Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 453

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 453 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 453); Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 27. September 1961 453 b) die bestmögliche Organisation der Wareneingangskontrolle und Lagerhaltung, insbesondere die Zentralisierung der Lagerhaltung sowie die Rationalisierung des innerbetrieblichen Transports; c) die Herbeiführung des rationellsten und ökonomisch günstigsten Lieferzyklus durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen; d) der technisch und ökonomisch günstigste Entnahmezyklus entsprechend der Produktionsstruktur (Einzel-, Serien- bzw. Massenfertigung). § 4 (1) Für die Betriebe hat die Bestätigung von Normen für Vorräte entsprechend § 3 Abs. 2 der Verordnung auf der Grundlage überprüfter, technisch-ökonomisch begründeter Kennziffern zu erfolgen. Diese sind bei Bestätigung der Normen zu berücksichtigen, soweit hierbei die Normen der leitenden Wirtschaftsorgane bzw. Staatspläne (Staatliche Vorratsnormen) eingehalten werden. (2) Die Werkleiter sind verpflichtet, die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen bei der Organisation der Massenkontrolle über die Vorräte zu unterstützen und entsprechende Voraussetzungen zu schaffen. (3) Das gesetzliche Arbeitsmittel für die systematische Kontrolle der Einhaltung der Normen für Vorräte ist die Materialdispositionskartei. (4) Bei der Bestätigung von Normen für Vorräte in Betrieben durch den Werkleiter sind die technischökonomisch begründeten Kennziffern des Betriebes zugrunde zu legen. Von den leitenden Wirtschaftsorganen den Betrieben vorgegebene Vorratsnormen, die niedriger als die betrieblichen Kennziffern sind, sind von den Betrieben anzuwenden und einzuhalten. § 5 (1) Im Sinne des § 5 der Verordnung sind an Arbeiter und Angestellte der Betriebe für Einsparungen an materiellen und finanziellen Mitteln für die Bevorratung an Rohstoffen und Materialien Prämien aus dem Betriebsprämienfonds zu zahlen. (2) Voraussetzung für die Gewährung von Prämien Ist: a) die Verringerung von materiellen Planbeständen gegenüber dem Stand der vorhergehenden Periode bzw. gegenüber dem Plan oder b) die Durchführung von Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, den Umschlag der materiellen Umlaufmittel zu beschleunigen und damit eine Verringerung der technisch-ökonomisch begründeten Normen zu erreichen, wenn diese Verbesserungen ausschließlich oder überwiegend durch Initiative der betreffenden Arbeiter und Angestellten des Betriebes erreicht wurden. (3) Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prämien sind in die Prämienordnungen der Betriebe aufzunehmen. (4) Die Höhe der Prämiensätze ist von den Betriebsleitern zu bestimmen, soweit nicht Bestimmungen der zuständigen Staats- oder Wirtschaftsorgane gelten. 5 6 Die Methodik zur Ausarbeitung und Anwendung von Kennziffern und Normen für Vorräte an Rohstoffen und Material ist unter Berücksichtigung der industrie- zweigmäßigen Bedingungen von den Abteilungen des Volkswirtschaftsrates, den zentralen Organen des Staatsapparates bzw. den Räten der Bezirke zu regeln. Die Regelungen der Abteilungen des Volkswirtschaftsrates und der zentralen Organe des Staatsapparates sind auch an die Räte der Bezirke zu übergeben. § 7 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten § 4 Absätze 2 und 3 der Anordnung vom 19. Januar 1959 über die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 46) außer Kraft. Berlin, den 29. August 1961 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung Nr. 5* Uber die Erfassung, die Abnahme und den Aufkauf von tierischen Rohstoffen. Vom 31. Augusl 1961 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates wird folgendes angeordnet: § 1 Der Abs. 1 des § 15 der Anordnung Nr. 4 vom 25. November 1958 über die Erfassung, die Abnahme und den Aufkauf von tierischen Rohstoffen (GBl. I S. 878) erhält folgende Fassung: „Für abgelieferte hochwertige Felle von Edelfüchsen, Nerzen und Nutrias sowie für Kaninfelle, Ziegenfelle, Zickelfelle und für Angorakaninwolle werden Berechtigungsscheine zum Bezug von Futtermitteln nach folgenden Sätzen ausgegeben: Bei Ablieferung von: Güteklasse V iS V o Jj u P 5 w QJ "S c ö3 iS v o u P 3 M a) 1 Silber-, Blau-, i 15 15 Platin- oder Weißfuchsfell II,11! 10 10 b) 1 Nerzfell I 15 15 11 10 10 c) 1 Nutriafell I 20 20 75 II.Ila, 11b. IHa 15 15 25 dl 1 Ziegenfell alle 5 e) 1 Zickelfell alle 2,5 f) 1 Kaninfell alle 2,5 (außer Hasenfelle) g) 1 kg Angorakanin- 1,11 2,5 wolle Filz 1,11 2,5 Anordnung Nr. 4 (GBl. I 1958 S 8);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration Geheimhaltung und inneren Sicherheit nicht auf die die zur Lösung von Aufgaben im und nach dem Operationsgebiet sowie zur unmittelbaren operativen Bearbeitung operativen Kontrolle von im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen zu arbeiten, deren Vertrauen zu erringen, in ihre Konspiration einzudringen und auf dieser Grundlage Kenntnis von den Plänen, Absichten, Maßnahmen, Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zu gewährleisten. Nutzung der Möglichkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte.