Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 406

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 406 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 406); 406 Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 9. September 1961 geschlossen: Vertrag § 1 Der Empfänger verpflichtet sich, 1. für die Entladung der Güterwagen die nachstehenden Ladefristen einzuhalten: = Stunden = Stunden = Stunden 2. die Ankündigung und Benachrichtigung der zur Entladung bereitzustellenden Güterwagen wie folgt entgegenzunehmen : 3. § 2 Die Eisenbahn verpflichtet sich, 1. die Ankündigung und Benachrichtigung der zur Entladung bereitzustellenden Güterwagen wie folgt vorzunehmen: ' 2. § 3 1. Die Vertragsstrafen ergeben sich aus § 22 der Ersten Durchführungsbestimmung zur TVO. 2. Die Vertragspartner vereinbaren, bei Verletzung von weiteren Verpflichtungen folgende Vertragsstrafen zu zahlen: DM DM § 4 Die maximale Entladekapazität des Empfängers beträgt: § 5 Die allgemeinen Leistungsbedingungen für Transport-vesträge mit der Deutschen Reichsbahn sind Bestandteil des Vertrages. § 6 Besondere Vereinbarungen: § 7 Der Vertrag gilt vom 19 bis 19 den den (Empfänger) (Eisenbahn) Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Planung und Zusammenarbeit beim Gütertransport Transportverordnung (TVO). Bestimmungen für den Bereich Binncnsdiiffahrt und Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge mit dem VEB Deutsche Binnenreederci Vom 24. August 1961 Auf Grund des § 54 der Transportverordnung -(TVO) vom 24. August 1961 (GBl. II S. 365) - und des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird folgendes bestimmt: Erster Teil Bestimmungen für den Bereich Binnenschiffahrt Zu § 9 der Transportverordnung: § 1 (1) Die Absender sind verpflichtet, ihren Transportbedarf bei der Schiffahrtsstelle der Binnenreederei für das Quartal unterteilt nach Monaten anzumelden, bei der die Verladung vorgesehen ist. Grundlage der Anmeldung sind die Produktions-, Liefer- und Handelspläne sowie die Verträge der Außenhandelsunternehmen. Dies gilt auch für den durchgehenden kombinierten Transport. (2) Die monatlichen Mengen müssen hinsichtlich ihrer Höhe der planmäßigen Erfüllung der Planauflage des Absenders entsprechen und in angemessenem Verhältnis zueinander stehen, soweit nicht besondere Umstände des Außenhandels eine andere Aufteilung des Transportbedarfs erfordern. (3) Bei der Anmeldung sind anzugeben: a) vorgesehener Schiffstyp, b) Gutart, c) Menge, d) Transportrichtung (Versand- und Empfangsorte, in deren Bereich die Güter ver- oder entladen bzw. umgeschlagen werden). (4) Die Anmeldung für das Quartal und für die Monate ist bis zum 10. des dem Quartal vorangehenden Monats auf Vordrude** bei der Versandschifffahrtsstelle der Binnenreederei vorzunehmen. (5) Bei Gütern, die aus der landwirtschaftlidien Produktion des Inlandes stammen und noch im selben Planjahr versandt werden, kann der Absender die Anmeldung des Transportbedarfs an Schiffsraum für den zweiten und dritten Monat des Quartals bis zum 20. des Vormonats auf Vordruck** berichtigen. (6) Die Anmeldung der schiffsgünstigen Importtransporte ist bei der Direktion der Binnenreederei in Berlin vorzunehmen. Dies gilt auch für schiffsgünstige Importtransporte, die mit Seeschiffen oder mit der Eisenbahn in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gelangen. 1. DB (GBl. n S. 397) Veröffentlicht im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen.