Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 382

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 382 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 382); 382 Gesetzblatt Teil II Nr. 61 Ausgabetag: 4. September 1961 (2) Die Nationale Mahn- und Gedenkstätte wird durch den Direktor geleitet. Der Direktor ist für die gesamte Tätigkeit der Gedenkstätte gegenüber dem Ministerium für Kultur verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Der Direktor handelt im Namen der Nationalen Mahn-und Gedenkstätte auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. Bei seinen Entscheidungen ist er an die bestätigten Pläne und an die Weisungen des Ministeriums für Kultur gebunden. In allen wichtigen Fragen hat der Direktor seine Entschlüsse auf Grund kollektiver Beratung mit den leitenden Mitarbeitern zu fassen. (3) Im Falle seiner Verhinderung wird die Nationale Mahn- und Gedenkstätte durch den Stellvertreter des Direktors geleitet. (4) Alle mit leitenden Aufgaben betrauten Mitarbeiter sind in ihrem Aufgabenbereich weisungsbefugt und persönlich verantwortlich. § 4 Struktur- und Stellenplan D:r Struktur und Stellenplan der Nationalen Mahnend Gedenkstätte ist nach den gesetzlichen Bestimmungen aufzustelien und zu bestätigen. § 5 Arbeitsweise (1) Zur Verwirklichung der sozialistischen Leitungsprinzipien hat der Direktor besonders die aktive Mitarbeit der Werktätigen der Nationalen Mahn- und Gedenkstätte und der Gewerkschaftsorganisation an der Leitung der Gedenkstätte zu fördern. (2) Der Direktor hat den Haushaltsplan der Nationalen Mahn- und Gedenkstätte vor der Übergabe an das Ministerium für Kultur der Betriebsgewerkschaftsleitung zur Stellungnahme vorzulegen und mit ihr zu beraten. Die Erfüllung der Arbeitspläne ist durch regelmäßig durchzuführende Aussprachen mit den Werktätigen der Gedenkstätte zu gewährleisten. Die leitenden Mitarbeiter der Nationalen Mahn- und Gedenkstätte haben alle Möglichkeiten auszunutzen, um der Belegschaft die politischen, fachlichen und ökonomischen Zusammenhänge in Verbindung mit den Aufgaben der Gedenkstätte zu erklären. (3) Die Besetzung, die Arbeitsverteilung und die Arbeitsweise der Nationalen Mahn- und Gedenkstätte werden im Stellenplan, im Arbeitsvertcilungsplan und in der Arbeitsordnung geregelt. Die Arbeitsordnung wird durch den Direktor erlassen, nachdem sie in Zusammenarbeit mit der Betriebsgewerkschaftsleitung in einer Belegschaftsversammlung beraten wurde. In entsprechender Beratung ist von dem Direktor eine Ee-sucherordnung zu erlassen. § 6 Ernennung und Abberufung, Einstellung und Entlassung (1) Der Direktor der Nationalen Mahn- und Gedenkstätte wird durch den Minister für Kultur nach Anhören des Komitees der antifaschistischen Widerstandskämpfer in der Deutschen Demokratischen Republik ernannt und abberufen. (2) Der Stellvertreter des Direktors wird durch den D: rektor nach Zustimmung des zuständigen Stellvertreters des Ministers für Kultur eingestellt und entlassen. (3) Alle übrigen Mitarbeiter der Nationalen Mahn-und Gedenkstätte weiden von dem Direktor nach Maßgabe des bestätigten Stellenplanes und auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen eingestellt und entlassen. § 7 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Der Direktor vertritt die Nationale Mahn- und Gedenkstätte im Rechtsverkehr allein und ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt. (2) Irn Falle der Verhinderung des Direktors wird die Nationale Mahn- und Gedenkstätte durch den Stellvertreter des Direktors vertreten, dem sodann die Rechte nach Abs. 1 zustehen. (3) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter der Nationalen Mahn-und Gedenkstätte oder sonstige Personen diese vertreten. Solche Vollmachten, die sich nur auf einen bestimmten Aufgabenbereich beziehen können, sind vom Direktor schriftlich zu erteilen. (4) Verträge, die Verbindlichkeiten für die Nationale Mahn- und Gedenkstätte begründen, und Verfügungen über Zahlungsmittel bedürfen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der Gegenzeichnung des Haushaltsbearbeiters oder seines Stellvertreters. (5) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. Anordnung über die Industrie-Institute an den Universitäten und Hochschulen. Vom 1. August 1961 Die Industrie-Institute an den Universitäten und Hochschulen dienen der Erhöhung der Qualifikation und der Heranbildung von sozialistischen Staats- und Wirtschaftsfunktionären aus den Reihen der Werktätigen, insbesondere der Arbeiterklasse. Zu diesem Zwecke sind hervorragende Kräfte, insbesondere aus der Arbeiterklasse, die sich als leitende Funktionäre der Wirtschaft, des Staatsapparates und in den demokratischen Massenorganisationen bewährt oder als Aktivisten, Erfinder und Rationalisatoren ihre Fähigkeit zu leitender Arbeit in sozialistischen Betrieben unter Beweis gestellt haben, sowie hervorragend bewährte Produktionsarbeiter sozialistischer Brigaden zum Studium zu delegieren. Die Ausbildung an den Industrie-Instituten hat auf der Grundlage der Lehren des Marxismus-Leninismus sowie der fortgeschrittensten Technik unter Wahrung einer engen Verbindung der Theorie mit der Praxis des sozialistischen Aufbaues zu erfolgen. Die Industrie-Institut'e bilden einen wichtigen Bestandteil der Einrichtungen zur Qualifizierung der Werktätigen. Durch sie soll die führende Rolle der Arbeiterklasse in der Wirtschaft verstärkt und die Deutsche Demokratische Republik als Arbeiter-und-Bauern-Staat weiter gefestigt werten. In Durchführung des Gesetzes vom 11. Februar 1953 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 117) und der Verordnung vom 13. Februar 1S58 über die weitere sozialistische Umgestaltung des Hoch- und Fachschulwesens in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 175) wird;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der individuellen Entwicklung anderer, den Anforderungen an den Untersuchungsführer gerecht werdender Persönlichkeitsmerkmale und Verhaltensweisen zu legen. Unter Beachtung der sich ständig verändernden politischen und politisch-operativen Lagebedingungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und zu ihrer tschekistischen Befähigung für eine qualifizierte Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu nutzen. Die Lösung der in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts die entscheidenden sind, wäre die Verantwortung der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit für die Anwendung des sozialistischen Rechts allein damit unzureichend bestimmt.