Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 463

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 463 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 463); Gesetzblatt Teil II Nr. 69 Ausgabetag: 30. September 1961 463 §8 (1) Neben der Strafe können die Werte, die Gegenstand der strafbaren Handlung waren, sowie Gegenstände, die zur Durchführung der strafbaren Handlung benutzt worden sind, entschädigungslos eingezogen werden. i (2) Kann die Einziehung der Werte nicht vollzogen werden, so kann auf Einziehung der Gegenstände, die an deren Stelle getreten sind, oder auf Zahlung ihres Gegenwertes und, sofern dieser nicht zu ermitteln ist, auf Zahlung einer Geldsumme bis zu 100 000 DM-DN erkannt werden. (3) Auf Einziehung kann auch selbständig erkannt werden. §9 (1) In minderschweren Fällen können eine Geldstrafe und Einziehung nach § 8 durch das Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs ausgesprochen werden. Die Bestimmungen des Wirtschaftsstrafverfahrens finden Anwendung. (2) Gegen den Straf- und Einziehungsbescheid ist die Besdiwerde zulässig. Erachtet das Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen, anderenfalls entscheidet über die Beschwerde der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel. §10 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1961 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft. Anordnung vom 23. März 1949 über die Ein- und Ausfuhr von Zahlungsmitteln der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und ausländischen Zahlungsmitteln aus und nach den westlichen Besatzungszonen Deutschlands und dem Ausland (ZVOB1. I S. 211). Bekanntmachung vom 14. September 1949 der geltenden Fassung der Anordnung über Umtausch und Verrechnung Deutscher Mark gegen Westgeld (ZVOB1. I S. 720). Durchführungsbestimmung vom 19. Juni 1950 zur Anordnung über Umtausch und Verrechnung Deutscher Mark gegen Westgeld (GBl. S. 599). Zweite Durchführungsbestimmung vom 8. Juli 1954 zu den Anordnungen über die Ein- und Ausfuhr von Zahlungsmitteln und über Umtausch und Verrechnung Deutscher Mark gegen Westgeld Mitnahme von Zahlungsmitteln im Interzonen-Reiseverkehr (GBl. S. 632). Anordnung vom 21. September 1950 über den Verkauf von Reichsbahnfahrkarten gegen Deutsche Mark der Deutschen Notenbank an Personen ohne Wohnsitz in der Deutschen Demokratisehen Republik oder im demokratischen Sektor von Berlin (GBl. S. 1003). Richtlinien vom 10. Februar 1951 für die Ausgabe von Reichsbahnfahrkarten auf Grund der Anordnung vom 21. September 1950 (MinBl. S. 21). Verordnung vom 22. Juni 1950 über deutsche Ferien-und Erholungsreisende, die ihren Wohnsitz nicht in der Deutschen Demokratischen Republik und dem demokratischen Sektor von Groß-Berlin haben (GBl. S. 501). Änderung vom 7. Juni 1951 der Verordnung über deutsche Ferien- und Erholungsreisende, die ihren Wohnsitz nicht in der Deutschen Demokratischen Republik und dem demokratischen Sektor von Groß-Berlin haben (GBl. S. 552). Dritte Durchführungsbestimmung vom 27. Juli 1953 zur Verordnung über deutsche Ferien- und Erholungsreisende, die ihren Wohnsitz nicht in der Deutschen Demokratischen Republik und dem demokratischen Sektor von Groß-Berlin haben (GBl. S. 915). § 12 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 1. Oktober 1951 zu dem Gesetz zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs (GBl. S. 897). § 12 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 15. Oktober 1951 zur Verordnung zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs (VOB1. I für Groß-Berlin S. 475). Bekanntmachung vom 14. Februar 1955 der Genehmigung über Ausnahmen von der Anmeldung von Forderungen nach dem Gesetz zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs (ZB1. S. 109). Ausnahmegenehmigung vom 12. März 1955 für die Anmeldung von Forderungen nach der Verordnung vom 23. Dezember 1950 zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs (VOB1. I für Groß-Ber)in S. 73). Anordnung vom 5. September 1956 über die Bekanntmachung einer Genehmigung nach dem Gesetz zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs (GBl. I S. 735). Anordnung vom 25. September 1956 über die Bekanntmachung einer Genehmigung nach der Verordnung zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs (VOB1. I für Groß-Berlip S. 639). / (3) Die Anwendung des § 9 des Gesetzes vom 15. Dezember 1950 zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs (GBl. S. 1202) und des § 9 der Verordnung vom 23. Dezember 1950 zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs (VOB1.1 für Groß-Berlin S. 373) wird ausgesetzt. Berlin, den 20. September 1961 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister der Finanzen Stoph I. V.: Sandig Stellvertreter Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Minister? des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die erarbeiteten Informationen zusammengeführt und analytisch verarbeitet werden. können über Bürger der sowie über Ausländer, die sich ständig oder zeitweilig auf dem Territorium der bewegen können. Da die politisch-operative Abwehrarbeit gegen die Feindtätigkeit von Angehörigen der Aufgabe aller Diensteinheiten Staatssicherheit ist, haben die Leiter der Untersuchungshaftanstalten noch besser als bisher zu gewährleisten, daß alle feindlichen Aktivitäten der Inhaftierten durch die Angehörigen der Linie rechtzeitig erkannt, erfolgreich abgewehrt und verhindert werden. Deshalb kann und darf sich die sichere Verwahrung Inhaftierter auch nicht nur auf die Verhinderung jeglicher Feindeinflüsse konzentrieren darf, sondern es darüberhinaus darauf ankommt, alle unsere Möglichkeiten zur Unterstützung der Erfüllung der volkswirtschaftlichen Diskussionsbeitrag des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Bauablauf ergeben, sind von den Leitern der Kreis- und Objektdienststellsn rechtzeitig und gründlich zu pinnen, zu organisieren und wirksam durchzusetzen.