Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 4

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 4 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 4); 4 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 18. Januar 1961 § 1 (1) Technische Assistenten werden nach den Rahmenausbildungsplänen des Staatssekretariats für das Hoch-und Fachschulwesen an den hierfür zugelassenen Einrichtungen im Bereich des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen und der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin ausgebildet. (2) Die Ausbildung wird neben der Berufsausbildung im Abendstudium durchgeführt und schließt nach 3 Jahren mit der staatlichen Anerkennung ab. (3) Die staatliche Anerkennung entspricht dem Abschluß als Techniker an einer Fachschule und berechtigt zur Führung der Berufsbezeichnung „Technischer Assistent“, z. B. für Physik, Mathematik, Technik, Metallographie. § 2 (1) Die staatliche Anerkennung als technischer Assistent eines bestimmten Zweiges der Naturwissenschaften wird erteilt, wenn der Antragsteller die vorgeschriebenen Prüfungen bestanden hat. (2) Mitarbeiter der naturwissenschaftlichen Institute der Universitäten und Hochschulen sowie der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin und gleichartiger Einrichtungen zentraler Staatsorgane und der volkseigenen Wirtschaft, die bereits als technischer Assistent tätig sind, können zur Ablegung der Prüfungen auch ohne Ableistung der vorgeschriebenen Ausbildung zugelassen werden. (3) Ehemalige Studenten, die sich in einem Arbeitsrechtsverhältnis befinden und die wenigstens 2 Jahre an einer mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät oder an einer gleichartigen Einrichtung studiert haben und die in ihrem Fachgebiet mindestens eine einjährige Tätigkeit in einem wissenschaftlichen Institut nachweisen, können ebenfalls zur Ablegung der Prüfungen ohne Ableistung der vorgeschriebenen Ausbildung zugelassen werden. § 3 (1) Zur Ausbildung von technischen Assistenten und zur Erteilung der staatlichen Anerkennung können entsprechende Institute der Universitäten und Hochschulen im Bereich des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen und der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin durch das Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen zugelassen werden. (2) Mit dem Antrag auf Zulassung ist ein detaillierter Ausbildungsplan einzureichen, dem die Rahmenausbildungspläne und die Prüfungsbestimmungen des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen zugrunde liegen müssen. Der Ausbildungsplan bedarf zu seiner Anwendung der Bestätigung durch das Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen. (3) Für die Abnahme der Prüfungen ist an jeder zugelassenen Einrichtung eine Prüfungskommission zu bilden, der mindestens zwei Wissenschaftler und ein Vertreter der Gewerkschaftsleitung angehören. Den Vorsitz soll ein Institutsdirektor übernehmen. Für jedes Mitglied der Kommission ist ein Vertreter zu benennen. § 4 (1) Voraussetzungen für die Zulassung zur Ausbildung als technischer Assistent sind: a) Abschluß einer zehnklassigen Oberschule: für Absolventen achtklassiger Schulen der Nachweis über Kenntnisse in den einschlägigen Fächern, die dem Abschluß einer zehnklassigen Oberschule entsprechen; b) abgeschlossene Ausbildung in einem Beruf, der in engem Zusammenhang mit der beabsichtigten Tätigkeit als technischer Assistent steht (wie Laborant, Chemiefacharbeiter, Mechaniker usw.). (2) Bewerbungen zur Ausbildung als technischer Assistent sind an die vom Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen zugelassenen Universitäten und Hochschulen sowie an die Institute und Einrichtungen der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin zu richten. Der Bewerbung sind beizufügen: a) für Mitarbeiter einer Universität, Hochschule oder für sonstige Bewerber, die zum Zeitpunkt der Bewerbung in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, eine Befürwortung des Institutsdirektors bzw. der Betriebsleitung und der Betriebsgewerkschaftsleitung; b) Lebenslauf und Personalfragebogen; c) Zeugnisse über abgelegte Prüfungen (Abschriften). (3) Uber die Zulassung zur Ausbildung entscheidet die Abteilung Kader der Universität oder Hochschule nach Anhören des für die Ausbildung verantwortlichen Wissenschaftlers bzw. die Leitung der jeweiligen Einrichtung der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin jeweils im Einvernehmen mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung. § 5 (1) Während der Ausbildung sind die Bestimmungen über die Arbeitszeitbegünstigung für Teilnehmer am Fachschulabendstudium anzuwenden. (2) Für die Teilnahme am Abendstudium sind Gebühren gemäß den Bestimmungen über das Fachschulabendstudium zu entrichten. (3) Für Teilnehmer an einer Prüfung nach § 2 Absätzen 2 und 3 sind Gebühren gemäß den Bestimmungen über die Prüfungen für Externe an den Fachschulen zu entrichten. fi 6 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. Dezember 1960 Der Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen Dr. G i r n u s Anordnung Nr. 4* über die Prämiierung der Sauenabferkelung und Ferkelaufzucht. Vom 27. Dezember 1960 Zur Sicherung einer ausreichenden Läuferproduktion und der Marktproduktion von Schweinefleisch in den Jahren 1961/62 wird folgendes angeordnet: § 1 (1) An Sauenhalter (VEG, LPG, Genossenschaftsbauern und sonstige Sauenhalter) werden folgende Prämien gewährt: 1. für jede Sau, die vom 1. Januar 1961 bis 31. Dezember 1961 nachweisbar abferkelt, unabhängig Anordnung Nr. 3 (GBl. I 1960 S. 495);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.