher, Hypothekenpfandbriefe, Obligationen, Anteilrechte, Grundschuld-, Hypotheken- und Rentenschuldbriefe und andere Wertpapiere. §2 (1) Personen, die ihren Wohnsitz bzw. ständigen Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik haben, wird genehmigt, bei ihrer Ausreise nach Westdeutschland einen Betrag bis zur Höhe von 100 DM-DN mit sich zu führen. Der mitgeführte Betrag ist an der Staatsgrenze den Grenzkontrollorganen vorzuweisen und in die Erklärung über mitgeführte Zahlungsmittel und Wertgegenstände einzutragen. Eine Hinterlegung von Geldbeträgen bei den Grenzkontrollorganen ist nicht statthaft. (2) Der mitgeführte Betrag ist in voller Höhe zurückzubringen und an der Staatsgrenze den Grenzkontrollorganen vorzuweisen. §3 (1) Personen, die ihren Wohnsitz bzw. ständigen Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik haben, wird genehmigt, bei ihrer Ausreise nach Westberlin einen Betrag bis zur Höhe von 100 DM-DN mit sich zu führen. Der mitgeführte Betrag ist an der Staatsgrenze den Grenzkontrollorganen vorzuweisen und in die Erklärung über mitgeführte Zahlungsmittel und Wertgegenstände einzutragen. Eine Hinterlegung von Geldbeträgen bei den Grenzkontrollorganen ist nicht statthaft. (2) Der mitgeführte Betrag ist in voller Höhe zurückzubringen und an der Staatsgrenze den Grenzkontrollorganen vorzuweisen. Zu § 3 der Verordnung: §4 (1) Die eingeführten Beträge an DM-West sind in die Reisedokumente einzutragen. (2) Die eingeführten Beträge an DM-West können bei der Deutschen Notenbank, den von ihr beauftragten Kreditinstituten oder Wechselstellen in DM-DN umgetauscht werden. Der Nachweis des Umtausches ist gegenüber den Grenzkontrollorganen durch die von den genannten Kreditinstituten ausgestellte Bescheinigung zu erbringen. (3) Von der Deutschen Notenbank, den von ihr beauftragten Kreditinstituten oder Wechselstellen gegen DM-West umgetauschte Beträge an DM-DN, die während des Aufenthaltes in der Deutschen Demokratischen Republik nicht verbraucht worden sind, können bei den genannten Kreditinstituten unter gleichzeitiger Vorlage der Umtauschbescheinigung in DM-West zurückgetauscht werden. (4) Für Zahlungen, die gemäß § 3 Abs. 4 der Verordnung direkt in DM-West geleistet werden, sind den Grenzkontrollorganen die dafür ausgestellten Quittungen vorzulegen. §5 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Oktober 1961 in Kraft. Berlin, den 20. September 1961 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung zur Aufhebung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 5 zum Gesetz über Devisenverkehr und Devisenkontrolle. Vom 20. September 1961 §1 Die Allgemeine Genehmigung Nr. 5, in Kraft gesetzt durch die Anordnung vom 5. September 1956 über die Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 1 bis 5 zum Gesetz über Devisenverkehr und Devisenkontrolle (GBl. I S. 733), wird auf Grund des § 15 dieses Gesetzes aufgehoben. §-2 Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1961 in Kraft. Berlin, den 20. September 1961 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zu erfolgen. Die zeitweilige Unterbrechung und die Beendigung der Zusammenarbeit mit den. Eine zeitweilige Unterbrechung der Zusammenarbeit hat zu erfolgen, wenn das aus Gründen des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit. Bei der Bestimmung individuell er ist auszugehen von den Sicherheit serfordernissen, der Lage im Verantwortungsbereich, den generellen Einsatzrichtumgen, weiteren gegenwärtig und perspektivisch zu lösenden politisch-operativen Aufgaben Dazu ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie mit der Deutschen Volkspolizei hat in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit zu erfolgen. Bezogen auf die Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes ist eine Maßnahme, durch die die Bewegungsfreiheit einer Person für einen gewissen Zeitraum eingeschränkt wird.