Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 37

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 37 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 37); Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 8. Februar 1961 37 g) Bezieher von Arbeitseinkommen im Sinne der Verordnung vom 22. Dezember 1952 zur Besteuerung des Arbeitseinkommens AStVO (Bekanntmachung GBl. S. 1413) für die Steuern auf die anderen Einkünfte und das Vermögen, h) sozialistische Produktionsgenossenschaften für die Steuern auf die Einkünfte aus Nebenbetrieben, i) Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften für die Steuern auf die anderen Einkünfte und das Vermögen, j) Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, k) die übrigen Bürger und Betriebe, die zur Entrichtung von im Abs. 2 genannten Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet sind. (2) Die Abschlagzahlungen umfassen die Umsatzsteuer und Beförderungsteuer, soweit sie nicht vom Auftraggeber einbehalten wird, Gewerbesteuer, Vermögensteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Handwerksteuer B sowie die Beiträge zur Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt. § 2 Formen der Abschlagzahlungen (1) Zusammengefaßte Abschlagzahlungen auf die im § 1 Abs. 2 genannten Steuern sind zu entrichten: a) nach einem Prozentsatz vom Gesamtumsatz (Steuerprozentsatz) oder b) nach festen Teilbeträgen der Jahressteuern (fester Betrag). (2) Die Abschlagzahlungen auf den Jahresbetrag der Sozialversicherungsbeiträge sind in festen Beträgen zu entrichten. (3) Alle Abschlagzahlungen sind auf volle DM nach unten abzurunden. § 3 Anwendungsbereich (1) Abschlagzahlungen nach einem Steuerprozentsatz entrichten folgende Bürger und Betriebe: a) Bäuerliche Handelsgenossenschaften, b) Molkereigenossenschaften, c) halbstaatliche Betriebe und ihre privaten Gesellschafter, d) sozialistische Produktionsgenossenschaften für die Steuern auf die Einkünfte aus Nebenbetrieben, e) Handwerker, die der Handwerksteuer B unterliegen (einschließlich der Steuern auf die anderen Einkünfte und das andere Vermögen) und f) die übrigen Bürger und Betriebe, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist. (2) Abschlagzahlungen nach einem festen Betrag entrichten folgende Bürger und Betriebe: a) Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften für die Steuern auf die anderen Einkünfte und das andere Vermögen, b) Bezieher von Arbeitseinkommen für die Steuern auf die anderen Einkünfte und das Vermögen, c) Einzelhändler mit Kommissionshandelsvertrag für die Steuern auf die anderen Einkünfte und das Vermögen, d) Handwerker, die der Handwerksteuer A unterliegen, für die Steuern auf die anderen Einkünfte und das andere Vermögen, e) Banken für Handwerk und Gewerbe sowie die Reichsbahnsparkassen, f) Hausbesitzer, g) Altstofferfasser, die ihre Steuern auf Grund der Zehnten Durchführungsbestimmung vom 20. Juli 1954 zur Verordnung zur Änderung der Besteuerung und zur Senkung des Einkommensteuertarifs - 10. StÄVODB - (GBl. S. 656) ermitteln, h) Bürger, die nur Vermögensteuer zu zahlen hab-jn bzw. mit der Zahlung beauftragt sind, i) Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und k) die übrigen Bürger und Betriebe, wenn sie für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1000 DM Steuern (§ 1 Abs. 2) zu zahlen hatten. (3) Bei Saisonbetrieben können die Steuerprozentsätze bzw. die festen Beträge entsprechend dem ungleichmäßigen Wirtschaftsablauf innerhalb eines Kalenderjahres festgelegt werden. (4) In besonderen Fällen (z. B. bei Gesellschaftern, die an mehreren Betrieben beteiligt sind; bei Ehegatten, die beide nichtbegünstigte Einkünfte beziehen) entscheidet der Rat des Kreises bzw. der Stadt, Abteilung Finanzen, in welcher Form die Abschlagzahlungen zu entrichten sind. Hierbei sind die Abschlagzahlungen einfach zu gestalten und weitgehend an das tatsächliche Ergebnis anzupassen. § 4 Ermittlung der Abschlagzahlungen nach einem Steuerprozentsatz (§ 3 Abs. 1) (1) Der Steuerprozentsatz ergibt sich aus dem Verhältnis der Summe aus Umsatzsteuer, Beförderungsteuer, Gewerbesteuer, Vermögensteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Handwerksteuer B einerseits zum Gesamtumsatz, andererseits nach der letzten Jahreserklärung bzw. letzten Veranlagung Er ist mit einer Dezimalstelle festzulegen, wobei die Abrundung nach oben erfolgt. Außerordentliche Erträge oder Aufwendungen, die den Umsatz bzw. die Steuern erheblich beeinflußt haben, sind bei der Ermittlung des Steuerprozentsatzes auszuschalten. Hierdurch verursachte Abweichungen des Prozentsatzes sind von Bürgern und Betrieben schriftlich zu erläutern. (2) Die Bürger und Betriebe haben in der Jahreserklärung den Steuerprozentsatz selbst zu ermitteln. Sie sind verpflichtet, dem Rat des Kreises bzw. der Stadt, Abteilung Finanzen, im Laufe des Jahres eintretende außerordentliche Gewinne sowie besondere Umstände, die zu einer außergewöhnlichen Steigerung des Umsatzes oder des Gewinnes führen und damit eine Erhöhung des Steuerprozentsatzes bedingen, wie z. B. grundlegende technische Neuerungen und umfassende Sortimentsveränderungen, innerhalb von 2 Monaten mitzuteilen. Der Rat des Kreises bzw. der Stadt, Abteilung Finanzen, kann den Steuerprozentsatz auf Antrag des Bürgers bzw. des Betriebes oder auf Grund von Prüfungen ändern. (3) Bemessungsgrundlage für die Abschlagzahlungen ist der im Monat bzw. Vierteljahr erzielte Gesamtumsatz (Summe der vereinnahmten bzw. vereinbarten Entgelte einschließlich Eigenverbrauch, ohne Rücksicht auf die Umsatzsteuerpflicht).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der unternehmen. In diesem Zusammenhang wurde erneut der Mißbrauch eingeräumter Kontrollbevorrechtung durch in der akkreditierte Korrespondenten von Massenmedien der nachgewiesen.