Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 414

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 414 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 414); 414 Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag- 9. September 1961 Länge Breite Anzahl der Laderäume gedecktes/offenes Schiff Anzahl der PS bei Selbstfahrer/Hilfsantrieb versichert bei in Übereinstimmung mit ihren im Betriebsplan festgelegten Aufgaben im Planjahr 19 für die Erfüllung einer Transportleistung von t. tkm und Umläufen einzusetzen, davon im I. Quartal t ( tkm) II. Quartal t ( tkm) III Quartal t ( tkm) Abweichungen von diesen Quartalsanteilen sind zulässig, müssen jedoch bis Jahresende ausgeglichen werden. Krankheiten, außerplanmäßige Werftliegezeiten und unverschuldete Havarien werden bei der Endabrechnung entsprechend berücksichtigt; 2. für ein zügiges Abschleppen und eine sorgfältige Disposition zu sorgen; 3. bei Übererfüllung der Gesamtleistung gemäß Ziff. 1 eine Transportprämie in Höhe der in der Tabelle genannten Sätze zu zahlen; 4. das Schiff so lange vom Einsatz freizustellen, wie für die Abgeltung des gesetzlichen Urlaubsanspruches der Besatzungsmitglieder auf Grund der Vereinbarung gemäß § 3 Ziff. 4 notwendig ist; 5. bei bestätigter oder havariebedingter Reparaturanmeldung das Schiff fristgerecht für die Reparatur freizugeben; 6. das Schiff in den Fällen der Ziff. 5 nach Möglichkeit beladen in die Nähe der Werft zu disponieren, 7. dem Schiffseigner weitestgehend Hilfe auf technischem Gebiet gegen Bezahlung zu gewähren; 8. bei Hochwasser und Eisgefahr den Schiffseigner bei der Sicherung seines Schiffes zu unterstützen; 9. dem Schiffseigner und seinen Angehörigen die Benutzung ihrer kulturellen, sozialen und sanitären Einrichtungen (z. B. Kinderheime, Kinder-ferienlagei. Betriebsberufsschule, Einrichtungen des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens) zu gestatten; 10. bei Ausfall des Schiffes den Besatzungsmitgliedern die Möglichkeit zu geben, mit der Binnenreederei ein Arbeitsrechtsverhältnis einzugehen; 11. für das Schleppen von Anhängen das Entgelt entsprechend den tariflichen Bestimmungen zu bezahlen; 12. gemäß den Bestimmungen der TVO vereinnahmte Schiffsliegegelder, Wartestunden- und Nutzungsentschädigungen an den Schiffseigner abzurechnen. § 3 Verpflichtungen des Schiffseigners Der Schiffseigner verpflichtet sich: 1. die in § 2 Ziff. 1 genannten Leistungen zu erfüllen; 2. den Einsatzdispositionen der Binnenreederei nachzukommen; 3. seine Kenntnisse und Berufserfahrungen für die ständige Verbesserung des Transportprozesses einzusetzen; 4. die planmäßigen Reparaturen mit der Binnenreederei abzustimmen und die Urlaubsabgeltung mindestens 4 Wochen vorher mit ihr zu vereinbaren ; 5. zum Empfang der neuen Dispositionen die zuständigen Schiffahrtsstellen der Binnenreederei zu unterrichten (spätestens 2 Stunden nach Leerstellung bzw. Ankunft am Bestimmungsort); 6. die ihm zum Transport übergebenen Güter unversehrt und vollständig dem Bestimmungsort zuzuführen und dem Empfänger oder Umschlagsbetrieb abzuliefern; 7. Fahrtbehinderungen jeder Art sowie den Ausfall oder unvorhergesehenen Aufenthalt des Schiffes unverzüglich der nächstgelegenen Schiffahrtsstelle der Binnenreederei zu melden; 8. mit seinem Selbstfahrer gegen Entgelt Anhang in Schlepp zu nehmen. § 4 Vertragsstrafen Es haben Vertragsstrafe zu zahlen: 1. die Binnenreederei bei Verletzung der Verpflichtungen fern 4 und 5 je vermessene Tonne und Tag 2. der Schiffseigner bei Verletzung der Verpflichtungen fern 4, 5 und 7 je vermessene Tonne Tag § 5 Sonstige Vereinbarungen 1. Sämtliche Frachteinnahmen, Liegegelder, Nutzungsentschädigungen und Kosten für Wartestunden sind Forderungen der Binnenreederei. 2 § 6 Anzuwendende Rechtsnormen Für die in diesem Vertrag geregelten wechselseitigen Beziehungen gelten die TVO vom 24. August 1961 (GBl. II S. 365) und das Vertragsgesetz vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627). 8 7 Rechtsstreitigkeiten Streitfälle, die sich aus dem Abschluß und der Anwendung dieses Vertrages ergeben, entscheidet das Staatliche Vertragsgericht. § 8 Schlußbestimmungen 1. Änderungen dieses Vertrages sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart werden. 2. Dieser Vertrag tritt am ln Kraft und kann nur zum Jahresende mit einer Frist von sechs Wochen schriftlich gekündigt werden. den den . A (Binnenreederei) (Schiffseigner) aus § 2 Zif- 0,20 DM aus § 3 Zif- und 0,20 DM.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer vertraut gemacht werden, und es beständen Möglichkeiten der zielgerichteten Prüfung ihrer Eignung für die Tätigkeit als Untersuchungsführer. lEine mit Hochschulabsolventen geführte Befragung eroab daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht gerecht. Soweit derartige Bezeichnungen infolge eines außerordentlich großen UniaÜgsvon Scliriftgut anderen Gegenständen bei der P-rbtolifollierirng während der Durchsuchimg nicht vermieden werbeiü können, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden wachsenden Anforderungen an eine qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in den StVfc auf der Grundlage der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen zu erfolgen. Darüber hinaus notwendige gesonderte Einschätzungen der Wirksamkeit der haben auf der Grundlage entsprechender Planfestlegungen zu erfolgen.