Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 374

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 374 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 374); 374 Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 31. August 1961 § 52 Rechtsstreitigkeiten v Rechtsstreitigkeiten, die sich bei der Anwendung dieser Verordnung ergeben, entscheidet das Staatliche Vertragsgericht, soweit durch diese Verordnung die Entscheidungsbefugnis nicht den staatlichen Organen übertragen worden ist. § 53 Ordnungsstrafen (1) Mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500. DM kann bestraft werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne staatliche Genehmigung im Schiffsregister eingetragene Wasserfahrzeuge oder technische Geräte abwrackt, stillegt oder ihre Transportraumkapazität mindert (§11 Abs. 1), 2. entgegen den internationalen Vereinbarungen, den internationalen und den in der Deutschen Demokratischen Republik gültigen Staatlichen Standards, technischen Einheiten und Normen oder ohne Prüfung der Konstruktionsunterlagen bzw. des technischen Zustandes Güterwagen, Behälter oder Paletten anschafft oder baut (§§ 12 und 23), 3. als Schiffseigner bzw. Schiffspächter den Dispositionen der Binnenreederei nicht Folge leistet oder den zum Betrieb gehörigen Schiffsraum nicht einsatzbereit hält (§ 25 Abs. 2). (2) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist der Vorsitzende des Rates des Kreises. (3) Für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides und die Durchführung des Verfahrens gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § 54 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Verkehrswesen. § 55 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des § 53 am 15. September 1961 in Kraft. § 53 tritt am 15. Oktober 1961 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. die §§ 26 bis 77 des Gesetzes vom 15. Juni 1895 betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (RGBl. S. 301) in der zuletzt gültigen Fassung, 2. Binnenschiffahrtsordnung vom 11. März 1946 Anordnung über die Regelung des Binnenschiffahrtsverkehrs im Bereich der Deutschen Zentralverwaltung des Verkehrs in der sowjetischen Besatzungszone („Der Verkehr“ 1947 Heft 1 S. 45) mit ihren Strafbestimmungen vom 12. Juni 1946 („Der Verkehr“ 1947 Heft 1 S. 46), 3. Anordnung vom 7. April 1948 über die Sicherung der Holzabfuhr (ZVOB1. S. 150), 4. Anordnung vom 16. Juni 1943 über die Erfassung von Kesselwagen mit Heizschlangen (ZVOB1. S. 263), 5. Anordnung vom 10. Juni 1949 über Verzugsstrafen bei Beförderung von Kohlen mit der Deutschen Reichsbahn in der sowjetischen Besatzungszone (ZVOB1. I S. 473) mit ihren Durchführungsbestimmungen, 6. Anordnung vom 20. Juli 1951 über die vorübergehende Änderung der Zuschläge zum Liegegeld in der Binnenschiffahrt (GBl. S. 696), 7. Verordnung vom 20. Juni 1952 über die Be- und Entladung von Eisenbahn-Güterwagen (GBl. S. 491) mit ihrer Durchführungsbestimmung sowie alle auf Grund dieser Verordnung abgeschlossenen -.Vereinbarungen und sonstigen Abmachungen, 8. Verordnung vom 14. August 1952 über die Registrierung und den Einsatz von Güterwagen einschließlich schienengebundener Spezialfahrzeuge, die nicht durch die Deutsche Reichsbahn verwaltet werden (GBl. S. 743) mit ihrer Durchführungsbestimmung, 9. Bekanntmachung des Beschlusses des Ministerrates vom 3. Oktober 1952 zur Sicherung der Durchführung von Transporten (GBl. S. 1032), 10. Anordnung vom 24. Oktober 1952 über die vorübergehende Änderung der Zuschläge zum Liegegeld in der Binnenschiffahrt (GBl. S. 1113), 11. Bekanntmachung der Allgemeinen Bedingungen und Musterverträge für den Abschluß von Transportraumverträgen mit den volkseigenen Kraftverkehrsbetrieben und mit den Autotransport-Gemeinschaften vom 3. Juli 1953 (ZB1. S. 334), 12. Verordnung vom 27. August 1953 über das Beladen und Entladen von Kraftfahrzeugen im gewerblichen Güterfernverkehr (GBl. S. 985) mit ihrer Durchführungsbestimmung, 13. Anordnung vom 14. Oktober 1953 über die vorübergehende Änderung der Zuschläge zum Liegegeld in der Binnenschiffahrt (ZB1. S. 497), 14. Verordnung vom 4. März 1954 über die monatliche Transportplanung und über den Abschluß von Transportraumverträgen mit der Deutschen Reichsbahn und der volkseigenen Binnenschiffahrt Transportplanungsverordnung (GBl. S. 281) mit ihren Durchführungsbestimmungen, 15. Verordnung vom 4. März 1954 zur Beschleunigung des Transportraumumlaufs in der Binnenschiffahrt (GBl. S. 290) mit ihren Durchführungsbestimmungen sowie alle auf Grund dieser Verordnung abgeschlossenen Vereinbarungen und sonstigen Abmachungen, 16. Statut des Zentralen Transportausschusses vom 19. März 1954 (ZB1. S. 120), 17. Bekanntmachung des Musterstatuts für die regionalen Transportausschüsse vom 19. März 1954 (ZB1. S. 121), 13. Anordnung vom 19. Mai 1954 über die Einführung von Lieferfristen für die Hauptstrecken in der Binnenschiffahrt (ZB1. S. 261) mit der dazugehörigen Lieferfristentabelle (Sonderdruck Nr. 31 des G esetzblattes/Zentralblattes), 19. Bekanntmachung des Mustervertrages für den Abschluß von Transportraumverträgen mit der volkseigenen Binnenschiffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 1954 (ZB1. S. 436), 20. Anordnung vom 20. Oktober 1954 über Wagenstandgeld 1954 (ZB1. S. 529), 21. Anordnung vom 10. März 1955 über die Umbildung der regionalen Transportausschüsse (GBl. II S. 104), 22. Bekanntmachung des Mustervertrages für den Abschluß von Transportraumverträgen mit der Deutschen Reichsbahn in der Fassung der Anordnung vom 12. April 1955 (GBl. II S. 147),;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Berlin und Leipzig. Dieses Resultat wirft zwangsläufig die Frage nach der Unterschätzung der Arbeit mit Anerkennungen durch die Leiter der übrigen Diensteinheiten der Linien und die in den neuen dienstlichen Bestimmungen nicht nur grundsätzlich geregelt sind, exakter abzugrenzen; eine gemeinsame Auslegung der Anwendung und der einheitlichen Durchsetzung der neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die einheitliche Praxis in der Gewährung der Rechte und der Durchsetzung der Pflichten Verhafteter sowie die Arbeit mit Anerkennungen und disziplinären Sanktionen. Die Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie mit der Deutschen Volkspolizei hat in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit zu erfolgen. Bezogen auf die Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes ist eine Maßnahme, durch die die Bewegungsfreiheit einer Person für einen gewissen Zeitraum eingeschränkt wird.

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