Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 462

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 462 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 462); 462 Gesetzblatt Teil II Nr. 69 Ausgabetag: 30. September 1961 (4) Eine Verwendung von DM-West, die den Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 widerspricht, ist verboten. §3 (1) Personen, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Westdeutschland, Personen, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Westberlin und alle anderen Personen, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt nicht in der Deutschen Demokratischen Republik haben, sind berechtigt, bei. der Einreise in die Deutsche Demokratische Republik DM-West einzuführen. (2) Die eingeführten DM-West sind den Grenzkontrollorganen an der Staatsgrenze vorzuweisen. (3) Die eingeführten Beträge an DM-West können ganz oder teilweise bei der Deutschen Notenbank, den von ihr beauftragten Kreditinstituten oder Wechselstellen gegen DM-DN umgetauscht werden. (4) Außerdem ist es gestattet, Zahlungen in DM-West zu leisten, sofern dem Empfänger die Genehmigung zur Annahme von DM-West durch die zuständigen Organe des Staatsapparates erteilt ist. (5) Bei Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik sind die Beträge an DM-West, die während des Aufenthaltes in der Deutschen Demokratisdien Republik nicht verbraucht worden sind, den Grenzkontrollorganen vorzuweisen. Diese Beträge können wieder ausgeführt werden. (6) Die Absätze 1 bis 5 finden auch Anwendung auf Personen mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in Westdeutschland und auf Personen mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in Westberlin hinsichtlich der in ihrem Besitz befindlichen ausländischen Zahlungsmittel. Anmelde- und Anbietungspflicht für Geldforderungen §4 (1) Personen, juristische Personen und Personenvereinigungen mit Wohnsitz, Sitz oder ständigem Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik sind verpflichtet, alle Geldforderungen ohne Rücksicht auf deren Fälligkeit gegen Personen, juristische Personen und Personenvereinigungen mit Wohnsitz, Sitz bzw. ständigem Aufenthalt in Westdeutschland sowie gegen Personen, juristische Personen und Personenvereinigungen mit Wohnsitz, Sitz bzw. ständigem Aufenthalt in Westberlin anzumelden und zum Ankauf anzubieten. Die Anmeldung und Anbietung hat bei der für den Wohnsitz, Sitz oder ständigen Aufenthalt örtlich zuständigen Filiale der Deutschen Notenbank bzw. dem von ihr beauftragten Kreditinstitut zu erfolgen. (2) -Zu den im Abs. 1 genannten Geldforderungen gehören: Guthaben auf Konten aller Art, Lohn-, Gehalts-, Pensions- und Rentenforderungen sowie Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit, Ansprüche aus Geschenken, Erbschaften und anderen Zuwendungen, Schecks, Wechsel und Wertpapiere aller Art, Da rieh ns-, Hypotheken-, Kredit- und Zinsforderungen, Miet-, Pacht-, Unterhalts- und andere Forderungen. (3) Der Anmelde- und Anbietungspflicht nach Abs. 1 unterliegen auch die aus Arbeitsrechtsverhältnissen und freiberuflicher Tätigkeit in Westdeutschland und aus Arbeitsrechtsverhältnissen und freiberuflicher Tätigkeit in Westberlin entstandenen Geldforderungen. (4) Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehende und bisher noch nicht angemeldete Geldforderungen sind bis zum 31. Oktober 1961 bei dem im Abs. 1 genannten Kreditinstitut anzumelden und anzubieten. Die sich künftig ergebenden Geldforderungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Entstehen anzumelden und anzubieten. (5) Die Anmeldung und Anbietung der Geldforderungen bei dem im Abs. 1 genannten Kreditinstitut bedeutet keine Übertragung der Forderungen auf dieses Kreditinstitut. Schlußbestimmungen §5 S Die ausländischen diplomatischen, konsularischen und Außenhandelsvertreter sowie das gesamte Personal der diplomatischen, konsularischen und Außenhandelsvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik sind, soweit sie die Staatsangehörigkeit des Entsendestaates besitzen, von der Verordnung ausgenommen. §6 Der Minister der Finanzen kann Veränderungen für den Geltungsbereich dieser Verordnung festlegen. Er erläßt Durchführungsbestimmungen und Anweisungen. f § 7 (1) Wer vorsätzlich unberechtigt im Verkehr mit Westdeutschland oder im Verkehr mit Westberlin DM-DN oder DM-West einschließlich der auf diese Währungen ausgestellten Zahlungsmittel und Wertpapiere oder ausländische Zahlungsmittel und Wertpapiere über die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik aus- oder einführt, entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung den Grenzkontrollorganen nicht vorweist, nicht anmeldet oder nicht zum Kauf anbietet, wird mit Gefängnis und Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Ist die Tat vorsätzlich begangen, so ist in Fällen von erheblicher gesellschaftlicher Gefährdung auf Zuchthaus zu erkennen. Ein derartiger Fäll liegt insbesondere dann vor, wenn 1. die Planung des Geldumlaufs oder die Valutaplanung empfindlich gestört worden oder eine derartige Störung zu erwarten ist; 2. der Täter wegen einer vorsätzlich begangenen strafbaren Handlung auf dem Gebiet des Geldverkehrs bereits mit einer Freiheitsstrafe bestraft und die Strafe noch nicht getilgt worden ist. (4) Wurde die Tat fahrlässig begangen, so ist auf Gefängnis bis zu einem Jahr oder Geldstrafe zu erkennen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit wiederhergesteilt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe ausreichen, die zu, ernsthaften Störungen der. Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.