Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 442

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 442 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 442); 442 Gesetzblatt Teil II Nr. 66 Ausgabetag: 20. September 1961 (2) In der Nähe des Füllstriches muß der durch diesen begrenzte Rauminhalt nach Litermaß sowie ein Herstellerkennzeichen angegeben sein. (3) Füllstrich, Inhaltsangabe und Herstellerkennzeichen müssen dauerhaft und leicht erkennbar angebracht sein. § 3 Fehlergrenzen der Schankgefäße Der durch den Füllstrich begrenzte Rauminhalt darf a) bei Schankgefäßen mit einem Sollinhalt unter 0,1 1 höchstens V20 b) bei Schankgefäßen mit einem Sollinhalt von 0,1 1 und darüber höchstens V30 c) bei Schankgefäßen mit verengtem Hals ' und bei Flaschenkannen höchstens V'.o kleiner oder größer sein als der angegebene Rauminhalt. ~ § 4 Kennzeichnung der Getränkeflaschen (1) Die im Inland hergestellten oder ungefüllt aus anderen Staaten eingeführten Getränkeflaschen müssen mit einer Bezeichnung des Rauminhalts (Nenninhalts) nach Litermaß und mit einem Herstellerkennzeichen versehen sein. (2) Die Kennzeichnung muß außen am Flaschenboden oder auf dem Zylindermantel in der Nähe des Bodens dauerhaft und leicht erkennbar angebracht sein. (3) Flaschen mit einem Rauminhalt bis zu 0,125 1 und von mehr als 5 1 brauchen nicht mit der im Abs. 1 angegebenen Kennzeichnung versehen zu sein. (4) Von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 kann das zuständige zentrale Staatsorgan im Einvernehmen mit dem DAM Ausnahmen zulassen. § 5 Fehlergrenzen der Getränkeflaschen (1) Getränke flaschen mit dem in untenstehender Spalte ,1 angegebenen Nenninhalt müssen den in Spalte 2 genannten „Inhalt gestrichen voll“ aufweisen. Der tatsächliche Rauminhalt darf vom „Inhalt gestrichen voll“ höchstens um die in Spalte 3 angegebenen Fehlergrenzen abweichen. 12 3 Nenninhalt Inhalt gestrichen voll Fehlergrenzen 5 1 5,15 1 100 cm8 3 1 3,09 1 60 cm3 2 1 2,06 1 40 cm3 1,5 1 1,54 1 30 cm3 1 1 1,03 1 20 cm3 0,75 1 0,78 1 20 cm3 0,7 1 0,73 1 20 cm3 0,5 1 0,52 1 (0,55 1) 15 cm3 0,375 1 0,4 1 15 cm3 0,35 1 0,37 1 15 cm3 0,33 1 0,35 1 15 cm3 0,25 1 0,265 1 (0,28 1) 10 cm3 0,2 1 0,215 1 (0,23 1) 10 cm3 (2) Die in Spalte 2 in Klammern angegebenen Werte sind für Flaschen für Milch, Sahnedauerwaren und Sauermilcharten zulässig. § 6 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. September 1961 in Kraft. Berlin, den 15. August 1961 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik . I. V.: Dr. Mittag Stellvertreter des Vorsitzenden und Sekretär Anordnung über das Statut des Deutschen Amtes für Meßwesen. Vom 15. August 1961 Auf Grund des § 7 der Verordnung vom 18. Mai 1961 über das Meßwesen (GBl. II S. 191) wird dem Deutschen Amt für Meßwesen.das nachfolgende Statut gegeben: § 1 Rechtliche Stellung, Sitz und Finanzierung (1) Das Deutsche Amt für Meßwesen ist das zentrale staatliche Organ der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet des Meßwesens. Es untersteht dem Volkswirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Das Deutsche Amt für Meßwesen ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Sein Sitz ist Berlin. § 2 Aufgaben (1) Das Deutsche Amt für Meßwesen hat die Einheitlichkeit im gesamten Meßwesen zu sichern und für die Richtigkeit der Meßgeräte zu sorgen. (2) Das Deutsche Amt für Meßwesen hat folgende wissenschaftlich-technische Aufgaben: a) Erarbeitung, Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der physikalischen und der technischen Maßeinheiten und ihre Weitergabe an Forschung und Technik der DDR; b) Aufbewahrung der Urnormale der DDR; c) Sicherung der Maßeinheiten durch internationale Vergleichsmessungen mit den entsprechenden Staatsinstituten; d) wissenschaftliche Weiterentwicklung des gesamten Meßwesens einschließlich der meßtechnischen Grundlage der Regelungstechnik; e) letztinstanzliche Beurteilung der Richtigkeit von Meßmethoden und Meßwerten; f) wissenschaftliche und technische Beratung in Fragen des Meßwesens und der Meßgeräteentwicklung; g) aktive Mitarbeit bei der Standardisierung, Typenbereinigung und Gütesicherung auf dem Gebiet der Meßtechnik.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und den operativen Linien und territorialen Diensteinheiten - gründlich durchdenken und die notwendigen realen Vorschläge erarbeiten.