Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 369

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 369 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 369); Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 31. August 1961 36D ster für Verkehrswesen bestimmt. Im Transportvertrag sind kürzere als die gesetzlichen Ladefristen zu vereinbaren, wenn es die örtlichen Verhältnisse oder die Leistungsfähigkeit der Ladeeinrichtungen zulassen. Entsprechende Vereinbarungen sind mit den Transportbeteiligten abzuschließen, die nicht veitragspflichtig sind. In Ausnahmefällen können längere Ladefristen vereinbart werden. (2) Empfänger, die größere Wagengruppen oder geschlossene Züge erhalten, haben bei jeder planmäßigen Bedienung die entladenen Wagen anteilmäßig zurückzugeben. (3) Bei Meinungsverschiedenheiten gemäß Absätzen 1 und 2 entscheidet der zuständige Kreis- oder Stadttransportausschuß. (4) Die Eisenbahn und die Transportbeteiligten können für Güterwagen, die in Anschlußbahnen, Post-verladeanlagen oder auf Lagerplätzen be- oder entladen werden, ein besonderes Wagenkontrollverfahren vereinbaren. (5) Die Verpflichtungen gemäß Absätzen 1 und 2 sind während aller 24 Stunden des Tages auch an Sonn-und Feiertagen zu erfüllen, sofern nicht Arbeitsschutzanordnungen das Ver- oder Entladen von Gütern während der Dunkelheit untersagen. Die Transportbeteiligten sind verpflichtet, die sich aus der Dunkelheit ergebenden Gefahren für Leben und Gesundheit der Ladearbeiter durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen. Die Kreis- oder Stadttransportausschüsse sind berechtigt, im Einvernehmen mit den Arbeitsschutzinspektionen bei den Kreis Vorständen des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes entsprechende Auflagen zu erteilen. (6) Betriebe, deren Produktion an bestimmten Tagen oder zu bestimmten Schichten an diesen Tagen planmäßig ruht und bei denen eine Zwischenlagerung des Ladegutes nicht möglich bzw. nicht vertretbar ist, können auf Antrag von der Verpflichtung zur Beladung zu diesen Zeiten befreit werden. Anträge der Transportbeteiligten sind mit der Stellungnahme des übergeordneten Organs zu versehen und dem Bezirkstransportausschuß zur Entscheidung vorzulegen. Die Entscheidung des Bezirkstransportausschusses ist endgültig. (7) Die Ladefrist beginnt unter Beachtung der Bestimmungen des § 19 grundsätzlich mit der Bereitstellung der Güterwagen an der Ladestelle oder an der für die Anschlußbahn oder den Lagerplatz festgelegten Wagenübergabe- oder Ladestelle. (8) Die Ladefrist ist eingehalten, wenn innerhalb dieser Frist a) die Güterwagen entsprechend den Beladevorschriften beladen und die zu ihrer Beförderung notwendigen Begleitpapiere bis zu dem von der Eisenbahn festgesetzten Zeitpunkt der Güterabfertigung übergeben sind oder b) die Güterwagen entladen, voll einsatzfähig zurückgegeben und die Bestimmungen der Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 8. September 1938 (RGBl. II S. 663) über die Rückgabe von Güterwagen eingehalten sind. (9) Kommt der Transportbeteiligte seinen Verpflichtungen zur Entladung innerhalb der Ladefristen nicht nach und besteht eine gesetzliche Pflicht zur Entgegennahme, so kann die Eisenbahn auf Kosten des Transportbeteiligten die Entladung auf einem geeigneten Lagerplatz vornehmen. Der Transportbeteiligte ist von den beabsichtigten Maßnahmen zu unterrichten. § 19 (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, dem Transportbeteiligten anzukündigen, wann die Güterwagen zur Be- oder Entladung bereitgestellt werden. Zwischen Ankündigung und Beginn der Ladefrist muß ein Zeitraum von mindestens 2 Stunden liegen. Außerdem hat die Eisenbahn den Transportbeteiligten von der tatsächlichen Bereitstellung zu benachrichtigen. Kann wegen besonderer Verhältnisse die Ankündigung nicht vor der Benachrichtigung abgegeben werden, so gilt die Benachrichtigung zugleich als Ankündigung. Die Ladefrist beginnt in diesem Falle nach Ablauf einer zweistündigen Vorbereitungszeit. Eine andere Regelung kann schriftlich vereinbart werden. (2) Der Transportbeteiligte hat dafür zu sorgen, daß Ankündigung und Benachrichtigung jederzeit entgegengenommen werden können. Die Art der Ankündigung und der Benachrichtigung ist mit der Eisenbahn schriftlich zu vereinbaren. (3) Wird die Ankündigung unrichtig oder unvollständig abgegeben oder die angekündigte Bereitstellungsstunde um mehr als eine Stunde überschritten, so ist die Eisenbahn verpflichtet, den nachgewiesenen Schaden bis zur Höhe von 10 DM je Güterwagen und Stunde, jedoch nicht mehr als 40 DM, an Sonn- oder Feiertagen 60 DM je Güterwagen zu ersetzen. Soweit hierfür Vertragsstrafen zu zahlen sind, werden diese auf den Schadenersatz angerechnet. § 20 (1) Bei Überschreitung der gesetzlichen oder vereinbarten Ladefrist ist an die Eisenbahn Wagenstandgeld zu zahlen, dessen Höhe vom Minister für Verkehrswesen nach Anhören des Zentralen Transportausschusses bestimmt wird. (2) Die Mitbenutzer von Anschlußbahnen sind gegenüber den Hauptanschließern zur Zahlung des Wagenstandgeldes verpflichtet, sofern ein besonderes Wagenkontrollverfahren vereinbart ist. (3) Der Inanspruchgenommene wird von der Zahlung des Wagenstandgeldes nur befreit, wenn er nachweist, daß er nach den Bestimmungen des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) auch unter Berücksichtigung des § 7 Abs. 1 Buchst, c dieser Verordnung für die Überschreitung der Ladefrist nicht verantwortlich ist. § 21 (1) Die Transportbeteiligten sind bei nichtkombiniertem Transport verpflichtet, die Wagenladungen außer Staffelladungen und Tiersendungen innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik zum durchgehenden Eisenbahntransport bis zum endgültigen Bestimmungsbahnhof aufzuliefem. (2) Wird eine Wagenladung audi nach Zuladung oder teilweiser Entladung (ausgenommen Staffelladungen) a) neu aufgeliefert oder b) auf Grund einer nachträglichen Verfügung des Absenders oder einer Verfügung des Empfängers oder einer Anweisung des Absenders bzw. Empfängers vom ursprünglichen nach einem anderen Bestimmungsbahnhof der Deutschen Demokratischen Republik weiterabgeferti gt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten . Die Aufnahme und Durchsuchung r? r: en, n; üh an -stände sowie die Sicherung von Beesissauria.