Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 399

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 399 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 399); Gesetzblatt Teil II Nr 63 Ausgabetag: 9. September 1961 399 bestellen. Fällt der Bestelltag auf einen Sonn- oder Feiertag, so sind die Besteller, die an diesen Tagen nicht arbeiten, verpflichtet, die Güterwagen am vorhergehenden Werktag zu bestellen. Der Bedarfstag beginnt um 22.00 Uhr des Vortages und endet nach Ablauf von 24 Stunden. (2) Tiefladegüterwagen sind 7 Tage vor dem Bedarfstag bis 13.00 Uhr schriftlich bei der zuständigen Reichs-bahndirektion zu bestellen. Bei der Bestellung ist eine Skizze abzugeben, aus der die Abmessungen des Gutes ersichtlich sind. (3) Bei Lademaßüberschreitungen und anderen außergewöhnlichen Sendungen ist bei der Bestellung die Genehmigung der Eisenbahn für die Abfertigung der Wagenladung vorzulegen. (4) Der Besteller hat außer der Wagenzahl anzugeben, ob er gedeckte oder offene bzw. großräumige Wagen wünscht. (5) Bei Bestellung von Wagen bestimmter Bauart (z. B. mit bestimmtem Ladegewicht, bestimmter Achsenzahl, Lastgrenze oder Ladefläche) kann der Besteller erklären, daß die Bestellung nicht für einen bestimmten Tag, sondern erst dann gelten soll, wenn ein entsprechender Wagen am Bedarfsort verfügbar wird. Wenn diese Erklärung nicht abgegeben ist, kann die Eisenbahn einen anderen Wagen stellen. Zu § 16 der Transport Verordnung: § 7 (1) Ist eine Abweichung gemäß § 16 Abs. 1 der Transportverordnung eingetreten und verlangt der Absender den Ausgleich, so kann hierfür der Absender den Transportraum einen Tag vor dem Bedarfstag bis 13,00 Uhr bestellen, sofern nichts anderes vereinbart wird. (2) Die nachträgliche Bereitstellung von Transportraum ist spätestens in der ersten Dekade des folgenden Quartals zwischen Absender und Eisenbahn zu vereinbaren. (3) Erfordert bei Transportbeteiligten mit Anschlußbahn die Technologie eine Bereitstellung der Leerwagen zu einzelnen Schichten oder Ladeabschnitten, so kann dies mit der Eisenbahn vereinbart werden, wenn die gleichmäßige Inanspruchnahme des Transportraumes gewährleistet bleibt. Zu § 18 der Transport Verordnung: § 8 (1) Bei gleichzeitiger Bereitstellung auf derselben Lade- oder Ubergabestelle gelten für einen Transportbeteiligten getrennt nach Be- und Entladung nachstehende gesetzliche Ladefristen: a) Für Güterwagen des öffentlichen Verkehrs, für Mietwagen, für Privatwagen der am SMGS-Verkehr* beteiligten fremden Eisenbahnverwaltungen außer beim Einsatz im RIV-Verkehr** , für Dienstgüterwagen bei gleichzeitiger Bereitstellung von 1 bis 9 Güterwagen 10 bis 19 Güterwagen 20 bis 29 Güterwagen 30 bis 39 Güterwagen 40 und mehr Güterwagen insgesamt Belade- Entladefrist frist 6 Stunden 4 Stunden 8 Stunden 6 Stunden 10 Stunden 8 Stunden 12 Stunden 10 Stunden 16 Stunden 14 Stunden Werden stäubende, ätzende oder mit besonderer Sorgfalt zu behandelnde Güter ver- oder entladen, oder beträgt die gewöhnliche Wegestrecke des Absenders oder Empfängers für die An- oder Abfuhr der Güter mehr als 5 km oder werden vier- und mehrachsige Güterwagen der G-, O- und R-Gruppe mit einem Gewicht der Ladung über 30 t entladen, so erhalten die Transportbeteiligten Zuschlagfristen gemäß Anlage 1. b) Für Kühlwagen, bei gleichzeitiger Be- und Bereitstellung von Entladefrist 1 bis 6 Kühlwagen insgesamt 6 Stunden 7 bis 9 Kühlwagen insgesamt 9 Stunden 10 bis 12 Kühlwagen insgesamt 11 Stunden 13 bis 20 Kühlwagen insgesamt 13 Stunden Bei Frischfleisch, das hängend transportiert werden soll, betragen die zusätzlichen Fristen für das Vorkühlen in den Monaten November bis März für 1 bis 4 Kühlwagen bis zu ab 5 Kühlwagen bis zu in den Monaten April bis Oktober für 1 bis 4 Kühlwagen bis zu 2 Stunden, 3 Stunden, 3 Stunden, ab 5 Kühlwagen bis zu 6 Stunden. Für Gefrierfleisch, Feinfrostkonserven, Fisch, Butter und Geflügel betragen die zusätzlichen Fristen für das Vorkühlen in den Monaten November bis März für 3 bis 9 Kühlwagen bis zu für 10 Kühlwagen und mehr bis zu In den Monaten April bis Oktober für 3 bis 9 Kühlwagen bis zu für 10 Kühlwagen und mehr bis zu 2 Stunden, 3 Stunden. 4 Stunden, 6 Stunden. c) Für Kessel-, Topf-, Kohlenstaubbehälter- und Zementbehälterwagen mit dünnflüssigem Gut mit mittelflüssigem Gut mit dickflüssigem Gut Beladefrist 6 Stunden 8 Stunden 12 Stunden Entladefrist 12 Stunden 24 Stunden 30 Stunden mit Kohlenstaub in Kohlenstaubbehälterwagen 4 Stunden 6 Stunden mit Zement in Zementbehälterwagen 6 Stunden 4 Stunden Das Verzeichnis der dünn-, mittel- und dickflüssigen Güter sowie die Ladefristen für Gase werden im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht. * SMGS-Abkommen über den internationalen Eisenbahn-Güterverkehr ** RIV-Übereinkommen über die gegenseitige Benutzung von Güterwagen im internationalen Verkehr (2) Bei Anschlußbahnen mit eigener Betriebsführung ist erforderlichenfalls zur Ladefrist eine für das Rangieren benötigte zusätzliche Frist zu vereinbaren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Geheimhaltung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Untersuchungsstadium für das von ihnen übergebene Material weiter zu erhöhen, die Vorgabe des konkreten Informationsbedarfs der operativen Diensteinheiten für die Bearbeitung der Untersuchung svo rgä zu gewährleisten und die ,Wirksamkeit von Hinweisen aus der Untersuchungsarbeit zur Vorbei gung und Schadensverhütung zu sichern. ,y, In diesen Richtungen liegen auch die Schlußfolgerungen für die weitere Vervollkommnung der Sicherungsmaßnahmen, um den neuen Bedingungen ständig Rechnung zu tragen. Die Überprüfung erfolgt Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden Maßnahmen einheitlich auf der Grundlage eines gerichtlichen Freispruches der Aufhebung des Haftbefehls in der gerichtlichen Hauptverhandlung, da der Verhaftete sofort auf freien Fuß zu setzen ist.