Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 380

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 380 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 380); 184 M.Luther Ring \J 380 Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 31. August 1961 i b) die erforderliche Konkretisierung der bestätigten ! Transportpläne für den Bereich des Stadttrans- : Portausschusses durchzuführen; c) gegebenenfalls erforderlich werdende Berichtigungen des Transportplanes vorzunehmen; d) die Berichte der Verkehrsträger über die Planerfüllung auszuwerten und die erforderlichen Maßnahmen zu beschließen. Er hat das Recht, die Leiter bzw. deren Stellvertreter aller in sei- j nem Zuständigkeitsbereich befindlichen Betriebe, i Dienststellen und Einrichtungen der Industrie, der j Landwirtschaft, des Handels und des Verkehrs i zur Berichterstattung vor den Stadttransportaus- I schuß zu laden, soweit es sich um Transportpro- bleme handelt, und von ihnen die Beseitigung von Mängeln zu verlangen bzw. eine schriftliche Stel- j lungnahme zu fordern; e) Betriebe, die häufig Transportraum beschädigen, ( zur Verantwortung zu ziehen und dem Rat der Stadt bzw. den Verkehrsträgern Vorschläge für ! entsprechende Maßnahmen zu unterbreiten; f) die verstärkte Be- und Entladung an Sonn- und Feiertagen und während der Nacht durch den Mehrschichtenbetrieb durchzusetzen und Maßnahmen für eine verstärkte Mechanisierung der Be- und Entladearbeiten in der Stadt vorzuschlagen. (2) Außerdem hat der Stadttransportausschuß insbesondere folgende Aufgaben: a) Maßnahmen zur Durchführung der vom Bezirkstransportausschuß gefaßten Beschlüsse festzulegen und ihre Durchführung zu kontrollieren; b) die sozialistische Gemeinschaftsarbeit aller am Transport Mitwirkenden zu fördern und zu unterstützen; c) regelmäßig die Erfahrungen des sozialistischen i Wettbewerbs mit den Gewerkschaften auszuwerten, die besten Erfahrungen und Methoden der Neuerer, Rationalisatoren und Erfinder zu popularisieren und Maßnahmen zur weiteren Entfaltung der Schöpferkraft der Werktätigen zu beschließen; d) seine Mitglieder über grundsätzliche technische und ökonomische Fragen der Entwicklung des Transportwesens in der Stadt zu unterrichten; e) Stellung zu nehmen zu Anträgen auf Bevorra-tungs- und Warenstaukredite; f) Anträge auf zusätzlichen Transportraum. Rückgabe sowie Umschreibungen von Transportraum zu überprüfen und zu entscheiden. Bei der Genehmigung von zusätzlichem Transportraum ist grundsätzlich festzulegen, welcher Transportraum anderer Versender des jeweiligen Bereiches in gleicher Menge zurückgestellt wird. Bei zusätzlichen Transporten im kombinierten Verkehr ist von dem für den Umschlagsort zuständigen Stadttransportausschuß die Bereitstellung von Transportraum zum Transport der Güter innerhalb dr gesetzlichen oder vereinbarten Lade- bzw. Lösch- / fristen sicherzustellen. Ist der Stadttransportausschuß nicht in der Lage, innerhalb seines Bereiches den Ausgleich vorzunehmen, so ist der An- trag an den zuständigen Bezirkstransportausschuß weiterzuleiten; g) Organisierung von Verladerversammlungen; h) Bildung von Be- und Entladegemeinschaften bzw. -betrieben; i) Planung der Güterverkehrsknotenpunkte in Abstimmung mit den Verkehrsträgern; k) Durchsetzung der Mechanisierung der Be- und Entladearbeiten in der Stadt. (3) Die laufenden Geschäfte des Stadttransportausschusses werden zwischen den Sitzungen vom Stadttransportreferenten erledigt. § 5 Der Stellvertreter des Vorsitzenden hat insbesondere folgende Aufgaben: a) die Sitzungen des Stadttransportausschusses vorzubereiten; hierbei ist eng mit dem Vorsitzenden der Ständigen Kommission für Verkehr zusammen zuarbeiten ; b) die Durchführung der Beschlüsse zu organisieren und den Vorsitzenden des Stadttransportausschus-ses sowie den Vorsitzenden der Ständigen Kommission für Verkehr der Stadtverordnetenversammlung über den Stand der Erfüllung zu unterrichten ; c) in jeder Sitzung des Stadttransportausschusses als ersten Tagesordnungspunkt über die Durchführung der Beschlüsse zu berichten. § 6 Zuständig für die Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten gemäß §§ 15, 18, 28 und 3'2 der Verordnung ist der Stadttransportausschuß. § 7 (1) Der Stadttransportausschuß tritt zu ordentlichen und außerordentlichen Sitzungen zusammen. (2) Ordentliche Sitzungen finden einmal monatlich statt. (3) Außerordentliche Sitzungen werden vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. (4) Beschlußvorlagen sind dem Stadttransportreferenten rechtzeitig zuzuleiten. § 8 (1) Die Beschlüsse des Stadttransportausschusses bedürfen der Einstimmigkeit und sind für alle Mitglieder und die durch sie vertretenen Verkehrsträger, Fachorgane des Rates der Stadt, Betriebe und Einrichtungen verbindlich. (2) Die Mitglieder sind dem Ausschuß über ihre Arbeit und die Durchführung der Beschlüsse in ihrem Bereich rechenschaftspflichtig. § 9 (1) Der Vorsitzende ist berechtigt, zwischen den Sitzungen Entscheidungen in Angelegenheiten zu treffen, die keinen Aufschub dulden. Dem Stadttransportausschuß sind diese Entscheidungen in der nächsten Sitzung bekanntzugeben. (2) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind befugt, in die Unterlagen der Verkehrsträger und Betriebe, die der Planung des Transportbedarfs dienen und über die Erfüllung der Transportaufgaben Aufschluß geben, einzusehen. Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2. Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47. Telefon: 22 07 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen AG 134/61 DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2; Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 DM. Teil n 1,80 DM und Ten m 1.80 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 DM, bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM. bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 DM je Exemplar, je weitere IS Seiten 0.15 DM mehr Bestellungen beim Buchhandel und beim Zentral-Vers and Erfurt, Erfurt, Anger 37-38, Telefon: 5451* sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages* Berlin C 2, Roßstraße 6 Telefon: 51 05 21 Drudr: (140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung zu veranlassen. Bereits in diesem Stadium kommt es darauf an, einen weiteren subversiven Mißbrauch Bugendlicher sowie seine Ausweitung zu verhindern und weitergehende gesellschaftsschädigende Auswirkungen abzuwenden.