Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 416

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 416 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 416); Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 9. September 1961 416 Anlage 4 zu § 8 vorstehender Zweiter Durchführungsbestimmung Muster Überl assungs vertrag Zwischen dem VEB Deutsche Binnenreederei Berlin C 2, Grünstr. 5/6 vertreten durch nachstehend Binnenreederei genannt und dem Schiffseigner Anschrift vertreten durch nachstehend Schiffseigner genannt wird auf Grund des § 25 der Transportverordnung (TVO) vom 24. August 1961 (GBl. II S. 365) folgender Vertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Der Vertrag dient der sozialistischen Umgestaltung der privaten Binnenschiffahrt und der Erschließung von Leistungsreserven zur planmäßigen Erfüllung der Aufgaben der Binnenschiffahrt in der Deutschen Demokratischen Republik. § 2 Pflichten des Schiffseigners Der Schiffseigner verpflichtet sich, 1. sein Schiff Registriernummer Revisionsattest Vermessungstonnen Länge Breite Anzahl der Laderäume gedecktes/offenes Schiff Anzahl der PS bei Selbstfahrer/Hilfsantrieb/ Stoßboot voraussichtliche Restnutzungsdauer hypothekarische Belastung mit Ausrüstung gemäß Ubergabe/Übemahme-protokoll zu übergeben, zum gleichen Zeitpunkt sein Gew’erbe abzumelden und für die Dauer dieses Vertrages mit der Binnenreederei ein Arbeitsrechtsverhältnis entsprechend seiner Qualifikation abzuschließen; 2. das Schiff ständig in einsatzfähigem Zustand zu halten und die erforderlichen Reparaturen (Generalreparaturen und laufende Reparaturen) durchführen zu lassen; 3. an der Verbesserung des Transportprozesses mitzuwirken; 4. die gesetzlichen Steuern unmittelbar zu bezahlen; 5. die planmäßige Reparatur in der Zeit vom bis in der Reparaturwerft durchführen zu lassen; 6. bei Ausfall des Schiffes im Rahmen seines Arbeitsrechtsverhältnisses seine Tätigkeit nach Weisung der Binnenreederei fortzusetzen; 7. in Sonderfällen seiner Vertretung die Benutzung der Wohnkajüte zu gestatten. § 3 Verpflichtungen der Binnenreederei Die Binnenreederei verpflichtet sich, 1. für das in § 2 Ziff. 1 genannte Schiff pro Einsatztag ein Nutzungsentgelt in Höhe von DM zu zahlen. Die Höhe des Nutzungsentgeltes wird durch die Einsatzmerkmale bestimmt. Einsatztage sind alle Tage mit Ausnahme der Zeiten, in der das Schiff a) aus technischen Gründen nicht eingesetzt werden kann (Schäden, Reparaturen); b) aus persönlichen Gründen nicht eingesetzt werden kann (Arbeitsunfähigkeit des Schiffseigners, sofern die Binnenreederei keine Vertretung stellt); c) aus Gründen nicht eingesetzt werden kann, für die der Schiffseigner als Schiffsführer ganz oder teilweise verantwortlich ist; d) auf Grund unabwendbarer Gewalt nicht eingesetzt werden kann; 2. das Nutzungsentgelt monatlich bis zum 15. des folgenden Monats auf Konto Nr bei zu zahlen; 3. das Schiff im gleichen Umfange wie eigene Schiffe zu versichern; 4. bei Kleinreparaturen Unterstützung für eine schnelle Reparaturdurchführung zu gewähren; 5. die technische Betreuung des Schiffes durch ihren Inspektorendienst vorzunehmen; 6. den Schiffseigner bei zeitweiligem oder dauerndem Ausfall des Schiffes entsprechend seiner Qualifikation zu beschäftigen; 7. gemäß § 13 TVO für das Schiff vereinnahmte Nutzungsentschädigung an den Schiffseigner zu zahlen. § 4 Sonstige Vereinbarungen 1. Sämtliche Frachteinnahmen, Liegegelder und Kosten für Wartestunden sind Forderungen der Binnenreederei; § 5 Anzuwendende Rechtsnormen Für die in diesem Vertrag geregelten wechselseitigen Beziehungen gelten die TVO vom 24. August 1961 (GBl. II S. 365) und das Vertragsgesetz vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627). § 6 Rechtsstreitigkeiten Streitfälle, die sich aus dem Abschluß und der Anwendung dieses Vertrages ergeben, entscheidet das Staatliche Vertragsgericht, sofern nicht das Arbeitsgericht zuständig ist. § 7 Schlußbestimmungen 1. Änderungen dieses Vertrages sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wTerden. 2. Dieser Vertrag tritt am in Kraft. 3. Dieser Vertrag kann nur zum Jahresende mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich gekündigt werden. den den (Binnenreederei) (Schiffseigner);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.