Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 378

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 378 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 378); 378 Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 31. August 1961 (2) Mitglieder des Kreistransportausschusses sind der Kreistransportreferent Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses , je ein leitender Mitarbeiter der zuständigen Reichsbahnämter, ein leitender Mitarbeiter der Binnenschiffahrt, sofern im Bereich des Kreises eine Schiffahrtstelle der Binnenreederei oder Güterumschlagsplätze für Binnenschiffsverkehr liegen, der Leiter der zuständigen Kreisdienststelle der Bezirksdirektion für Kraftverkehr, der Leiter des Kreisbauamtes, der Leiter der Abteilung Handel und Versorgung, der Leiter der Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, der Leiter der Abteilung Industrie der Plankommission, der Leiter des VEB Güterkraftverkehr. (3) Weitere Vertreter der Verkehrsträger, staatlichen Organe, Wirtschaft und Gewerkschaften sollen entsprechend der ökonomischen Struktur des Kreises im Einvernehmen mit den Leitern der betreffenden Organe als nicht ständige Mitglieder durch den Vorsitzenden zu Sitzungen hinzugezogen werden. (4) Die Ernennung der ständigen Mitglieder erfolgt durch den Vorsitzenden des Rates des Kreises. § 4 (1) Der Kreistransportausschuß hat zur Vorbereitung und Realisierung der Quartals- und Monatstransport -pläne a) dem Leiter der Abteilung Verkehr, Wasserwirtschaft und Kommunale Wirtschaft Vorschläge für die Durchführung der Verkehrsaufgaben im Kreis zu unterbreiten, und zwar insbesondere 1. bei der Prüfung der Anmeldungen des Transportbedarfs für Eisenbahn und Binnenschifffahrt mit dem Ziel, eine rechtzeitige, vollständige und reale Anmeldung des Bedarfes zu erreichen, gegenläufige Transporte bei Massengütern gleicher Art und Qualität zu verhindern, die richtige Wahl der Transportmittel und die sich daraus ergebende Verteilung der Transporte auf die Verkehrsträger zu sichern, die wirtschaftliche Ausnutzung des Transportraumes, insbesondere die gewichtmäßige bzw. räumliche Auslastung und die Verminderung von Leerbewegungen der Transportmittel sowie deren gleichmäßige Inanspruchnahme zu gewährleisten; 2. bei der Abstimmung des angemeldeten Transportbedarfs mit den staatlichen Aufgaben der Eisenbahn, der Binnenschiffahrt und des Kraftverkehrs; b) die erforderliche Konkretisierung der bestätigten Transportpläne für den Bereich des Kreistransportausschusses durchzuführen; c) gegebenenfalls erforderlich werdende Berichtigungen des Transportplanes vorzunehmen; d) die Berichte der Verkehrsträger über die Planerfüllung auszuwerten und die erforderlichen Maßnahmen zu beschließen. Er hat das Recht, die Leiter bzw. deren Stellvertreter aller in seinem Zuständigkeitsbereich befindlichen Betriebe, Dienststellen und Einrichtungen der Industrie, der Landwirtschaft, des Handels und des Verkehrs zur Berichterstattung vor den Kreistransportaus-schuß zu laden, soweit es sich um Transportprobleme handelt, und von ihnen die Beseitigung von Mängeln zu verlangen bzw. eine schriftliche Stellungnahme zu fordern; e) Betriebe, die häufig Transportraum beschädigen, zur Verantwortung zu ziehen und dem Rat des Kreises bzw. den Verkehrsträgern Vorschläge für entsprechende Maßnahmen zu unterbreiten; f) die verstärkte Be- und Entladung an Sonn- und Feiertagen und während der Nacht durch den Mehrschichtenbetrieb durchzusetzen und Maßnahmen für eine verstärkte Mechanisierung der Be-und Entladearbeiten im Kreis vorzuschlagen. (2) Außerdem hat der Kreistransportausschuß insbesondere folgende Aufgaben: a) Maßnahmen zur Durchführung der vom Bezirkstransportausschuß gefaßten Beschlüsse festzulegen und ihre Durchführung zu kontrollieren; b) die sozialistische Gemeinschaftsarbeit aller am Transport Mitwirkenden zu fördern und zu unterstützen; c) regelmäßig die Erfahrungen des sozialistischen Wettbewerbs mit den Gewerkschaften auszuwerten, die besten Erfahrungen und Methoden der Neuerer, Rationalisatoren und Erfinder zu popularisieren und Maßnahmen zur weiteren Entfaltung der Schöpferkraft der Werktätigen zu beschließen; d) seine Mitglieder über grundsätzliche technische und ökonomische Fragen der Entwicklung des Transportwesens im Kreis zu unterrichten; e) Stellung zu nehmen zu Anträgen auf Bevor-ratungs- und Warenstaukredite; f) Anträge auf zusätzlichen Transportraum, Rückgabe sowie Umschreibungen von Transportraum zu überprüfen und zu entscheiden. Bei der Genehmigung von zusätzlichem Transportraum ist grundsätzlich festzulegen, welcher Transportraum anderer Versender des jeweiligen Bereiches in gleicher Menge zurückgestellt wird. Bei zusätzlichen Transporten im kombinierten Verkehr ist von dem für den Umschlagsort zuständigen Kreistransportausschuß die Bereitstellung von Transportraum zum Transport der Güter innerhalb der gesetzlichen oder vereinbarten Lade- bzw. Löschfristen sicherzustellen. Ist der Kreistransportausschuß nicht in der Lage, innerhalb seines Bereiches den Ausgleich vorzunehmen, so ist der Antrag an den zuständigen Bezirkstransportausschuß weiterzuleiten; g) Organisierung von Verladerversammlungen; h) Bildung von Be- und Entladegemeinschaften bzw. -betrieben; ß Planung der Güterverkehrsknotenpunkte In Abstimmung mit den Verkehrsträgern; k) Durchsetzung der Mechanisierung der Be- und Entladearbeiten im Kreis. (3) Die laufenden Geschäfte des Kreistransportausschusses werden zwischen den Sitzungen vom Kreistransportreferenten erledigt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze zur Regelung des Dienstverhältnisses mit den auf dem Gebiet der Abwehr tätigen Offizieren im besonderen Einsatz Staatssicherheit und zur Regelegung der Vereinbarungen mit den auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.