Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 41

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 41 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 41); 41 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 8. Februar 1961 (5) Der Steuerzuschlag ist auf volle DM nach unten abzurunden. Zu § 2 der Verordnung: § 2 Zeitpunkt der Entrichtung Für die Erhebung eines Verzugszuschlages gilt eine Zahlung als entrichtet: bei Barzahlungen am Tag der Einzahlung bei einer Bank, Sparkasse oder deren Nebenstelle bzw. am Tag der Zahlung an den Vollzieher; bei Banküberweisungen am Eingangstag des Überweisungsauftrages bei dem ausführenden Kreditinstitut laut Sicherungsstempel bzw. Bankstempel auf dem Gutschriftträger; bei Postschecküberweisungen an dem Tag, der sich aus dem Tagesstempelabdruck des Postscheckamtes ergibt; bei Einzahlungen mit Zahlkarte oder Postanweisung an dem Tag, der sich aus dem Tagesstempelabdruck des Postamtes ergibt; bei der Umbuchung von Überzahlungen am Tag der Verrechnungsfähigkeit eines Guthabens; bei Sachpfändungen am Tag der Durchführung der Pfändungshandlung (nicht der Verwertung); bei Konten- oder Forderungspfändungen am Tag der Überweisung des rückständigen Betrages. § 3 Verrechnung von Kinder- und Ehegattenzuschlägen Verzugszuschlag ist auch dann zu erheben, wenn Kinder- und Ehegattenzuschläge zu Unrecht von abzuführenden Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuern gekürzt wurden. Als Fälligkeitstag bei Verzugszuschlag nach § 2 Abs. 1 der Verordnung gilt der Tag, an dem die Sozial Versicherungsbeiträge bzw. die Steuern bei richtiger Verrechnung der Kinder- und Ehegattenzu-schläge zu entrichten waren. Zu §§ 3 und 4 der Verordnung: § 4 Zuschlag auf Grund von Bescheiden (1) Nachzahlungen im Sinne von § 4 Abs. 1 der Verordnung liegen nur vor, wenn sie auf Grund von Jahresbescheiden für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge oder auf Grund von Prüfungen oder anderen Kontrollen bei Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträgen für Beschäftigte, Kulturabgabe und Verbrauchsabgaben entstanden sind. (2) Wenn Nachzahlungen gemäß § 4 der Verordnung nicht bis zum festgesetzten Zahlungstermin entrichtet werden, ist von diesem Tage an erneut Verzugszuschlag nach § 3 der Verordnung zu erheben. (3) Auf den Steuerzuschlag ist ein Verzugszuschlag nach § 4 der Verordnung nicht zu -erheben. § 5 Abrundung, Stundung (1) Der Verzugszuschlag ist auf volle DM nach unten Bbzurunden. (2) Für gestundete Beträge wird Verzugszuschlag nicht erhoben. Wird der Stundungsantrag verspätet eingereicht, ist Verzugszuschlag vom Tage nach der Fälligkeit bzw. dem festgesetzten Zahlungstermin bis zum Tage des Eingangs des Stundungsantrages zu erheben. (3) Wird ein gestundeter Betrag nicht fristgerecht geleistet, ist Verzugszuschlag von dem Tage an zu erheben, der dem Ablauf der Stundungsfrist folgt. (4) Bei Ablehnung eines Antrages auf Stundung wird Verzugszuschlag von dem der Fälligkeit bzw. dem festgesetzten Zahlungstermin folgenden Tage an erhoben. § 6 Änderung der Bcmessungsgrundlage Ändert sich die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung eines Verzugszuschlages, so ist der Verzugszuschlag nach den Bestimmungen der Verordnung neu zu berechnen. Zu § 6 der Verordnung: § 7 Höhe des Verspätungszuschlages Bei der Festsetzung der Höhe des Verspätungszuschlages ist der Sachverhalt im jeweiligen Falle zu berücksichtigen (z. B. Dauer der Fristüberschreitung, Häufigkeit solcher Pflichtverletzungen, sonstiges Verhalten bei der Erfüllung der steuerlichen Pflichten). § 8 Verspätungszusehlag bei einmalig zu veranlagenden Steuern Bei einmalig zu veranlagenden Steuern richtet sich die Festsetzung des Verspätungszuschlages stets nach der Höhe der veranlagten Steuern. § 9 Berichtigung, Abrundung (1) Der festgesetzte Verspätungszuschlag ist zu berichtigen, wenn der der Festsetzung zugrunde liegende Betrag vermindert wird. (2) Der Verspätungszuschlag ist in vollen DM-Beträ-gen festzusetzen. Zu § 7 der Verordnung: § 10 Abzugsfähigkeit der Stundungszinsen bei zusammengefaßten Steuerzahlungen Der als Betriebsausgabe abzugsfähige Anteil der Stundungszinsen auf die zusammengefaßten Steuer- Zahlungen ergibt sich aus dem Verhältnis der Betriebssteuern zu den Personensteuern nach der letzten Jahressteuererklärung bzw. der letzten Veranlagung. § 11 Abrundung, Kleinbetrag (1) Für die Berechnung der Zinsen ist der gestundete Betrag auf volle 10 DM nach unten abzurunden. (2) Zinsbeträge unter 1 DM werden nicht erhoben. § 12 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. April 1961 in Kraft. § 1 ist erstmals für den am 1. April 1961 beginnenden Berechnungszeitraum anzuwenden. Berlin, den 27. Januar 1961 Der Minister der Finanzen Rumpf;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage der Angaben der zu befragenden Person erfolgen kann. Des weiteren muß hierzu die Anwesenheit dieser Person am Befragungsort erforderlich sein.