Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 373

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 373 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 373); Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 31. August 1961 § 42 (1) Die Ladefrist beginnt unter Beachtung der Bestimmungen der §§ 45 und 46 mit der ladegerechten Bereitstellung des Transportraumes an der Ladestelle, bei der Beladung frühestens mit dem Zeitpunkt der vereinbarten Bereitstellung. (2) Werden an mehreren Stellen für denselben Transportbeteiligten Güter ver- oder entladen, so beginnt die Ladefrist mit der Bereitstellung des Kraftfahrzeuges bzw. Lastzuges an der ersten Ladestelle. Die Fahrzeiten zwischen den einzelnen Ladestellen werden auf die Ladefristen nicht angerechnet. (3) Die Ladefrist beginnt bereits mit dem Eintreffen des Transportraumes beim Transportbeteiligten, wenn die ladegerechte Bereitstellung oder die Ankündigung gemäß § 43 nicht erfolgen konnte und der Transportbeteiligte dafür verantwortlich ist § 43 (1) Der Kraftverkehrsbetrieb hat dem Transportbeteiligten den Zeitpunkt der Bereitstellung anzukündigen, sofern diese in der Zeit von 16.00 Uhr bis 6.00 Uhr erfolgt. (2) Die Tra ns portbet eiligten haben dafür zu sorgen, daß die Ankündigung jederzeit entgegengenommen werden kann. (3) Erfolgt die Übergabe von Auslastungssendungen durch Vermittlung von LKW-Meldestellen oder Kraftverkehrsdienststellen, so sind diese an Stelle des Kraftverkehrsbetriebes verpflichtet, die Bereitstellung des Transportraumes für die Beladung bei dem Absender anzukündigen. Dies gilt auch für die in der Zeit von 6.00 Uhr bis 16.00 Uhr zu übernehmenden Auslastungssendungen. § 44 Wird der Transportraum nicht innerhalb von einer Stunde nach dem angekündigten Zeitpunkt bereitgestellt oder erfolgt die Ankündigung unrichtig oder unvollständig, so ist der Kraftverkehrsbetrieb verpflichtet, dem Transportbeteiligten den nach gewiesenen Schaden, höchstens jedoch 20, DM je Kraftfahrzeug bzw. Lastzug, zu ersetzen, sofern der Kraftverkehrsbetrieb nach den Bestimmungen des Vertragsgesetzes dafür verantwortlich ist Soweit hierfür Vertragsstrafen zu zahlen sind, werden diese auf den Schadenersatz angerechnet § 45 (1) Der Transportbeteiligte erhält für den in der Zeit von 16.00 Uhr bis 6.00 Uhr bereit gestellten Transportraum eine Vorbereitungszeit von 5 Stunden. Diese beginnt mit dem Zeitpunkt der Entgegennahme der Ankündigung und endet spätestens um 6.00 Uhr. (2) Der Absender erhält bei der Übergabe von Auslastungssendungen während aller 24 Stunden des Tages nur eine Vorbereitungszeit von einer Stunde. Diese beginnt mit dem Eintreffen des Kraftfahrzeuges, frühestens mit dem Zeitpunkt der vereinbarten Bereitstellung. § 46 (1) Die Vorbereitungszeit entfällt, wenn keine Ankündigung erfolgen konnte und die Transportbeteiligten dafür verantwortlich sind. (2) Die Ankündigung und die Vorbereitungszeit entfallen, wenn a) Transportraum ausdrücklich zu einem bestimmten Zeitpunkt bestellt und bereitgestellt wird, 373 b) die Besteller des Transportraumes oder Absender zugleich Empfänger sind, c) im Frachtbrief mehr als eine Ladestelle vorgeschrieben ist. Die Ankündigung für die erste Ladestelle hat in jedem Falle zu erfolgen. § 47 (1) Bei Überschreitung der gesetzlichen Ladefrist ist vom Frachtzahler neben dem tarifmäßigen Standgeld an den Kraftverkehrsbetrieb oder die Kraftverkehrsdienststelle ein Zuschlag zu entrichten. Die Höhe des Zuschlages wird vom Minister für Verkehrswesen nach Anhören des Zentralen Transportausschusses bestimmt. Der Frachtzahler wird von der Zahlung des Zuschlages nur befreit, wenn er nachweist, daß der Transportbeteiligte nach den Bestimmungen des Vertragsgesetzes auch unter Berücksichtigung des § 7 Abs. 1 Buchst, c dieser Verordnung für die Überschreitung der Ladefrist nicht verantwortlich ist. (2) Die Berechnung des Zuschlages entfällt für die Standzeit am Zielort, wenn eine Ladung für einen Absender zu gesellschaftlichen Veranstaltungen transportiert wird und dieselbe Ladung wieder zurückzunehmen ist. § 43 Werkverkehr Die §§ 35 bis 47 finden auch für den Gütertransport des sozialistischen und privaten Werkverkehrs einschließlich der Werkfahrgemeinschaften und der sozialistischen Landwirtschaft Anwendung, sofern deren Nutzlastfahrzeuge, Zugmaschinen und Anhänger von den Kraftverkehrsdienststellen für öffentliche Transportaufgaben eingesetzt werden. Fünfter Teil Sdilußbestimmungen § 49 Abführung der Zuschläge CD Die von der Eisenbahn, der Binnenreederei und gemäß § 20 Abs. 2 von den Hauptanschließern vereinnahmten Wagenstandgelder bzw. Zuschläge sind an das Ministerium der Finanzen abzuführen. (2) Die von den Kraffcverkehrsbetrieben oder Kraftverkehrsdienststellen vereinnahmten Zuschläge sind an den Rat des Bezirkes, Abteilung Finanzen, abzuführen. § 50 Anwendung des Vertragsgesetzes CD Für die in dieser Verordnung geregelten wechselseitigen Beziehungen der am Gütertransport Mitwirkenden der sozialistischen und privaten Wirtschaft sind die Bestimmungen des Vertragsgesetzes anzuwenden, soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält. (2) Die Bestimmungen des Vertragsgesetzes über die Vertragsstrafe sind auf die in dieser Verordnung festgelegten Wagenstandgelder bzw. Zuschläge entsprechend anzuwenden. § 51 Verjährung CI) Ansprüche aus dieser Verordnung verjähren nach Ablauf von 6 Monaten. Die Frist beginnt mit dem ersten Tag des auf die Entstehung des Anspruches folgenden Monats. C2) Ansprüche aus der Beschädigung von Fahrzeugen tmd Behältern verjähren nach Ablauf der allgemeinen Verjährungsfrist gemäß § 92 des Vertragsgesetzes.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie bei ausschließlich auf operativen Informationen beruhenden Ausgangslagen zur Aufklärung strafrechtlich relevanter Handlungen auf der Grundlage des. Gesetzes. Sobald das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.