Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 445

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 445 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 445); Gesetzblatt Teil II Nr. 66 Ausgabetag: 20. September 1961 44o gruppe III gemäß Abs. 6 berechnen. Alle sonstigen Betriebe dürfen für Sand und Kies zu den in der „Liste der Baustoffe frei Baustelle abgeladen“ des Festpreis-kataloges festgesetzten Preisen Transportkosten wie folgt zusätzlich berechnen: a) bei Anlieferung mittels Waggon oder Kahn ab Grube und weiter mittels Straßenfahrzeug zur Baustelle (kombinierter Transport) die über 60 km hinausgehenden Bahn- bzw. Kahntransportentfernungen von der Versandstation bzw. Beladestelle der Grube bis zur nächstgelegenen Empfangsstation bzw. Anlegestelle der Baustelle mit 0,032 DM je m3/km und die über 8 km hinausgehenden Lkw-Transportentfernungen von der nächstgelegenen Empfangsstation bzw. Anlegestelle der Baustelle bis zur Baustelle mit 0,38 DM je m’/km; t b) bei Anlieferung mittels Waggon ab Grube und über vorhandenes Anschlußgleis bis zur Baustelle die über 60 km hinausgehenden Bahn-Transportentfernungen von der Grube bis zur nächstgelegenen Empfangsstation der Baustelle mit 0,032 DM je m3/km. Anfallende Quertransporte von der Waggon-Entladestelle am Anschlußgleis bis zur Baustelle dürfen nicht berechnet werden; c) bei Anlieferung mittels Straßenfahrzeug ab Grube bis zur Baustelle (Landabsatz) die über 20 km hinausgehenden Lkw-Transportentfernungen, jedoch nur bis 50 km Transportentfernung, mit 0,38 DM je m3/km. Soweit hierbei Anlieferung über 50 km erfolgt, ist die unter Buchst, a angegebene Berechnung für den kombinierten Transport anzunehmen und der Berechnung zugrunde zu legen; d) bei Vorliegen der Genehmigung zur Anwendung der Preisgruppe III für die Lkw-Transportberech-nung bei Anlieferungen nach Buchstaben a und c ein Zuschlag in Höhe von 1,92 DM je m3, unabhängig der zu fahrenden Kilometer; e) bei Bezug und Anlieferung von einem zentralen Lager der VEB Baustoffversorgung den Mehrbetrag der sich aus dem Einstandspreis frei Baustelle unabgeladen und dem in der „Liste der Baustoffe frei Baustelle abgeladen“ unter „Material und Sonstiges“ festgesetzten Preis ergibt. Unter Einstandspreis ist der Abgabepreis vom Zentrallager zuzüglich der preisrechtlich zulässigen Lkw-Transportkosten ab Zentrallager bis zur Baustelle zu verstehen. Bei der zusätzlichen Berechnung von Transportkosten sind für Lkw-Transporte die kürzesten Fahrverbindungen Berechnungsgrundlage. Die Erfassung und Abrechnung dieser Kosten hat unter dem Leistungsbereich III Titel „Sonstiges“ zu erfolgen. Diese Kosten sind keine Bezugsbasis für die Anwendung der Baustellenbereichszuschläge gemäß „Liste der Baustellenbereichszuschläge“ des Festpreiskataloges. Zur Gewährleistung eines einwandfreien Preisnachweises sind die Baubetriebe verpflichtet, auf den Lieferantenrechnungen und den dazugehörigen Transportunterlagen (Frachtbriefe etc.) die Objekte zu vermerken, für die diese Sand- und Kieslieferungen verwendet wurden. (8) Die Kosten für Begleitpersonal bei Baustofftränsporten, d. h. sogenannte Rüst- und Wegekosten, sind in den vorgenannten Preisen für Transportleistungen enthalten. (9) Bei der Umladung von Baustoffen auf den Empfangsstationen vom Waggon oder Kahn in Transportfahrzeuge darf ein Absetzen der Baustoffe auf die Ladestraße nicht berechnet werden. (10) Eine Zwischenlagerung von Bau- und Bauhilfssteffen darf grundsätzlich nicht berechnet werden. Nur in Ausnahmefällen können auf Grund örtlicher Gegebenheiten, die eine Zwischenlagerung von Massenbaustoffen erforderlich machen, die hierfür entstehenden Mehrkosten unter dem Titel „Sonstiges“ kalkulativ erfaßt und berechnet werden. Diese Mehrkosten sind im Kostenplan zu begründen. Sie bilden keine Bezugsbasis für die Anwendung der Baustellenbereichszuschläge gemäß „Liste der Baustellenbereichszuschläge“. § 2 Die Seiten 5 und 6 der Hauptvorbemerkungen des Fest-preiskatalcges Teil I für Bauhauptleistungen gemäß § 3 der Preisanordnung Nr. 561 in der Fassung der Preisanordnung Nr. 561/12 vom 14. November 1958 (Sonderdruck Nr. P 672 des Gesetzblattes) werden wie folgt geändert: 1. Auf Seite 5 ist zu streichen: „Die Transportkosten für Sand und Kies sind im Verrechnungspreis für Sand und Kies frei Baustelle erfaßt. Denifentsprechend sind für diese Baustoffe auch keine Mehr-Kilometer und unterschiedliche Preisgruppen zu beredinen.“ Statt dessen ist einzufügen: „Für die Transportkosten bei Sand und Kies gelten die Bestimmungen des § 9 der Preisanordnung Nr. 561 in der Fassung des § 1 der Preisanordnung Nr. 561/33 vom 21. August 1961.“ ? Auf Seite 5 ist ferner zu streichen: „Baubetrieben, die Baustoffe direkt vom Herstellerbetrieb abholen (Landabsatz mit Lkw), wird nur der Werksabgabepreis in Rechnung gestellt. Die Transportkosten für den Direktbezug im Landabsatz müssen sich also im Rahmen der Im Frankopreis enthaltenen Fachspanne, den Transport- und Umladekosten halten. Die dabei für den Betrieb möglichen Vorteile sollen den Direktbezug fördern und Anreiz für den Baubetrieb sein, die Transportwege durch günstigen Einkauf möglichst kurz zu gestalten und seinen Transportpark weitgehend auszulasten.“ Der Absatz Zuschläge für Gemeinkosten auf Seite 5 erhält folgende Fassung: „Die Zuschläge für Gemeinkosten sind mit 80 °/o bezogen auf den Grundlohn in Ansatz gebracht, soweit nicht in Ergänzungsregelungen zur Preisanordnung Nr. 561 abweichende Gemeinkostenzuschläge festgesetzt wurden.“ i Der Absatz Baustellenbereich auf Seite 5 ist unter „Wohnlager“ zu ergänzen durch: „Brückenbauarbeiten“. . 5 Auf Seite 6 ist hinter „Talsperren" zu streichen: „Brücken“.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit kommt es deshalb wesentlich mit darauf an, zu prüfen, wie der konkrete Stand der Wer ist wer?-Aufklärung im Bestand unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der. Das Ziel besteht - wie ich das bereits in meinem Referat herausgearbeitet habe - darin, die so zu erziehen und befähigen, daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht zur direkten Bearbeitung feindlich-negativer Personen, und Personenkreise sowie zur Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet eingesetzt werden.