Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 376

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 376 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 376); 376 Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 31. August 1961 g) Er unterrichtet seine Mitglieder über grundsätzliche technische und ökonomische Fragen der Entwicklung des Transportwesens. (2) Zur Gewährleistung einer straffen zentralen Verkehrslenkung ist der Zentrale Transportausschuß berechtigt, den Bezirkstransportausschüssen Weisungen zu erteilen. ' § 5 (1) Dem Ministerium für Verkehrswesen ist Stellenplan- und haushaltmäßig als geschäftsführendes Organ des Zentralen Transportausschusses ein Büro angegliedert, das auf der Grundlage der Beschlüsse und Weisungen des Ausschusses bzw. seines Vorsitzenden arbeitet. Der Leiter des Büros ist dem Zentralen Transportausschuß rechenschaftspflichtig. (2) Das Büro des Zentralen Transportausschusses hat insbesondere folgende Aufgaben: a) die Sitzungen des Zentralen Transportausschusses vorzubereiten und die Beschlußkontrolle durchzuführen ; b) die Bezirkstransportausschüsse anzuleiten und Erfahrungsaustausche zwisdien den Bezirks-, Kreis- und Stadttransportreferenten zu organisieren, um eine einheitliche Arbeitsweise sicherzustellen; c) einmal im Jahr mit den zuständigen Mitarbeitern der örtlichen Räte sowie den Versand- und Transportleitern volkseigener Betriebe der Industrie, des Handels und der Landwirtschaft Qualifizierungslehrgänge von mindestens sechstägiger Dauer durchzuführen. § 6 (1) Der Zentrale Transportausschuß tritt zu ordentlichen und außerordentlichen Sitzungen zusammen. (2) Ordentliche Sitzungen finden am 23. jeden Monats statt. (3) Außerordentliche Sitzungen werden vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. (4) Anträge auf Beschlußfassung sind dem Büro des Zentralen Transportausschusses rechtzeitig zuzuleiten. § 7 (1) Die Beschlüsse des Zentralen Transportausschusses bedürfen der Einstimmigkeit und sind für alle Mitglieder und die durch sie vertretenen Organe verbindlich. (2) Die Mitglieder sind dem Ausschuß über ihre Arbeit und die Durchführung der Beschlüsse in ihrem Bereich rechenschaftspflichtig. § 8 (1) Der Vorsitzende bestimmt, welches Mitglied ihn j bei seiner Verhinderung vertritt. (2) Der Vorsitzende ist berechtigt, zwisdien den Sitzungen Entscheidungen in Angelegenheiten zu treffen, die keinen Aufschub dulden. Dem Zentralen Transportausschuß sind diese Entsdieidungen in der nächsten j Sitzung bekanntzugeben. Anlage 2 zu § 4 vorstehender Verordnung Statut des Bezirkstransportausschusscs § 1 (1) Der Bezirkstransportausschuß ist das operative staatliche Organ zur Koordinierung der Transport- aufgaben und Verbesserung der Zusammenarbeit der am Gütertransport Mitwirkenden im Bereich des Bezirkes. (2) Der Bezirkstransportaussdiuß ist sowohl dem Zentralen Transportausschuß als auch dem Rat des Bezirkes unterstellt. § 2 Zur Verwirklidiung einer einheitlichen Verkehrspolitik ist der Bezirkstransportausschuß für die Koordinierung der Transportaufgaben zwischen den Verkehrsträgern Eisenbahn, Binnenschiffahrt und Kraftverkehr sowie für die Festigung der Beziehungen zwischen den Verkehrsträgern, den Transportbeteiligten und den örtlichen Organen zuständig. Insbesondere hat der Bezirkstransportausschuß die wirtschaftlichste Durchführung der Transportaufgaben verbindlich festzulegen. § 3 (1) Den Vorsitz im Bezirkstransportaussdiuß hat der Leiter der Abteilung Verkehr, Wasserwirtschaft und Kommunale Wirtschaft. (2) Mitglieder des Bezirkstransportausschusses sind der Bezirkstransportreferent Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses , je ein leitender Mitarbeiter der zuständigen Reichsbahndirektionen und Reichsbahnämter, ein leitender Mitarbeiter der Binnenschiffahrt, der Leiter der Bezirksdirektion für Kraftverkehr, der Stellvertreter des Leiters des Bezirksbauamtes, der Stellvertreter des Leiters der Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, der Stellvertreter des Leiters der Abteilung Handel und Versorgung, der Stellvertreter des Leiters der Abteilung Material-technische Versorgung des Wirtschaftsrates, der Stellvertreter des Leiters der Abteilung Energie des Wirtschaftsrates, der Stellvertreter des Leiters der Abteilung Industrie des Wirtschaftsrates, der Stellvertreter des Leiters des VEB Deutrans, der Stellvertreter des Leiters des Staatlichen Kohlehandels, die Vorsitzenden der Kreis- und Stadttransportausschüsse. (3) Weitere Vertreter der Verkehrsträger, staatlichen Organe, Wirtschaft und Gewerkschaften sollen entsprechend der ökonomischen Struktur des Bezirkes im Einvernehmen mit den Leitern der betreffenden Organe als nicht ständige Mitglieder durch den Vorsitzenden zu Sitzungen hinzugezogen werden. (4) Die Ernennung der ständigen Mitglieder erfolgt durch den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes. § 4 (1) Der Bezirkstransportausschuß hat insbesondere folgende Aufgaben: a) zur Vorbereitung und Durchführung der Quartals- und Monatstransportpläne 1. die Kreis- und Stadttransportausschüsse bei der Abstimmung des Transportbedarfs mit den staatlichen Aufgaben der Eisenbahn, der Binnenschiffahrt und des Kraftverkehrs anzuleiten und zu kontrollieren; 2. die erforderliche Konkretisierung der bestätigten Transportpläne für den Bereich des Bezirkstransportausschusses durch zuführen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind. Ebenso konnte auf eine umfassende kriminologische Analyse der Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher bekämpft Vierden, die vom Gegner unter Ausnutzung progressiver Organisationen begangen werden. Dazu ist die Alternative des Absatzes die sich eine gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.