Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 439

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 439 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 439); t Gesetzblatt Teil II Nr. 66 Ausgabetag: 20. September 1981 439 (4) Ersatzansprüche für Meßgeräte, die durch die Eichung oder Beglaubigung beschädigt oder zerstört werden, können nicht geltend gemacht werden. Zu § 5 Ziff. 4 der Verordnung: § 13 Meßtechnische Beurteilung der für die Einfuhr vorgesehenen Meßgeräte (1) Die Außenhandelsorgane dürfen Verträge über die Einfuhr von Meßgeräten aus anderen Staaten nur abschließen, wenn der inländische Besteller eine Stellungnahme des DAM darüber vorlegt, daß- die Einfuhr empfohlen werden kann. (2) Wer beim DAM eine Stellungnahme nach Abs. 1 beantragt, hat dabei ein Mustergerät zur meßtechnischen Beurteilung vorzulegen. Das DAM hat das Gerät unter Beachtung der für die Musterprüfung von Meßgeräten geltenden Grundsätze zu untersuchen und die Ergebnisse dieser Untersuchung seiner Stellungnahme zugrunde zu legen. Es kann seine Stellungnahme auch dahingehend abgeben, daß die Einfuhr nur zu empfehlen ist, wenn bestimmte Änderungen an dem Gerät verlangt werden. (3) Liegen ausreichende Unterlagen (Beschreibungen, Zeichnungen, Schhltskizzen u. ä.) über das für die Einfuhr vorgesehene Gerät vor, so kann die meßtechnische Beurteilung auch ohne Vorlage eines Mustergerätes auf Grund dieser Unterlagen erfolgen. Die Entscheidung darüber, ob die Unterlagen ausreichen, trifft das DAM. (4) Die Außenhandelsorgane dürfen von den Empfehlungen des DAM nur mit Zustimmung der zuständigen Hauptabteilung des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik bzw. der zuständigen Organe des zentralen Staatsapparates abweichen. (5) Für die Einfuhr einzelner Meßgeräte für Forschungs- und Entwicklungszwecke kann das DAM mit den zuständigen Stellen Sonderregelungen treffen. Zu § 5 ZifT. 6 der Verordnung: § 14 Meßgeräteliste (1) Die auf Grund von § 5 Ziff. 6 der Verordnung vom DAM aufgestellte Liste der eichpflichtigen Meßgeräte (Meßgeräteliste) wird als Anlage zu dieser Durchführungsbestimmung veröffentlicht. (2) Ergänzungen und Änderungen der Meßgeräteliste werden vom Präsidenten des DAM im Gesetzblatt der DDR Teil 111 bekanntgegeben. (3) Meßgeräte, die durch Aufnahme in die Meßgeräteliste erstmalig eichpflichtig werden, sind in der vom DAM aufgerufenen Reihenfolge zur Eichung vor-zu legen. - Zu § 6 Ziff. 5 der Verordnung: § 15 Ermächtigung von Prüfstellen (1) Die Ermächtigung von Prüfstellen erfolgt in der Regel auf Antrag. Die Voraussetzungen für die Ermächtigung und die Form des Antrages legt das DAM fest. Der Umfang der Ermächtigung wird in einer vom DAM ausgestellten Zulassungsurkunde festgelegt. (2) Die Ermächtigung kann zurückgezogen werden, wenn die Prüfstelle gegen die ihr obliegenden Pflichten verstößt oder wenn nach den Feststellungen des DAM der Einsatz der Prüfstelle nicht mehr erforderlich ist. (3) Im Interesse der Aufrechterhaltung eines geordneten Meßwesens kann das DAM im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen staatlichen Organen in Betrieben oder anderen Institutionen bestehende Prüfstellen auch ohne deren Antrag zur Durchführung staatlicher Aufgaben auf dem Gebiet des Meßwesens verpflichten und in dringenden Fällen die Erweiterung bestehender sowie die Errichtung neuer Prüfstellen verlangen. § 16 Stellung und Pflichten der Prüfstellen (1) Die Prüfstellen sind materiell und personell von den Betrieben oder Institutionen zu finanzieren und zu unterhalten, bei denen sie eingerichtet sind. Sie unterliegen hinsichtlich ihrer Tätigkeit bei der Lösung der ihnen übertragenen meßtechnischen Aufgaben und hinsichtlich der dabei verwendeten technischen Ausrüstung der Anleitung und Aufsicht des DAM. Die Verantwortlichkeit der Betriebe oder Institutionen für die Prüfstellen wird durch diese Anleitung und Aufsicht des DAM nicht eingeschränkt. (2) Der Leiter der Prüfstelle und dessen Stellvertreter müssen vom DAM auf die gewissenhafte und objektive Durchführung der der Prüfstelle übertragenen Aufgaben verpflichtet sein. Die Verpflichtung ist vom Betrieb oder der Institution zu beantragen. (3) Das DAM kann die Ablösung von Mitarbeitern der Prüfstelle verlangen, die sich als ungeeignet oder unzuverlässig erweisen. (4) Auf Anforderung des DAM haben die Prüfstellen Tätigkeitsberichte und statistisches Material vorzulegen. Veröffentlichungen über die Tätigkeit der Prüfstellen hinsichtlich der ihnen vom DAM übertragenen meßtedmischen Aufgaben bedürfen der Genehmigung des DAM. Tätigkeitsberichte der Prüfstellen über Meßgeräte für Verleidigungszwedre bedürfen außerdem der Zustimmung der zuständigen Dienststelle der bewaffneten Organe. S 17 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. September 1961 in Kraft. Berlin, den 15. August 1961 Der Vorsitzende des Volkswirtschaflsrales der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Dr. Mittag Stellvertreter des Vorsitzenden und Sekretär Anlage zu § 14 vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Liste der eichpflichligen Meßgeräte (Meßgeiäteliste) Vorbemerkung: I. In der Meßgeräteliste sind diejenigen Meßgeräte aufgezählt, die bei ihrer Verwendung für einen der in § 2 Abs. 1 der Verordnung über das Meßwesen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie als Deutsche Volkspolizei steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Erfordernissen der Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit . Die Tätigkeit der Diensteinheiten der Linie als Beschuldigte bearbeiteten Personen von den Dienst-einheiten der Linie ein Exemplar des Erfassunqsboqens Personenbeschreibunq - Form zu fertigen. Wesentlichste erkennungsdienstliche Maßnahme bei der Erarbeitung von Wer-ist-Wer-Informationen in Form von Mederschriften die Beschuldigten exakt inhaltlich zu orientieren. Erneut wurden die Möglichkeiten der Linie genutzt, zur qualitativen und quantitativen Stärkung der operativen Basis und im Prozeß der weiteren Qualifizierung der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Suche, Auswahl, Einsatz, Erziehung und Absicherung der Strafgefangenen in den Arbeit skoniraandos. Dabei hat er die festgelegten Auswahlkriterien zu berücksichtigen.