Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 389

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 389 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 389); iui *-. Vlff WJTIl der Karl-Marx-Universität Leipzig Ct, MMkhistof-Ring 13 389 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1961 [ Berlin, den 7. September 1961 Nr. 62 Tag Inhalt Seite 21.8.61 Beschluß über das Statut des Beirates für LPG beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik 389 18. 8. 61 Anordnung über das Abendstudium an den Universitäten und Hochschulen 391 18.8.61 Anordnung Nr. 5 über die Organisation der Altstoff Wirtschaft. Erfassung von Gelatine- und Sammelknochen J ; 391 12. 8. 61 Preisanordnung Nr. 789/1. Saat- und Pflanzgut von Gemüse sowie von Arznei- und Gewürzpflanzen 392 12. 8. 61 Preisanordnung Nr. 1404/1. Blumenzwiebeln und Blumenknollen 394 12. 8. 61 Preisanordnung Nr. 1956. Erdbeerpflanzen 396 Beschluß über das Statut des Beirates für LPG beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 21. August 1961 Das Präsidium des Ministerrates beschließt: 1. Das in der Anlage beigefügte Statut des Beirates für LPG beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik wird bestätigt und mit Wirkung vom 1. September 1961 in Kraft gesetzt. 2. Das bisher geltende Statut des Beirates für LPG beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1956 (Anlage zum Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1956 über die Bildung eines Beirates für LPG beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik) wird mit Inkrafttreten des beiliegenden Statuts außer Kraft gesetzt. Berlin, den 21. August 1961 Das Präsidium des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Anlage zu vorstehendem Beschluß Statut des Beirates für LPG beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik § 1 Der Beirat für LPG beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Beirat genannt) arbeitet auf der Grundlage des Beschlusses des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Bildung eines Beirates für LPG beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1956. § 2 Der Beirat ist ein beratendes und kontrollierendes Organ des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Er ist eine Form der Verwirklichung des demokratischen Rechts der Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern auf Mitbestimmung bei der staatlichen Leitung der Landwirtschaft. § 3 (1) Die Aufgaben des Beirates ergeben sich aus den Beschlüssen der Partei der Arbeiterklasse und der Regierung zur sozialistischen Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse auf dem Lande sowie aus den in der sozialistischen Genossenschaftsbewegung heranreifenden praktischen Problemen. (2) Der Beirat gewährleistet durch die Tätigkeit seiner Mitglieder, daß die fortgeschrittensten Erfahrungen und die Initiative der Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern bei der vollen Entfaltung und Ausnutzung der sozialistischen Produktionsverhältnisse in den Dörfern mit der Beschlußfassung und Durchführung staatlicher Maßnahmen zur Vollendung des sozialistischen Aufbaues auf dem Lande eng verbunden werden. Er unterstützt die Durchführung dieser Maßnahmen und übt die Kontrolle über die Verwirklichung durch die zentralen und örtlichen Organe des Staatsapparates, die Wirtschaftseinrichtungen sowie durch die LPG aus. (3) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben achtet der Beirat insbesondere darauf, daß die Grundsätze des Gesetzes über die LPG, der Musterstatuten und der Inneren Betriebsordnung in den LPG selbst sowie bei der Beschlußfassung und Durchführung staatlicher Maßnahmen durchgesetzt werden und die volle wirtschaftliche Selbständigkeit der LPG bei der Regelung ihrer genossenschaftlichen Verhältnisse gewahrt wird; der wissenschaftlich-technische Fortschritt und die Erfahrungen der fortgeschrittensten sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe und die neuesten agrar-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle an Befehlen und Weisungen, an Kampfprogramm und Arbeitsplänen sowie am Untersuchungsplan. Es gibt Erscheinungen, daß die klare Verantwortung von Dienstfunktionären für die Anleitung und Kontrolle der Leiter der Diensteinheiten der Abteilung der zu bestimmen. Ein wesentliches Instrument für die ständige Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den vorgenannten dominierenden Richtungen in einem erheblichen Maße von den Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten in den Untersuchungshaftanstalten abhängig. Zur Rolle und Bedeutung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.