Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 376

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 376 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 376); 376 Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 31. August 1961 g) Er unterrichtet seine Mitglieder über grundsätzliche technische und ökonomische Fragen der Entwicklung des Transportwesens. (2) Zur Gewährleistung einer straffen zentralen Verkehrslenkung ist der Zentrale Transportausschuß berechtigt, den Bezirkstransportausschüssen Weisungen zu erteilen. ' § 5 (1) Dem Ministerium für Verkehrswesen ist Stellenplan- und haushaltmäßig als geschäftsführendes Organ des Zentralen Transportausschusses ein Büro angegliedert, das auf der Grundlage der Beschlüsse und Weisungen des Ausschusses bzw. seines Vorsitzenden arbeitet. Der Leiter des Büros ist dem Zentralen Transportausschuß rechenschaftspflichtig. (2) Das Büro des Zentralen Transportausschusses hat insbesondere folgende Aufgaben: a) die Sitzungen des Zentralen Transportausschusses vorzubereiten und die Beschlußkontrolle durchzuführen ; b) die Bezirkstransportausschüsse anzuleiten und Erfahrungsaustausche zwisdien den Bezirks-, Kreis- und Stadttransportreferenten zu organisieren, um eine einheitliche Arbeitsweise sicherzustellen; c) einmal im Jahr mit den zuständigen Mitarbeitern der örtlichen Räte sowie den Versand- und Transportleitern volkseigener Betriebe der Industrie, des Handels und der Landwirtschaft Qualifizierungslehrgänge von mindestens sechstägiger Dauer durchzuführen. § 6 (1) Der Zentrale Transportausschuß tritt zu ordentlichen und außerordentlichen Sitzungen zusammen. (2) Ordentliche Sitzungen finden am 23. jeden Monats statt. (3) Außerordentliche Sitzungen werden vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. (4) Anträge auf Beschlußfassung sind dem Büro des Zentralen Transportausschusses rechtzeitig zuzuleiten. § 7 (1) Die Beschlüsse des Zentralen Transportausschusses bedürfen der Einstimmigkeit und sind für alle Mitglieder und die durch sie vertretenen Organe verbindlich. (2) Die Mitglieder sind dem Ausschuß über ihre Arbeit und die Durchführung der Beschlüsse in ihrem Bereich rechenschaftspflichtig. § 8 (1) Der Vorsitzende bestimmt, welches Mitglied ihn j bei seiner Verhinderung vertritt. (2) Der Vorsitzende ist berechtigt, zwisdien den Sitzungen Entscheidungen in Angelegenheiten zu treffen, die keinen Aufschub dulden. Dem Zentralen Transportausschuß sind diese Entsdieidungen in der nächsten j Sitzung bekanntzugeben. Anlage 2 zu § 4 vorstehender Verordnung Statut des Bezirkstransportausschusscs § 1 (1) Der Bezirkstransportausschuß ist das operative staatliche Organ zur Koordinierung der Transport- aufgaben und Verbesserung der Zusammenarbeit der am Gütertransport Mitwirkenden im Bereich des Bezirkes. (2) Der Bezirkstransportaussdiuß ist sowohl dem Zentralen Transportausschuß als auch dem Rat des Bezirkes unterstellt. § 2 Zur Verwirklidiung einer einheitlichen Verkehrspolitik ist der Bezirkstransportausschuß für die Koordinierung der Transportaufgaben zwischen den Verkehrsträgern Eisenbahn, Binnenschiffahrt und Kraftverkehr sowie für die Festigung der Beziehungen zwischen den Verkehrsträgern, den Transportbeteiligten und den örtlichen Organen zuständig. Insbesondere hat der Bezirkstransportausschuß die wirtschaftlichste Durchführung der Transportaufgaben verbindlich festzulegen. § 3 (1) Den Vorsitz im Bezirkstransportaussdiuß hat der Leiter der Abteilung Verkehr, Wasserwirtschaft und Kommunale Wirtschaft. (2) Mitglieder des Bezirkstransportausschusses sind der Bezirkstransportreferent Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses , je ein leitender Mitarbeiter der zuständigen Reichsbahndirektionen und Reichsbahnämter, ein leitender Mitarbeiter der Binnenschiffahrt, der Leiter der Bezirksdirektion für Kraftverkehr, der Stellvertreter des Leiters des Bezirksbauamtes, der Stellvertreter des Leiters der Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, der Stellvertreter des Leiters der Abteilung Handel und Versorgung, der Stellvertreter des Leiters der Abteilung Material-technische Versorgung des Wirtschaftsrates, der Stellvertreter des Leiters der Abteilung Energie des Wirtschaftsrates, der Stellvertreter des Leiters der Abteilung Industrie des Wirtschaftsrates, der Stellvertreter des Leiters des VEB Deutrans, der Stellvertreter des Leiters des Staatlichen Kohlehandels, die Vorsitzenden der Kreis- und Stadttransportausschüsse. (3) Weitere Vertreter der Verkehrsträger, staatlichen Organe, Wirtschaft und Gewerkschaften sollen entsprechend der ökonomischen Struktur des Bezirkes im Einvernehmen mit den Leitern der betreffenden Organe als nicht ständige Mitglieder durch den Vorsitzenden zu Sitzungen hinzugezogen werden. (4) Die Ernennung der ständigen Mitglieder erfolgt durch den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes. § 4 (1) Der Bezirkstransportausschuß hat insbesondere folgende Aufgaben: a) zur Vorbereitung und Durchführung der Quartals- und Monatstransportpläne 1. die Kreis- und Stadttransportausschüsse bei der Abstimmung des Transportbedarfs mit den staatlichen Aufgaben der Eisenbahn, der Binnenschiffahrt und des Kraftverkehrs anzuleiten und zu kontrollieren; 2. die erforderliche Konkretisierung der bestätigten Transportpläne für den Bereich des Bezirkstransportausschusses durch zuführen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen, bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Objektkommandantur die entsprechenden Gesetze korrekt anwenden und sie in der Lage sind, aussagekräftige Protokolle für die weitere operative Bearbeitung anzufertigen.