Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 370

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 370 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 370); 370 Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 31. August 1951 so ist an die Eisenbahn neben den tarifmäßigen Gebühren für die Ausführung einer Verfügung bzw. einer Anweisung ein Weiterabfertigungsgeld zu entrichten; dessen Höhe wird vom Minister für Verkehrswesen bestimmt. (3) Die Berechnung des Weiterabfertigungsgeldes entfällt auf allen Bahnhöfen bei Wagenladungen in nichteisenbahneigenen Güterwagen und bei Importsendungen auf Grenzbahnhöfen sowie auf den vom Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel vorgeschlagenen und vom Ministerium für Verkehrswesen bestätigten Importleitpunkten, wenn die Neuauflieferung oder Änderung des Bestimmungsbahnhofes volkswirtschaftlich notwendig und weder durch organisatorische noch technische Maßnahmen vermieden werden kann. (4) Der Transportbeteiligte wird von der Zahlung des Weiterabfertigungsgeldes befreit, wenn er nachweist, daß er nach den Bestimmungen des Vertragsgesetzes für die Umstände, die eine Weiterabfertigung erforderlich gemacht haben, nicht verantwortlich ist. § 22 Transporte in geschlossenen Zügen (1) Übergibt der Absender der Eisenbahn nach schriftlicher Vereinbarung Wagenladungen zum Transport in geschlossenen Zügen oder Wagengruppen, so hat die Eisenbahn dem Absender eine Vergütung zu zahlen. Die Höhe der Vergütung wird vom Minister für Verkehrswesen festgesetzt. (2) Die Vergütung wird nicht gewährt bei a) Transporten auf Beförderungsschein, b) Auflieferung leerer Privat- und Mietwagen, c) Neuauflieferung von Wagenladungen ohne Umladung. Neubau und Verwendung von Gütenvagen § 23 (1) Neubau und Anschaffung von Güterwagen sind nur zulässig, wenn das Ministerium für Verkehrswesen die Konstruktionsunterlagen oder den technischen Zustand geprüft hat und die Güterwagen den internationalen Vereinbarungen, den internationalen und den in der Deutschen Demokratischen Republik gültigen Staatlichen Standards, technischen Einheiten und Normen entsprechen. (2) Diese Grundsätze sind auch auf die Güterwagen für den innerbetrieblichen Transport anzuwenden, sofern nicht aus Ökonomischen oder technischen Gründen eine abweichende Regelung erforderlich ist. Die Bestimmungen über die Prüfung der Konstruktionsunterlagen und des technischen Zustandes werden hiervon nicht berührt. § 24 (1) Ist der Transport von Gütern infolge ihrer Beschaffenheit oder aus anderen Gründen mit Mietwagen oder hierfür besonders bestimmten Güterwagen zweckmäßig, so kann der Absender bei der Eisenbahn die Vermietung bzw. die Nutzung solcher Güterwagen beantragen. Für die Vermietung und Nutzung gelten besondere Bedingungen der Deutschen Reichsbahn*. (2) Für die Be- und Entladung von Güterwagen besonderer Bauart oder mit besonderen Einrichtungen gelten die Bedienungsanweisungen der Deutschen Reichsbahn*. * Veröffentlicht im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA). Dritter Teil Besondere Bestimmungen für den Bereich Binnenschiffahrt Allgemeine Grundsätze § 25 (1) Die Binnenreederei ist alleiniger Frachtführer für alle Gütertransporte in der Binnenschiffahrt a) auf allen Wasserstraßen der Deutschen Demokratischen Republik, b) im Verkehr zwischen den beiden deutschen Staaten, c) im Import- und Exportverkehr der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben beteiligt die Binnenreederei alle Schiffahrtsbetriebe der Deutschen Demokratischen Republik; diese haben ihren Schiffsraum für die Binnenreederei ständig einsatzbereit zu halten und deren Dispositionen Folge zu leisten. Die sich daraus ergebenden wechselseitigen Beziehungen haben die Schiffahrtsbetriebe und die Binnenreederei durch Schiffsraum-, Charter- oder Uberlassungsvertrag zu regeln. Der Schiffsraumvertrag ist mindestens für ein Planjahr auf der Grundlage des Vertragsgesetzes abzuschließen, sofern nicht zwischen den Beteiligten zur Gestaltung engerer Beziehungen auf freiwilliger Grundlage ein Charter- oder Uberlassungsvertrag geschlossen wird. § 26 Die Binnenreederei ist verpflichtet, den Gütertransport auf den Hauptstrecken innerhalb von Lieferfristen durchzuführen, die vom Minister für Verkehrswesen festgesetzt werden. § 27 Transportverträge (1) Absender bzw. Empfänger und die Binnenreederei haben für das Planjahr über die sich aus dieser Verordnung ergebenden Beziehungen Transportverträge (Absender-, Empfängerverträge) abzuschließen. Grundlage für die Gestaltung dieser Verträge sind die Allgemeinen Leistungsbedingungen für Transportverträge mit dem VEB Deutsche Binnenreederei. (2) Vertragspflicht besteht, sofern Absender im Planjahr insgesamt mindestens 2000 t Güter versenden, Empfänger im Planjahr insgesamt mindestens 100 000 t Güter empfangen. (3) Bei Verletzung von Verpflichtungen aus den Transportverträgen kann neben den tarifmäßigen Entgelten und in den Allgemeinen Leistungsbedingungen festgesetzten oder besonders vereinbarten Vertragsstrafen Schadenersatz nur gefordert werden, wenn die Bestimmungen dieser Verordnung die Geltendmachung ausdrücklich zulassen. Die Vertragsstrafe wird auf den geltend gemachten Schadenersatz angerechnet. Inanspruchnahme und Bereitstellung des Schiffsraumes § 28 (1) Der Absender hat den Schiffsraum fristgemäß so zu bestellen, daß der im Transportplanbescheid festgelegte Schiffsraum gleichmäßig an Werktagen oder in der mit der Binnenreederei vereinbarten Höhe in Anspruch genommen wird. Bei einer monatlichen Gesamtmenge von mehr als 3000 t ist bei der Inanspruchnahme von Schiffsraum je Dekade ein Abweichen bis zu 10 °/o vom Dekadenanteil zulässig. Bei einer monatlichen Gesamtmenge von mehr als 12 000 t ist je Tag ein Abweichen bis zu 20 % vom Tagesanteil und bis zu 10 % vom Dekadenanteil zulässig. Eingetretene Ab-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Personen. Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, Befehle und Weisungen zu verwirklichen und vom Wesen her einen gesetzesmäßigen Zustand sowohl für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Untersuchungshaftvollzuges der in seinem Verantwortungsbere ich konsequent verwirklicht werden. Dazu muß er im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung der. Im Staatssicherheit auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft.