Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 400

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 400 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 400); 400 Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 9. September 1961 (3) Die Ladefristen im Straßenroller-Regelverkehr der Eisenbahn betragen die Hälfte der im Abs. 1 Buchst, a genannten Fristen. (4) Die Ladefristen für die Be- und Entladung geschlossener Züge werden zwischen den Reichsbahndirektionen und dem Transport beteiligten vereinbart. (5) Im Empfängervertrag können Zuschlagfristen für den Fall vereinbart werden, daß bei geballtem Zulauf von Wagenladungen die Be- und Entladekapazität des Empfängers nicht ausreicht, um die gesetzlichen oder vereinbarten Ladefristen einzuhalten. Geballter Zulauf liegt vor, wenn a) die von einem Versender an verschiedenen Tagen aufgelieferten Wagenladungen gleichzeitig dem Empfänger zugeführt werden, b) von verschiedenen Versendern aufgelieferte Wagenladungen gleichzeitig zugeführt werden und die Lieferfrist auch nur für einen Teil der Wagenladungen überschritten ist; das gilt nicht, wenn der Empfänger unterlassen hat, durch geeignete Maßnahmen (z. B. der Entladekapazität entsprechende Versanddispositionen) den geballten Zulauf zu verhindern. § 9 (1) Läuft bei Anschlußbahnen oder Lagerplätzen, die von der Eisenbahn überlassen oder vermietet worden sind, die Ladefrist vor der nächsten planmäßigen Bedienung ab, so gilt die Ladefrist als gewahrt, wenn die Güterwagen bei dieser Bedienung oder einer vereinbarten Sonderbedienung zurückgegeben werden. Werden die Güterwagen zu diesem Zeitpunkt nicht zurückgegeben, so gilt als Übersclireitung der Ladefrist die Zeit von der Bedienung, zu der die Rüdegabe erfolgen mußte, bis zu der planmäßigen Bedienung oder vereinbarten Sonderbedienung, zu der die Güterwagen zur Abholung bereitstanden. (2) Werden Güterwagen außerplanmäßig zugeführt, so sind diese zur nächsten planmäßigen Bedienung zurückzugeben, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Zuführung und der Abholung die gesetzliche oder vereinbarte Ladefrist gewahrt ist. (3) Die Vereinbarungen über die Ladefristen sind bis zum 15. August Jeden Jahres zu überprüfen und erforderlichenfalls zu berichtigen. Bei jeder Verbesserung der technisch-organisatorischen Voraussetzungen sind die Ladefristen unverzüglich neu zu vereinbaren. § 10 Die Ladefristen finden keine Anwendung bei a) Privatwagen, die auf Grund eines Einstellungsvertrages bei der Eisenbahn laufen und die Einstelleranschrift tragen, b) ölgaswagen der Eisenbahn, c) Privatwagen, die bei einer nicht am SMGS-Ver-kehr beteiligten Eisenbahnverwaltung eingestellt sind. § 11 (1) Die Verpflichtung zur Ver- und Entladung während der Dunkelheit entfällt bei lebenden Tieren einschließlich lebenden Fischen. (2) Die Verpflichtung zur Verladung entfällt a) bei Speise- und Pflanzkartoffeln während der Dunkelheit, b) bei Speise-, Pflanz- und Futterkartoffeln bei Frost, c) bei Fabrikkartoffeln bei Temperatur unter minus 6 °C. (3) Kühlhausbetriebe mit mehr als 2500 m2 Kühlfläche sind in der Zeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr von der Verpflichtung zur Ver- und Entladung von Kühlgütern befreit, wenn der Kühlgutumschlag nachts planmäßig ruht. (4) Als Dunkelheit entsprechend der Transportverordnung gelten die nachstehenden Zeiten: In der Zeit von Uhr bis Uhr vom 1. Januar bis 31. Januar 16.00 8.00 vom 1. Februar bis 15. Februar 17.00 8.00 vom 16. Februar bis 29. Februar 17.00 7.00 vom 1. März bis 15. März 18.00 7.00 vom 16. März bis 31. März 18.00 6.00 vom 1. April bis 15. April 19.00 6.00 vom 16. April bis 30. April 19.00 5.00 vom 1. Mai bis 15. Mai 20 00 5.00 vom 16. Mai bis 31. Juli 20.00 4.00 vom 1. August bis 15. August 20.00 5.00 vom 16. August bis 31. August 19.00 5.00 vom 1. September bis 15. September 19.00 6.00 vom 16. September bis 30. September 18.00 6.00 vom 1. öktober bis 15. Oktober 17.00 6.00 vom 16. Oktober bis 31. Oktober 17.00 7.00 vom 1. November bis 15. November 16.00 7.00 vom 16. November bis 31. Dezember 16.00 8.00 § 12 Der Lauf der Ladefristen ruht: a) wenn die Be- und Entladung durch Stromabschaltungen oder -Unterbrechungen ausgeschlossen und der Be- oder Entlader hierfür nicht verantwortlich ist, b) bei der Entladung während der Dunkelheit von Speise-, Pflanz- und Futterkartoffeln bei Frost sowie von Fabrikkartoffeln bei Temperaturen unter minus 6 °C, c) bei stäubenden Gütern in loser Schüttung, wenn die Ver- oder Entladung infolge der Windstärke aus Gründen des Arbeitsschutzes oder volkswirtschaftlich nicht vertretbar ist, d) für die Dauer des Wagenstillstandes, der durch zollamtliche oder sonstige staatliche Maßnahmen verursacht wird und vom Transportbeteiligten nicht zu verantworten ist, e) für die Dauer der genehmigten standgeldfreien Abstellung von leeren Miet-, Mietkessel- oder Miettopfwagen, f) für die Dauer eines infolge eines unabwendbaren Ereignisses (z. B. Naturkatastrophe, Gewitter, wolkenbruchartiger Regenfall) entstandenen und nicht abwendbaren Ladehindernisses, g) für die Dauer einer Abnahmeverweigerung gemäß § 76 Abs. 14 der Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 8. September 1938 (RGBl. II S. 663), wenn der Transportbeteiligte unverzüglich eine Tatbestandaufnahme beantragt und bei Fortsetzung der Ladearbeiten eine Sicherung von Beweisen in Frage gestellt wäre. Entsprechendes gilt bei Beschädigungen von Güterwagen gemäß § 13 der Transportverordnung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung. Die gewachsene Rolle der imperialistischen Geheimdienste bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des staatlichen Einschreitens zu testen, die Sicherheitsorgane zu provozieren und deren Eingreifen als Anlaß für feindliche Angriffe im Rahmen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen.