Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 407

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 407 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 407); Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 9. September 1961 407 (7) Folgt einem Transport mit der BinnenschifEahrt ein Transport mit der Eisenbahn (Eisenbahnnachlauf im kombinierten Transport) oder folgt einem Transport mit der Eisenbahn ein Transport mit der Binnenschiffahrt (Eisenbahnvorlauf im kombinierten Transport), so ist die Anmeldung auf besonderem Vordruck* bei dem Verkehrsträger vorzunehmen, der den Vorlauf durchführt. (8) Die Zugehörigkeit des Ladegutes zu den Gutarten richtet sich nach der Nomenklatur der Gutarten*. § 2 (1) Die Binnenreederei faßt die Anmeldungen zusammen und legt sie a) den zuständigen Organen der Räte der Kreise bzw. Städte und der Bezirke, b) dem Zentralen Transportausschuß vor. (2) Die Binnenreederei übermittelt die Transportplanbescheide den Absendern bis spätestens 2 Tage vor Beginn des Quartals. Zu § 11 der Transportverordnung: § 3 (1) Der Antrag auf Genehmigung zum Abwracken, Stillegen oder zur Verminderung der Transportraumkapazität ist bei der Schiffsregisterstelle zu stellen, bei der das Schiff eingetragen ist. (2) Dem Antrag sind ein Gutachten der Deutschen Schiffs-Revision und -Klassifikation, das Schiffsklasseattest sowie für Binnenschiffe der Registerpaß, der Schiffsbrief, der Eichschein und die Fahrzeugzulassung, für im Seeschiffsregister eingetragene Binnenschiffe der Fahrterlaubnisschein, das Schiffszertifikat und der Schiffsmeßbrief beizufügen. § 4 (1) Wird dem Antrag nicht stattgegeben, so ist der ablehnende Bescheid zu begründen. (2) Gegen einen ablehnehden Bescheid ist die Beschwerde zulässig. Sie ist zu begründen und innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei der zuständigen Schiffsregisterstelle einzureichen. (3) Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, so ist diese dem Ministerium für Verkehrswesen zur endgültigen Entscheidung vorzulegen. Zu § 13 der Transportverordnung: § 5 (1) Über Schäden an Schiffen und Behältern ist unverzüglich nach Feststellung der Tatbestand gemeinsam durch den Schiffsführer und den tatsächlichen oder vermuteten Schädiger oder seinen Beauftragten schriftlich aufzunehmen. (2) Ist eine gemeinsame Tatbestandsaufnahme nicht möglich, so ist sie vom Schiffsführer oder vom Transportbeteiligten nach Möglichkeit unter Hinzuziehung eines unbeteiligten Dritten vorzunehmen. Dem Nichtbeteiligten ist sie unverzüglich bekanntzugeben. Veröffentlicht Im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) § 6 (1) Die Tatbestandsaufnahme ist dreifach auszufertigen. Ausfertigungen erhalten: a) der Schiffsführer, b) der tatsächliche oder vermutete Schädiger, c) die Binnenreederei. Einem gemäß § 5 Abs. 2 hinzugezogenen Dritten ist auf Verlangen eine weitere Ausfertigung auszuhändigen. (2) Die Tatbestandsaufnahme hat folgendes zu enthalten: a) Registriernummer des beschädigten Schiffes oder Behälters und Name des Eigners, b) Beschreibung aller erkennbaren Schäden und Mängel, c) Anschrift des tatsächlichen oder vermuteten Schädigers, d) Beschreibung der Schadensursache, des Schadensherganges und Bemerkungen zur Verantwortlichkeit des Schädigers, e) Anschrift und Betriebszugehörigkeit etwaiger Zeugen, f) Anschrift und Betriebszugehörigkeit hinzugezogener Dritter, g) Ort und Datum der Tatbestandsaufnahme, h) Unterschrift aller an der Tatbestandsaufnahme Beteiligten. (3) Kann bei der Tatbestandsaufnahme keine Übereinstimmung in der Beurteilung der Schadensursache oder der Verantwortlichkeit erzielt werden, so sind die abweichenden Meinungen mit einer entsprechenden Begründung aufzunehmen. (4) Die Tatbestandsaufnahme ist Beweisgrundlage für die erkennbaren Schäden und Mängel; sie schließt die spätere Geltendmachung weiterer Schäden und Mängel nicht aus. § 7 (1) Bei der Beschädigung eines Schiffes wird eine Nutzungsentschädigung nach dem Kostenumfang der Reparatur (unterteilt nach Schadgruppen I bis VI) und der Größe des Schiffes gemäß Anlage 1 berechnet. (2) Schließt der Schadensumfang eine Wiederherstellung aus, so beträgt die Nutzungsentschädigung: für Schleppkähne 6 000, DM, für Schiffe mit Hilfsantrieb 8 000, DM, für Motorgüterschiffe, Güterdampfer und Schlepper 10 000, DM. (3) Übersteigt dei Nutzungsverlust die Nutzungsentschädigung, so kann der Mehrbetrag besonders gefordert werden. (4) Die Nutzungsentschädigung beträgt bei Beschädigung eines Behälters, wenn die Kosten für die Reparatur bis zu 25, DM betragen, 10, DM, bis zu 100, DM betragen, 25, DM,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.