Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 453

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 453 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 453); Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 27. September 1961 453 b) die bestmögliche Organisation der Wareneingangskontrolle und Lagerhaltung, insbesondere die Zentralisierung der Lagerhaltung sowie die Rationalisierung des innerbetrieblichen Transports; c) die Herbeiführung des rationellsten und ökonomisch günstigsten Lieferzyklus durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen; d) der technisch und ökonomisch günstigste Entnahmezyklus entsprechend der Produktionsstruktur (Einzel-, Serien- bzw. Massenfertigung). § 4 (1) Für die Betriebe hat die Bestätigung von Normen für Vorräte entsprechend § 3 Abs. 2 der Verordnung auf der Grundlage überprüfter, technisch-ökonomisch begründeter Kennziffern zu erfolgen. Diese sind bei Bestätigung der Normen zu berücksichtigen, soweit hierbei die Normen der leitenden Wirtschaftsorgane bzw. Staatspläne (Staatliche Vorratsnormen) eingehalten werden. (2) Die Werkleiter sind verpflichtet, die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen bei der Organisation der Massenkontrolle über die Vorräte zu unterstützen und entsprechende Voraussetzungen zu schaffen. (3) Das gesetzliche Arbeitsmittel für die systematische Kontrolle der Einhaltung der Normen für Vorräte ist die Materialdispositionskartei. (4) Bei der Bestätigung von Normen für Vorräte in Betrieben durch den Werkleiter sind die technischökonomisch begründeten Kennziffern des Betriebes zugrunde zu legen. Von den leitenden Wirtschaftsorganen den Betrieben vorgegebene Vorratsnormen, die niedriger als die betrieblichen Kennziffern sind, sind von den Betrieben anzuwenden und einzuhalten. § 5 (1) Im Sinne des § 5 der Verordnung sind an Arbeiter und Angestellte der Betriebe für Einsparungen an materiellen und finanziellen Mitteln für die Bevorratung an Rohstoffen und Materialien Prämien aus dem Betriebsprämienfonds zu zahlen. (2) Voraussetzung für die Gewährung von Prämien Ist: a) die Verringerung von materiellen Planbeständen gegenüber dem Stand der vorhergehenden Periode bzw. gegenüber dem Plan oder b) die Durchführung von Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, den Umschlag der materiellen Umlaufmittel zu beschleunigen und damit eine Verringerung der technisch-ökonomisch begründeten Normen zu erreichen, wenn diese Verbesserungen ausschließlich oder überwiegend durch Initiative der betreffenden Arbeiter und Angestellten des Betriebes erreicht wurden. (3) Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prämien sind in die Prämienordnungen der Betriebe aufzunehmen. (4) Die Höhe der Prämiensätze ist von den Betriebsleitern zu bestimmen, soweit nicht Bestimmungen der zuständigen Staats- oder Wirtschaftsorgane gelten. 5 6 Die Methodik zur Ausarbeitung und Anwendung von Kennziffern und Normen für Vorräte an Rohstoffen und Material ist unter Berücksichtigung der industrie- zweigmäßigen Bedingungen von den Abteilungen des Volkswirtschaftsrates, den zentralen Organen des Staatsapparates bzw. den Räten der Bezirke zu regeln. Die Regelungen der Abteilungen des Volkswirtschaftsrates und der zentralen Organe des Staatsapparates sind auch an die Räte der Bezirke zu übergeben. § 7 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten § 4 Absätze 2 und 3 der Anordnung vom 19. Januar 1959 über die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 46) außer Kraft. Berlin, den 29. August 1961 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung Nr. 5* Uber die Erfassung, die Abnahme und den Aufkauf von tierischen Rohstoffen. Vom 31. Augusl 1961 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates wird folgendes angeordnet: § 1 Der Abs. 1 des § 15 der Anordnung Nr. 4 vom 25. November 1958 über die Erfassung, die Abnahme und den Aufkauf von tierischen Rohstoffen (GBl. I S. 878) erhält folgende Fassung: „Für abgelieferte hochwertige Felle von Edelfüchsen, Nerzen und Nutrias sowie für Kaninfelle, Ziegenfelle, Zickelfelle und für Angorakaninwolle werden Berechtigungsscheine zum Bezug von Futtermitteln nach folgenden Sätzen ausgegeben: Bei Ablieferung von: Güteklasse V iS V o Jj u P 5 w QJ "S c ö3 iS v o u P 3 M a) 1 Silber-, Blau-, i 15 15 Platin- oder Weißfuchsfell II,11! 10 10 b) 1 Nerzfell I 15 15 11 10 10 c) 1 Nutriafell I 20 20 75 II.Ila, 11b. IHa 15 15 25 dl 1 Ziegenfell alle 5 e) 1 Zickelfell alle 2,5 f) 1 Kaninfell alle 2,5 (außer Hasenfelle) g) 1 kg Angorakanin- 1,11 2,5 wolle Filz 1,11 2,5 Anordnung Nr. 4 (GBl. I 1958 S 8);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Mitarbeiter gestellt, da sie ständig in persönlichen Kontakt mit den Inhaftierten stehen. stehen einem raffinierten und brutalen Klassenfeind unrnittelbar gegenüber.

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