Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 38

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 38 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 38); 3g Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 8. Februar 1961 (4) Ein neuer Steuerprozentsatz nach Abs. 2 ist für den ersten Zahlungstermin nadi der Selbstermittlung in der Jahressteuererklärung bzw. nach der Festsetzung durch den Rat des Kreises bzw. der Stadt, Abteilung Finanzen, anzuwenden. Darüber hinaus ist für den abgelaufenen Teil des Kalenderjahres eine Steuerangleichung (Absätze 5 und 6) nach dem neuen Steuerprozentsatz vorzunehmen. (5) Die Steuerangleichung (Abs. 4) bei einer Änderung des Steuerprozentsatzes auf Grund der Jahressteuererklärung ist vom Bürger bzw. vom Betrieb selbständig vorzunehmen. Zu zahlende Beträge sind innerhalb 7 Tagen nach dem Termin zur Abgabe der Jahres-steuererklärung zu entrichten; überzahlte Beträge können vom Tage der Abgabe der Erklärung an verrechnet werden. (6) Ändert der Rat des Kreises bzw. der Stadt, Abteilung Finanzen, den Steuerprozentsatz, so ist über den abgelaufenen Teil des Kalenderjahres ein Bescheid zu erteilen. Zu zahlende Beträge sind innerhalb 14 Tagen zu entrichten; überzahlte Beträge können auf Antrag sofort verrechnet werden. (7) Bei halbstaatlichen Betrieben und anderen Personengesellschaften bzw. Personengemeinschaften ist, ausgehend vom Gesamtumsatz des Betriebes, je ein Sieuerprozentsatz für die Steuern des Betriebes und für die Steuern jedes einzelnen Gesellschafters zu ermitteln. Eei privaten Gesellschaftern halbstaatlicher Betriebe sind die Steuern auf die Vergütungen für die Tätigkeit der Gesellschafter nicht in die Berechnung des Steuerprozentsatzes einzubeziehen. § 5 Ermittlung der Abschlagzahlungen nach festen Beträgen (1) Die Abschlagzahlungen nach festen Beträgen betragen ein Viertel der Jahressumme der im § 1 Abs. 2 genannten Steuern nach der letzten Jahresstcuer-erklärung bzw. Veranlagung. (2) Der Rat des Kreises bzw. der Stadt, Abteilung Finanzen, kann die Abschlagzahlungsbeträge auf Antrag des Bürgers oder auf Grund von Prüfungen ändern. Der Ausgleich für den abgelaufenen Teil des Kalenderjahres ist dabei in die Festsetzung der nächstfälligen Abschlagzahlung für das gleiche Kalenderjahr einzubeziehen. (3) Der Rat des Kreises bzw. der Stadt, Abteilung Finanzen, ist berechtigt, die Abschlagzahlungen auf die im § 1 Abs. 2 genannten Steuern in einem Betrag festzusetzen, wenn die Summe der im Kalenderjahr zu entrichtenden Abschlagzahlungen 40 DM nicht übersteigt. Dieser Eetrag ist bis 10. Juni zu entrichten. Übersteigt die Summe der zu entrichtenden Abschlagzahlungen im Kalenderjahr nicht 80 DM, können die Abschlagzahlungen in zwei gleichen Beträgen festgesetzt werden. Diese Beträge sind bis 10. März und 10. September zu entrichten. § 6 Abschlagzahlungszcitraum (1) Die Abschlagzahlungen nach einem Steuerprozentsatz (§ 3 Abs. 1) sind monatlich zu entrichten. Das gilt nicht für die Abschlagzahlungen der Handwerker, die der Handwerksteuer B unterliegen (Abs. 2). (2) Handwerker, die der Handwerksteuer B unterliegen sowie Bürger und Betriebe, die ihre Abschlagzahlungen in festen Beträgen (§ 3 Abs. 2) zu zahlen haben, entrichten die Abschlagzahlungen vierteljährlich. (3) Der Rat des Kreises bzw. der Stadt, Abteilung Finanzen, ist berechtigt, abweichend von den Absätzen 1 und 2 in besonderen Fällen auch bei anderen Bürgern und Betrieben monatliche bzw. vierteljährliche Abschlagzahlungen festzusetzen. § 7 Zahlungstermine Die steuerlichen Abschlagzahlungen sind an folgenden Zahlungsterminen zu entrichten: a) Bürger und Betriebe, die monatliche Abschlagzahlungen entrichten (§ 6 Abs. 1), am 10. jedes Monats für den vorangegangenen Monat; b) Bürger und Betriebe, die vierteljährliche Abschlagzahlungen entrichten (§ 6 Abs. 2), grundsätzlich am 10. Tag nach Ablauf des jeweiligen Vierteljahres (10. April, 10. Juli, 10. Oktober, 10. Januar); c) Einzelhändler mit Kommissionshandelsvertrag (Steuern auf andere Einkünfte und das Vermögen) am 20. des dritten Monats im Vierteljahr für das laufende Vierteljahr (20. März, 20. Juni, 20. Sep- tember, 20. Dezember); d) Handwerker am 20. Tag nach Ablauf des jeweiligen Vierteljahres (20. April, 20. Juli, 20. Oktober, 20. Januar); Handwerksteuer und andere Steuern sind zu- * sammenzufassen; e) Bürger, die regelmäßig nur Vermögensteuer zu entrichten haben bzw. mit der Zahlung beauftragt sind, am 10. Februar, 10. Mai, 10. August, 10. November; f) Bürger, deren meistbegünstigte Einkünfte ausschließlich aus Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, Kapitalvermögen . oder sonstigen Einkünften im Sinne des Einkommensteuergesetzes bestehen, am 10. des dritten Monats im Vierteljahr für das laufende Vierteljahr (10. März, 10. Juni, 10. September, 10. Dezember); g) Betriebe der Land- und Forstwirtschaft am 10. Juni ein Viertel, am 10. September zwei Viertel, am 10. Dezember ein Viertel der Jahressteuer. § 8 Erklärungspflicht (1) Halbstaatliche Betriebe und ihre privaten Gesellschafter haben unter Beifügung von Bilanzen und Berechnungen den Räten der Kreise bzw. Städte, Abteilung Finanzen, bis 10. August und bis 10. November die sich für die vorangegangenen 2 bzw. 3 Vierteljahre # ergebende Steuerschuld zu erklären. Differenzbeträge zu den geleisteten Abschlagzahlungen sind zum gleichen Zeitpunkt zu entrichten bzw. können verrechnet werden. Die sich aus diesen Berechnungen ergebenden neuen Steuerprozentsätze sind vom nächsten Abschlagzahlungstermin an anzuwenden (10. August bzw. 10. November).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wurden von Name Vorname Geburtsort wohnhaft folgende sich in Verwahrung befindliche Gegenstände eingezogen: Begründung: Gegen die Einziehung kann gemäß bis des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.