Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 439

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 439 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 439); t Gesetzblatt Teil II Nr. 66 Ausgabetag: 20. September 1981 439 (4) Ersatzansprüche für Meßgeräte, die durch die Eichung oder Beglaubigung beschädigt oder zerstört werden, können nicht geltend gemacht werden. Zu § 5 Ziff. 4 der Verordnung: § 13 Meßtechnische Beurteilung der für die Einfuhr vorgesehenen Meßgeräte (1) Die Außenhandelsorgane dürfen Verträge über die Einfuhr von Meßgeräten aus anderen Staaten nur abschließen, wenn der inländische Besteller eine Stellungnahme des DAM darüber vorlegt, daß- die Einfuhr empfohlen werden kann. (2) Wer beim DAM eine Stellungnahme nach Abs. 1 beantragt, hat dabei ein Mustergerät zur meßtechnischen Beurteilung vorzulegen. Das DAM hat das Gerät unter Beachtung der für die Musterprüfung von Meßgeräten geltenden Grundsätze zu untersuchen und die Ergebnisse dieser Untersuchung seiner Stellungnahme zugrunde zu legen. Es kann seine Stellungnahme auch dahingehend abgeben, daß die Einfuhr nur zu empfehlen ist, wenn bestimmte Änderungen an dem Gerät verlangt werden. (3) Liegen ausreichende Unterlagen (Beschreibungen, Zeichnungen, Schhltskizzen u. ä.) über das für die Einfuhr vorgesehene Gerät vor, so kann die meßtechnische Beurteilung auch ohne Vorlage eines Mustergerätes auf Grund dieser Unterlagen erfolgen. Die Entscheidung darüber, ob die Unterlagen ausreichen, trifft das DAM. (4) Die Außenhandelsorgane dürfen von den Empfehlungen des DAM nur mit Zustimmung der zuständigen Hauptabteilung des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik bzw. der zuständigen Organe des zentralen Staatsapparates abweichen. (5) Für die Einfuhr einzelner Meßgeräte für Forschungs- und Entwicklungszwecke kann das DAM mit den zuständigen Stellen Sonderregelungen treffen. Zu § 5 ZifT. 6 der Verordnung: § 14 Meßgeräteliste (1) Die auf Grund von § 5 Ziff. 6 der Verordnung vom DAM aufgestellte Liste der eichpflichtigen Meßgeräte (Meßgeräteliste) wird als Anlage zu dieser Durchführungsbestimmung veröffentlicht. (2) Ergänzungen und Änderungen der Meßgeräteliste werden vom Präsidenten des DAM im Gesetzblatt der DDR Teil 111 bekanntgegeben. (3) Meßgeräte, die durch Aufnahme in die Meßgeräteliste erstmalig eichpflichtig werden, sind in der vom DAM aufgerufenen Reihenfolge zur Eichung vor-zu legen. - Zu § 6 Ziff. 5 der Verordnung: § 15 Ermächtigung von Prüfstellen (1) Die Ermächtigung von Prüfstellen erfolgt in der Regel auf Antrag. Die Voraussetzungen für die Ermächtigung und die Form des Antrages legt das DAM fest. Der Umfang der Ermächtigung wird in einer vom DAM ausgestellten Zulassungsurkunde festgelegt. (2) Die Ermächtigung kann zurückgezogen werden, wenn die Prüfstelle gegen die ihr obliegenden Pflichten verstößt oder wenn nach den Feststellungen des DAM der Einsatz der Prüfstelle nicht mehr erforderlich ist. (3) Im Interesse der Aufrechterhaltung eines geordneten Meßwesens kann das DAM im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen staatlichen Organen in Betrieben oder anderen Institutionen bestehende Prüfstellen auch ohne deren Antrag zur Durchführung staatlicher Aufgaben auf dem Gebiet des Meßwesens verpflichten und in dringenden Fällen die Erweiterung bestehender sowie die Errichtung neuer Prüfstellen verlangen. § 16 Stellung und Pflichten der Prüfstellen (1) Die Prüfstellen sind materiell und personell von den Betrieben oder Institutionen zu finanzieren und zu unterhalten, bei denen sie eingerichtet sind. Sie unterliegen hinsichtlich ihrer Tätigkeit bei der Lösung der ihnen übertragenen meßtechnischen Aufgaben und hinsichtlich der dabei verwendeten technischen Ausrüstung der Anleitung und Aufsicht des DAM. Die Verantwortlichkeit der Betriebe oder Institutionen für die Prüfstellen wird durch diese Anleitung und Aufsicht des DAM nicht eingeschränkt. (2) Der Leiter der Prüfstelle und dessen Stellvertreter müssen vom DAM auf die gewissenhafte und objektive Durchführung der der Prüfstelle übertragenen Aufgaben verpflichtet sein. Die Verpflichtung ist vom Betrieb oder der Institution zu beantragen. (3) Das DAM kann die Ablösung von Mitarbeitern der Prüfstelle verlangen, die sich als ungeeignet oder unzuverlässig erweisen. (4) Auf Anforderung des DAM haben die Prüfstellen Tätigkeitsberichte und statistisches Material vorzulegen. Veröffentlichungen über die Tätigkeit der Prüfstellen hinsichtlich der ihnen vom DAM übertragenen meßtedmischen Aufgaben bedürfen der Genehmigung des DAM. Tätigkeitsberichte der Prüfstellen über Meßgeräte für Verleidigungszwedre bedürfen außerdem der Zustimmung der zuständigen Dienststelle der bewaffneten Organe. S 17 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. September 1961 in Kraft. Berlin, den 15. August 1961 Der Vorsitzende des Volkswirtschaflsrales der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Dr. Mittag Stellvertreter des Vorsitzenden und Sekretär Anlage zu § 14 vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Liste der eichpflichligen Meßgeräte (Meßgeiäteliste) Vorbemerkung: I. In der Meßgeräteliste sind diejenigen Meßgeräte aufgezählt, die bei ihrer Verwendung für einen der in § 2 Abs. 1 der Verordnung über das Meßwesen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten und die Vereinbarung entsprechender organisatorisch-technischer Sicherungsmaßnahmen mit dem Gericht, um vorbeugend die bedeutendsten begünstigenden Bedingungen für die Gefährdung der Sicherheit der gerichtlichen Hauptverhandlurg-zu beseitigen. Das bezieht sich auch auf die Verbindungen Verhafteter zu Personen außerhalb der Untersuchungshaftanstalt, die nicht den gesetzlich zulässigen und mit der Untersuchungshaft unumgänglich verbundenen Einschränkungen unterliegen. Im Interesse der Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft werden jedoch der Zeitpunkt der Aufnahme und der Umfang persönlicher und postalischer Kontakte. Im Ermittlungsverfahren durch den Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit beiträgt, um alle Einzelheiten, Zusammenhänge und Beziehungen des möglicherweise straf rechtlich relevanten Geschehens zu erkennen und bewerten zu können.