Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 371

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 371 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 371); Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 31. August 1961 371 weichungen sind innerhalb des laufenden Monats im Einvernehmen mit der Binnenreederei auszugleichen; andernfalls erlischt der Anspruch auf spätere Bereitstellung. (2) An Sonn- und Feiertagen ist der Sdiiffsraum wie an Werktagen in Anspruch zu nehmen. Zuwenig in Anspruch genommener Schiffsraum darf nicht für Werktage zusätzlich bestellt und nicht zum Dekaden-und Monatsausgleich herangezogen werden. (3) Die Verpflichtung zur gleichmäßigen Inanspruchnahme des Schiffsraumes entfällt bei a) Transporten aus der landwirtschaftlichen Produktion des Inlandes, außer an Sonn- und Feiertagen, b) Transporten im Handel zwischen den beiden deutschen Staaten und im Außenhandel mit erforderlichen kurzfristigen Dispositionen, c) Mietfahrzeugen, d) ungleichmäßigem Güteraufkommen, wenn es infolge der Produktion planmäßig bedingt ist und weder durch organisatorische noch durch technische Maßnahmen beeinflußt werden kann. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der zuständige Kreis- oder Stadttranspörtausschuß. (4) Der Absender kann abweichend von den Bestimmungen des Abs. 3 Buchst, a mit der Binnenreederei vereinbaren, die Beladung auf bestimmte Sonn- und Feiertage zu konzentrieren. - (5) Die Absender haben keinen Anspruch auf Bereitstellung eines bestimmten Schiffstyps. Die Binnenreederei ist berechtigt, mehrere Teilladungen in einem Schiff zu transportieren, wenn sich die Teilladungen hierzu eignen. § 29 (1) Die Binnenreederei ist verpflichtet, den gemäß § 28 bestellten Schiffsraum bereitzustellen. Abweichungen hiervon sind innerhalb des laufenden Monats auszugleichen, wenn der Absender dem Ausgleich zustimmt oder ihn verlangt. (2) Stellt die Binnenreederei den Schiffsraum nicht gemäß Abs. 1 bereit, so bleibt die Verpflichtung zur Bereitstellung innerhalb des Quartals bestehen. Soweit ein Absender den im Transportplanbescheid festgelegten Schiffsraum trotz Bestellung nicht bis zum Ende des Quartals erhält, kann er die nachträgliche Bereitstellung des restlichen Schiffsraumes im folgenden Quartal verlangen. (3) Die Verpflichtung zur gleichmäßigen Bereitstellung entfällt, wenn für den Transport Spezialschiffe (z. B. Tankschiffe, Schiffe mit besonders langen Laderäumen) bestellt werden oder die Einstellung des regelmäßigen Schiffsverkehrs angeordnet ist. § 30 (1) Die Binnenreederei ist verpflichtet, dem Transportbeteiligten oder dem Umschlagsbetrieb das Schiff zu avisieren. Außerdem hat der Schiffsführer den Transportbeteiligten oder den Umschlagsbetrieb von der erfolgten Bereitstellung zu benachrichtigen. Dem Schiffsführer ist der Zeitpunkt der Benachrichtigung zu bestätigen. (2) Die Transportbeteiligten und Umschlagsbetriebe haben dafür zu sorgen, daß Avis und Benachrichtigung jederzeit entgegengenommen werden können. (3) Über die Avisierung kann die Binnenreederei mit dem Transportbeteiligten oder dem Umschlagsbetrieb eine andere Regelung vereinbaren. (4) Wird die Avisierung unrichtig oder unvollständig abgegeben oder die angekündigte Bereitstellungsstunde um mehr als 2 Stunden überschritten, so ist die Binnenreederei verpflichtet, den nachgewiesenen Schaden bis zur Höhe von 20, DM je Schiff auch Teilladungen und Stunde, jedoch nicht mehr als 100, DM je Schiff auch Teilladungen zu ersetzen, wenn die Binnenreederei nach den Bestimmungen des Vertragsgesetzes für die unrichtige oder unvollständige Avisierung oder Überschreitung verantwortlich ist. Soweit hierfür Vertragsstrafen zu zahlen sind, werden diese auf den Schadenersatz angerechnet. § 31 (1) Die Be- oder Entladung ist zwischen dem Schiffsführer und dem Transportbeteiligten oder Umschlagsbetrieb in einem Arbeitsauftrag so zu regeln, daß keine Wartestunden eintreten. (2) Kosten für Wartestunden, die durch das Nicht-ausfüllen oder Nichteinhalten des Arbeitsauftrages entstehen, hat derjenige zu erstatten, der für ihre Entstehung verantwortlich ist. § 32 (1) Die Transportbeteiligten und Umschlagsbetriebe sind verpflichtet, den zur Be- oder Entladung bereitgestellten Schiffsraum innerhalb der gesetzlichen oder vereinbarten Lade- und Löschfristen zu be- oder entladen; die gesetzlichen Lade- und Löschfristen werden vom Minister für Verkehrswesen bestimmt. Im Transportvertrag sind kürzere als die gesetzlichen Lade- und Löschfristen zu vereinbaren, wenn es die örtlichen Verhältnisse oder die Leistungsfähigkeit der Umschlagsgeräte und -einrichtungen zulassen. Entsprechende Vereinbarungen sind mit den Transportbeteiligten abzuschließen, die nicht vertragspflichtig gemäß § 27 sind. In Ausnahmefällen können längere Lade- oder Löschfristen vereinbart werden. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der zuständige Kreis- oder Stadttransportausschuß. (2) Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 ist während aller 24 Stunden des Tages auch an Sonn- und Feiertagen zu erfüllen, sofern nicht Arbeitsschutzanordnungen das Ver- oder Entladen von Gütern während der Dunkelheit untersagen. Die Transportbeteiligten sind verpflichtet, die sich aus der Dunkelheit ergebenden Gefahren für Leben und Gesundheit der Ladearbeiter durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen. Die Kreis- und Stadttransportausschüsse sind berechtigt, im Einvernehmen mit den Arbeitsschutzinspektionen bei den Kreisvorständen des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes entsprechende Auflagen zu erteilen. (3) Die Lade- oder Löschfrist beginnt unter Einhaltung der Bestimmungen des § 30 in jedem Fall mit der Be- oder Entladung, spätestens a) bei der Beladung 1. 2 Stunden nach Bereitstellung des Schiffes, 2. um 6.00 Uhr des in der Bestellung angegebenen Tages, wenn das Schiff am vorhergehenden Tag bereitgestellt wurde, b) bei der Entladung 2 Stunden nach Bereitstellung des Schiffes. (4) Die Beladung gilt als beendet, wenn dem Schiffsführer die Frachtpapiere ausgehändigt worden sind, die Entladung, wenn das Schiff besenrein ist und die Ablieferungspapiere dem Schiffsführer übergeben worden sind. \;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.