Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 403

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 403 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 403); Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 9. September 1961 403 oder wenn der Absender nicht zur gleichmäßigen Inanspruchnahme des Transportraumes verpflichtet ist für jede gegenüber dem Monats-Transportplananteil zuwenig bestellte oder zuviel in Anspruch genommene Doppelachse 20, DM b) für jede für Sonn- und Feiertage zuwenig bestellte Doppeladise 40, DM c) für jede nicht rechtzeitig bestellte, je- doch von der Eisenbahn am Bedarfstag gestellte Doppelachse 5, DM Abbestellte Doppelachsen gelten als nicht bestellt; 2. die Eisenbahn a) für jede nicht gemäß § 21 Abs. I ZifT. 2 Buchst, a gestellte Doppelachse 20, DM an Sonn- und Feiertagen 40, DM b) für jede Überschreitung der angekündigten Bereitstellung um mehr als 1 Stunde je Güterwagen und Stunde 5, DM jedoch je Güterwagen nicht mehr als 20, DM c) für jeden nicht besenrein bereitgestellten Güterwagen, wenn der Absender die Reinigung ausführt 5, DM d) für jeden nach § 21 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst, e dem Empfänger mit mehr als 2 Stunden Verspätung bereitgestellten Güterwagen je volle Stunde 1, DM jedoch je Güterwagen nicht mehr als 5, DM (2) Für die im Abrechnungszeitraum zuwenig bestellten und gestellten Doppelachsen sind keine Vertragsstrafen zu berechnen, sofern die Verpflichtungen gemäß § 21 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst, b und Ziff. 2 Buchst, a in Tonnen erfüllt werden. Zuviel in Anspruch genommene Doppelachsen sind vertragsstrafenfrei, wenn Güterwagen gestellt wurden, die nicht dem Transportplanbescheid entsprechend ausgelastet werden können. (3) Bei Verletzung von Verpflichtungen aus dem Empfängervertrag haben Vertragsstrafe zu zahlen: 1. die Eisenbahn a) für jede unrichtig oder unvollständig abgegebene Ankündigung 5, DM b) für jede Überschreitung der angekündigten Bereitstellungsstunde um mehr als 1 Stunde je Güterwagen und Stunde 5, DM jedoch je Güterwagen nicht mehr als 20, DM 2. der Empfänger a) für jede nicht entgegengenommene Ankündigung oder Benachrichtigung 5, DM b) für jeden nicht besenrein übergebenen Güterwagen 5, DM (4) In den Transportverträgen können im Interesse der besseren Planerfüllung für die Verletzung vergleichbarer Pflichten zwischen den Transportbeteiligten und der Eisenbahn weitere Vertragsstrafen in angemessener Höhe vereinbart werden. Eine Herabsetzung der Vertragsstrafen gemäß Absätzen 1 und 3 ist unzulässig. (5) Die Vertragserfüllung ist von dem Transport-beteiligten und der Eisenbahn ständig zu überwachen und nach Abschluß des Planmonats unverzüglich abzu- stimmen. Vertragsstrafen sind bis zum Ende des dem Planmonat folgenden Monats in Rechnung zu stellen. Vertragsstrafen gemäß Abs. 1 Ziff. 2 Buchstaben b, c und d und Abs. 3 Ziffern 1 und 2 sind unverzüglich nach ihrer Entstehung in Rechnung zu stellen. Dritter Teil Schlußbestimmung § 23 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 15. September 1961 in Kraft. Berlin, den 24. August 1961 Der Minister für Verkehrswesen Kramer Anlage 1 zu § 8 vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Zuschlagfristen Die Zuschlagfristen betragen A. für die Ver- und Entladung 1. von Gütern und lebenden Tieren, die auf Entfernungen von mehr als 5 km unmittelbar zur Verladung zugefahren oder bei der Entladung unmittelbar abgefahren werden, je angefangene 5 km der gewöhnlichen Wegstrecke wobei die ersten 5 km unberücksichtigt bleiben 1 Stunde 2. von Leimleder 4 Stunden B. für die Entladung von Hand, auch unter Verwendung von Förderbändern und mechanischen Schaufeln wobei für die Gewährung der Zuschlagfristen ausschließlich die Bezeichnung des Gutes im Frachtbrief maßgebend ist, der Zuschlag demzufolge nur dann gewährt werden darf, wenn der nachstehend bei den einzelnen Gutarten angeführte Klammervermerk ebenfalls im Frachtbrief angegeben ist, 1. stäubender Güter in loser Schüttung a) Asche von Brennstoffen (Braunkohlenf i lterasch e) Tarif-Nr. 23 452 Branntkalk (gemahlen) Tarif-Nr. 19 293 Dachstaub Tarif-Nr. 23 462 Karbidkalkhydrat (Bunakalk) Tarif-Nr. 19 303 Löschkalk (gemahlen) Tarif-Nr. 19 303 Schlempekaliphosphat Tarif-Nr. 18 223 Soda (kalziniert) Tarif-Nr. 18 605 Trockenlöschkalk (gemahlen) Tarif-Nr. 19 303 Trockenlöschkalk (Pulver) Tarif-Nr. 19 303 Zement - ausgenommen in Zementbehälter-(Zk)-Wagen - Tarif-Nr. 23 213 Stunden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den genannten Formen zu regeln, wo das unbedingt erforderlich ist. Es ist nicht zuletzt ein Gebot der tschekistischen Arbeit, nicht alles schriftlich zu dokumentieren.