Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 379

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 379 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 379); Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 31. August 1961 379 § 5 Der Stellvertreter des Vorsitzenden hat insbesondere folgende Aufgaben: a) die Sitzungen des Kreistransportausschusses vorzubereiten; hierbei ist eng mit dem Vorsitzenden der Ständigen Kommission für Verkehr zusammenzuarbeiten; b) die Durchführung der Beschlüsse zu organisieren und den Vorsitzenden des Kreistransportausschusses sowie den Vorsitzenden der Ständigen Kommission für Verkehr des Kreistages über den Stand der Erfüllung zu unterrichten; c) in jeder Sitzung des Kreistransportausschusses als ersten Tagesordnungspunkt über die Durchführung der Beschlüsse zu berichten. . § 6 Zuständig für die Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten gemäß §§ 15, 18, 28 und 32 der Verordnung ist der Kreistransportausschuß, in dessen Bereich die Be- oder Entladestelle liegt. § 7 (1) Der Kreistransportausschuß tritt zu ordentlichen und außerordentlichen Sitzungen zusammen. (2) Ordentliche Sitzungen finden einmal monatlich statt. (3) Außerordentliche Sitzungen werden vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. (4) Beschlußvorlagen sind dem Kreistransportreferenten rechtzeitig zuzuleiten. § 8 (1) Die Beschlüsse des Kreistransportausschusses bedürfen der Einstimmigkeit und sind für alle Mitglieder und die durch sie vertretenen Verkehrsträger, Fachorgane des Rates des Kreises, Betriebe und Einrichtungen verbindlich. (2) Die Mitglieder sind dem Ausschuß über ihre Arbeit und die Durchführung der Beschlüsse in ihrem Bereich rechenschaftspflichtig. § 9 (1) Der Vorsitzende ist berechtigt, zwischen den Sitzungen Entscheidungen in Angelegenheiten zu treffen, die keinen Aufschub dulden. Dem Kreistransportausschuß sind diese Entscheidungen in der nächsten Sitzung bekanntzugeben. (2) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind befugt, in die Unterlagen der Verkehrsträger und Betriebe, die der Planung des Transportbedarfs dienen und über die Erfüllung der Transportaufgaben Aufschluß geben, einzusehen. Anlage 4 zu § 4 vorstehender Verordnung Statut des Stadttransportausschusses in den Stadtkreisen § 1 (1) Der Stadttransportausschuß ist das operative staatliche Organ zur Koordinierung der Transportaufgaben und Verbesserung der Zusammenarbeit der am Gütertransport Mitwirkenden im Bereich der Stadt (2) Der Stadttransportausschuß ist sowohl dem Bezirkstransportausschuß als auch dem Rat der Stadt unterstellt § 2 Zur Verwirklichung einer einheitlichen Verkehrspolitik ist der Stadttransportausschuß für die Koordi- nierung der Transportaufgaben zwischen den Verkehrsträgern Eisenbahn, Binnenschiffahrt und Kraftverkehr sowie für die Festigung der Beziehungen zwischen den Verkehrsträgern und den Transportbeteiligten zuständig. Insbesondere hat der Stadttransportausschuß die wirtschaftlichste Durchführung der Transportaufgaben verbindlich festzulegen. § 3 (1) Den Vorsitz im Stadttransportausschuß hat der Leiter der Abteilung Verkehr, Wasserwirtschaft und Kommunale Wirtschaft. (2) Mitglieder des Stadttransportausschusses sind der Stadttransportreferent Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses , ein leitender Mitarbeiter des zuständigen Reichsbahnamtes, ein leitender Mitarbeiter der Binnenschiffahrt, sofern im Bereich der Stadt eine Schiffahrtstelle der Binnenreederei oder Güterumschlagplätze für Binnenschiffsverkehr liegen, der Leiter der zuständigen Kreisdienststelle der Bezirksdirektion für Kraftverkehr, der Leiter des Stadtbauamtes, der Leiter der Abteilung Handel und Versorgung, der Leiter der Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, der Leiter der Abteilung Industrie der Plankommission, der Leiter des VEB Güterkraftverkehr. (3) Weitere Vertreter der Verkehrsträger, staatlichen Organe, Wirtschaft und Gewerkschaften sollen entsprechend der ökonomischen Struktur der Stadt im Einvernehmen mit den Leitern der betreffenden Organe als nicht ständige Mitglieder durch den Vorsitzenden zu Sitzungen hinzugezogen werden. (4) Die Ernennung der ständigen Mitglieder erfolgt durch den Oberbürgermeister der Stadt. § 4 (1) Der Stadttransportausschuß hat zur Vorbereitung und Realisierung der Quartals- und Monatstransportpläne a) dem Leiter der Abteilung Verkehr, Wasserwirtschaft und Kommunale Wirtschaft Vorschläge für die Durchführung der Verkehrsaufgaben in der Stadt zu unterbreiten, und zwar insbesondere 1. bei der Prüfung der Anmeldungen des Transportbedarfs für Eisenbahn und Schiffahrt mit dem Ziel, eine rechtzeitige, vollständige und reale Anmeldung des Bedarfs zu erreichen, gegenläufige Transporte bei Massengütern gleicher Art und Qualität zu verhindern, die richtige Wahl der Transportmittel und die sich daraus ergebende Verteilung der Transporte auf die Verkehrsträger zu sichern, die wirtschaftliche Ausnutzung des Transportraumes, insbesondere die gewichtmäßige bzw. räumliche Auslastung und die Verminderung von Leerbewegungen der Transportmittel sowie deren gleichmäßige Inanspruchnahme zu gewährleisten; 2. bei der Abstimmung des angemeldeten Transportbedarfs mit den staatlichen Aufgaben der Eisenbahn, der Binnenschiffahrt und des Kraftverkehrs;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.