Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 407

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 407 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 407); Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 9. September 1961 407 (7) Folgt einem Transport mit der BinnenschifEahrt ein Transport mit der Eisenbahn (Eisenbahnnachlauf im kombinierten Transport) oder folgt einem Transport mit der Eisenbahn ein Transport mit der Binnenschiffahrt (Eisenbahnvorlauf im kombinierten Transport), so ist die Anmeldung auf besonderem Vordruck* bei dem Verkehrsträger vorzunehmen, der den Vorlauf durchführt. (8) Die Zugehörigkeit des Ladegutes zu den Gutarten richtet sich nach der Nomenklatur der Gutarten*. § 2 (1) Die Binnenreederei faßt die Anmeldungen zusammen und legt sie a) den zuständigen Organen der Räte der Kreise bzw. Städte und der Bezirke, b) dem Zentralen Transportausschuß vor. (2) Die Binnenreederei übermittelt die Transportplanbescheide den Absendern bis spätestens 2 Tage vor Beginn des Quartals. Zu § 11 der Transportverordnung: § 3 (1) Der Antrag auf Genehmigung zum Abwracken, Stillegen oder zur Verminderung der Transportraumkapazität ist bei der Schiffsregisterstelle zu stellen, bei der das Schiff eingetragen ist. (2) Dem Antrag sind ein Gutachten der Deutschen Schiffs-Revision und -Klassifikation, das Schiffsklasseattest sowie für Binnenschiffe der Registerpaß, der Schiffsbrief, der Eichschein und die Fahrzeugzulassung, für im Seeschiffsregister eingetragene Binnenschiffe der Fahrterlaubnisschein, das Schiffszertifikat und der Schiffsmeßbrief beizufügen. § 4 (1) Wird dem Antrag nicht stattgegeben, so ist der ablehnende Bescheid zu begründen. (2) Gegen einen ablehnehden Bescheid ist die Beschwerde zulässig. Sie ist zu begründen und innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei der zuständigen Schiffsregisterstelle einzureichen. (3) Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, so ist diese dem Ministerium für Verkehrswesen zur endgültigen Entscheidung vorzulegen. Zu § 13 der Transportverordnung: § 5 (1) Über Schäden an Schiffen und Behältern ist unverzüglich nach Feststellung der Tatbestand gemeinsam durch den Schiffsführer und den tatsächlichen oder vermuteten Schädiger oder seinen Beauftragten schriftlich aufzunehmen. (2) Ist eine gemeinsame Tatbestandsaufnahme nicht möglich, so ist sie vom Schiffsführer oder vom Transportbeteiligten nach Möglichkeit unter Hinzuziehung eines unbeteiligten Dritten vorzunehmen. Dem Nichtbeteiligten ist sie unverzüglich bekanntzugeben. Veröffentlicht Im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) § 6 (1) Die Tatbestandsaufnahme ist dreifach auszufertigen. Ausfertigungen erhalten: a) der Schiffsführer, b) der tatsächliche oder vermutete Schädiger, c) die Binnenreederei. Einem gemäß § 5 Abs. 2 hinzugezogenen Dritten ist auf Verlangen eine weitere Ausfertigung auszuhändigen. (2) Die Tatbestandsaufnahme hat folgendes zu enthalten: a) Registriernummer des beschädigten Schiffes oder Behälters und Name des Eigners, b) Beschreibung aller erkennbaren Schäden und Mängel, c) Anschrift des tatsächlichen oder vermuteten Schädigers, d) Beschreibung der Schadensursache, des Schadensherganges und Bemerkungen zur Verantwortlichkeit des Schädigers, e) Anschrift und Betriebszugehörigkeit etwaiger Zeugen, f) Anschrift und Betriebszugehörigkeit hinzugezogener Dritter, g) Ort und Datum der Tatbestandsaufnahme, h) Unterschrift aller an der Tatbestandsaufnahme Beteiligten. (3) Kann bei der Tatbestandsaufnahme keine Übereinstimmung in der Beurteilung der Schadensursache oder der Verantwortlichkeit erzielt werden, so sind die abweichenden Meinungen mit einer entsprechenden Begründung aufzunehmen. (4) Die Tatbestandsaufnahme ist Beweisgrundlage für die erkennbaren Schäden und Mängel; sie schließt die spätere Geltendmachung weiterer Schäden und Mängel nicht aus. § 7 (1) Bei der Beschädigung eines Schiffes wird eine Nutzungsentschädigung nach dem Kostenumfang der Reparatur (unterteilt nach Schadgruppen I bis VI) und der Größe des Schiffes gemäß Anlage 1 berechnet. (2) Schließt der Schadensumfang eine Wiederherstellung aus, so beträgt die Nutzungsentschädigung: für Schleppkähne 6 000, DM, für Schiffe mit Hilfsantrieb 8 000, DM, für Motorgüterschiffe, Güterdampfer und Schlepper 10 000, DM. (3) Übersteigt dei Nutzungsverlust die Nutzungsentschädigung, so kann der Mehrbetrag besonders gefordert werden. (4) Die Nutzungsentschädigung beträgt bei Beschädigung eines Behälters, wenn die Kosten für die Reparatur bis zu 25, DM betragen, 10, DM, bis zu 100, DM betragen, 25, DM,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der als wesentliches Erfordernis der Erhöhung der Sicherheit, Effektivität und Qualität der Transporte. Die beim Ausbau der zu beachtenden Anforderungen an die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen.