Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 420

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 420 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 420); Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 9. September 1961 420 e) Anschrift und Betriebszugehörigkeit etwaiger Zeugen; f) Anschrift und Betriebszugehörigkeit hinzugezogener Dritter; g) Angabe, ob und wann eine Verkehrsunfallanzeige gefertigt wurde; h) Ort und Datum der Tatbestandsaufnahme; i) Unterschrift aller an der Tatbestandsaufnahme Beteiligten. (3) Kann bei der Tatbestandsaufnahme keine Übereinstimmung in der Beurteilung der Schadensursache oder der Verantwortlichkeit erzielt werden, so sind die abweichenden Meinungen mit einer entsprechenden Begründung aufzunehmen. (4) Die Tatbestandsaufnahme ist Beweisgrundlage für die erkennbaren Schäden und Mängel; sie schließt die spätere Geltendmachung weiterer Schäden und Mängel nicht aus. (5) Der sozialistische Kraftverkehrsbetrieb hat dem Schädiger unverzüglich nach Instandsetzung des beschädigten Fahrzeuges oder Behälters die Kosten für die Instandsetzung und den Transport sowie den entgangenen Gewinn in Rechnung zu stellen. Zu § 35 der Transportverordnung: § 5 (1) Der Verantwortungsbereich für den Einsatz ergibt sich aus der Verordnung vom 22. April 1954 über die Bildung von Bezirksdirektionen für Kraftverkehr (GBl. S. 453) und ihrer Durchführungsbestimmungen. (2) Kraftverkehrsbetriebe, die im Rahmen eines von der Kraftverkehrsdienststelle abgeschlossenen Transportvertrages eingesetzt werden, sind für Schäden. Vertragsstrafen und andere Aufwendungen erstattungspflichtig. wenn sie für die zugrundeliegende Verletzung verantwortlich sind. Zu § 36 der Transportverordnung: § 6 (1) Die Bestellung des Transportraumes hat im Nahverkehr mindestens 24 Stunden und im Fernverkehr mindestens 48 Stunden vor Beginn der Beladung durch Vorlage eines Frachtbriefes mit Angabe des Stellplatzes, der Uhrzeit, der Gutart und des Bestimmungsortes zu erfolgen. (2) Nach Bestätigung der Bestellung durch den Kraftverkehrsbetrieb oder die Kraftverkehrsdienststelle ist die Vereinbarung über die Inanspruchnahme von Transportraum zustande gekommen. (3) Änderungen des Zeitpunktes der Bereitstellung oder des Stellplatzes sowie die Abbestellung von Transportraum sind mindestens 16 Stunden vor der Bereitstellung dem sozialistischen Kraftverkehrsbetrieb oder der Kraftverkehrsdienststelle mitzuteilen. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn in besonderen vertraglichen Vereinbarungen eine andere Regelung getroffen ist. Zu § 37 der Transportverordnung: § 7 (1) Die Bereitstellung des bestellten Transportraumes ist erfolgt, wenn dieser am Stellplatz zum vereinbarten Zeitpunkt in einsatzbereitem Zustand bereitsteht. (2) Der sozialistische Kraftverkehrsbetrieb oder die Kraftverkehrsdienststelle hat den Transportbeteiligten sofort zu unterrichten, wenn die Bereitstellung nicht möglich ist. Vertragliche Verpflichtungen werden hierdurch nicht berührt. (3) Die Bestätigung bedarf nicht der Schriftform. Zu S 38 der Transportverordnung: § 8 Nimmt der Transportbeteiligte den Transportraum nicht gleichmäßig oder nicht vereinbarungsgemäß in Anspruch, so entfällt für den sozialistischen Kraftverkehrsbetrieb Oder die Kraftverkehrsdienststelle die Verpflichtung zur nachträglichen Bereitstellung. Davon ausgenommen sind Transporte zur Versorgung der Bevölkerung. Zu S 39 der Transport Verordnung: § 9 Der Fahrzeugführer ist für die betriebs- und verkehrssichere Verladung des Gutes auf der Ladefläche verantwortlich. i Zu § 41 der Transportverordnung: § 10 (1) Die gesetzlichen Ladefristen werden nach der Nutzlast des bestellten Kraftfahrzeuges bzw. Lastzuges berechnet und betragen für das Be- oder Entladen a) bei Kraftfahrzeugen bzw. Lastzügen bis 5 t Nutzlast je angefangene Tonne Nutzlast 20 Minuten, b) bei Kraftfahrzeugen bzw. Lastzügen über 5 t Nutzlast je angefangene Tonne Nutzlast 15 Minuten (mindestens 100 Minuten). (2) Die gleichen Ladefristen gelten, wenn a) Auslastungssendungen übergeben werden oder b) die zum Transport angemeldeten Ladungen zusammen mit anderen Ladungen in demselben Kraftfahrzeug bzw. Lastzug transportiert werden. An die Stelle der Nutzlast tritt das wirkliche Gewicht der Ladung. In den Fällen des Buchst, b ist als wirkliches Gewicht jedoch mindestens die Nutzlast des bestellten Transportraumes zugrunde zu legen. (3) Bei Auslastungssendungen, die den Laderaum räumlich ausnutzen, gilt die Ladefrist gemäß Abs. 1 je angefangene Tonne Nutzlast des räumlich ausgenutzten Kraftfahrzeuges bzw. Lastzuges. Wird der Laderaum eines Zugfahrzeuges räumlich voll ausgenutzt, der Anhänger jedoch nur zum Teil, so ist die Nutzlast des Zugfahrzeuges zuzüglich des wirklichen Gewichtes für den Teil der Sendung, der auf den Anhänger verladen wird, zur Festsetzung der Ladefrist zugrunde zu legen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.