Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 367

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 367 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 367); Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 31. August 1961 367 (2) Betriebe in unmittelbarer Nähe von Binnen- oder Seewasserstraßen sind verpflichtet, sich Güterumschlagsplätze und -anlagen für Binnenschiffe zu schaffen, die der Produktions- und Verkehrsentwicklung entsprechen. (3) Die sich aus der sozialistischen Kooperation zwischen den Transportbeteiligten und Verkehrsträgern ergebenden wechselseitigen Beziehungen und Verpflichtungen sind in den Verträgen zu konkretisieren, die auf Grund dieser Verordnung abzuschließen sind. (4) Soweit Verpflichtungen aus den Absätzen 1 und 2 der Investitions- oder Perspektivplanung zugrunde zu legen sind, sind sie in einer Anlage zu den Transportverträgen zusammenzufassen. Entstehen insoweit Meinungsverschiedenheiten oder werden die Verpflichtungen nicht eingehalten, entscheidet nach Anhören der Beteiligten und ihrer übergeordneten Organe der zuständige Wirtschaftsrat beim Rat des Bezirkes oder der Volkswirtschaftsrat. § 8 (1) Ein entscheidendes Mittel zur Entwicklung und Festigung der sozialistischen Kooperation zwischen den am Transport Mitwirkenden ist die sozialistische Gemeinschaftsarbeit. (2) Die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zwischen den Verkehrsträgern muß insbesondere gerichtet sein auf: a) die Entwicklung und ständige Verbesserung des durchgehenden kombinierten Transportes; b) die Bildung von Güterverkehrsknotenpunkten. (3) Die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zwischen den am Transport Mitwirkenden muß insbesondere gerichtet sein auf: a) die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den am Transport Mitwirkenden, die Ausschöpfung aller Reserven sowie die Beschleunigung des Transportprozesses; b) die Standardisierung der Verpackung und Weiterentwicklung des Behälter- und Paletten Verkehrs; c) die komplexe Mechanisierung des gesamten Transportprozesses; d) die Verhütung von Güter- und Transportraumbeschädigungen ; e) die verstärkte Nachtverladung, Durchführung von Nachttransporten und die Be- und Entladung an Sonn- und Feiertagen; f) die verstärkte Anwendung des Mehrschichtensystems. § 9 Operative Transportplanung (1) Grundlage für die Durchführung des Gütertransportes ist eine umfassende Planung des Transportbedarfs, die den Umfang und die Richtung der Transporte, die Gutart sowie die Verteilung auf die Verkehrsträger für einen bestimmten Zeitraum erfaßt. (2) Verantwortlich für die Prüfung des Transportbedarfs und die Koordinierung mit den staatlichen Aufgaben der Verkehrsträger sind die Transportausschüsse. Die Transportpläne beschließt der Zentrale Transportausschuß. Die sich daraus ergebende Verteilung beschließen die Bezirks-, Kreis- und Stadttransportausschüsse für ihren Bereich. (3) Der durch den Transportplan bestätigte Anteil an Transportraum ist für die Transportbeteiligten und die Verkehrsträger verbindlich und wird Inhalt der Transportverträge. Die Bekanntgabe an die Transportbeteiligten erfolgt durch Transportplanbescheid. (4) Den Umfang und das Verfahren der operativen Transportplanung regelt der Minister für Verkehrswesen. Ausnutzung, Erhaltung und Erweiterung der Transportraumkapazität § 10 (1) Fahrzeuge volkseigener Betriebe sind auf Antrag der Verkehrsträger umzusetzen, wenn dadurch die gesamtwirtschaftlichen Transportaufgaben besser erfüllt werden können und die Durchführung der Produktionsaufgaben nicht gefährdet wird. Die Verkehrsträger sind verpflichtet, die Transportleistungen der umsetzenden Betriebe sicherzustellen. (2) Uber Anträge gemäß Abs. 1 entscheidet der Wirtschaftsrat beim Rat des Bezirkes nach Anhören der Beteiligten, der diesen übergeordneten Organe und des Bezirkstransportausschusses endgültig. Die Umsetzung von Transportraum im Kraftverkehr erfolgt auf Grund von Beschlüssen des Wirtschaftsrates beim Rat des Bezirkes nach Direktiven des Volkswirtschaftsrates. (3) Der Eisenbahn obliegt: a) die nach der Verordnung vom 6. September 1951 über die Verwaltung und den Schutz ausländischen Eigentums in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 839) über ausländische Eisenbahnfahrzeuge angeordnete Verwaltung; b) die Verwaltung und Nutzung von Güterwagen privater Eigentümer. § 11 (1) Wasserfahrzeuge und schwimmende technische Geräte, die im Schiffsregister eingetragen sind, dürfen nur abgewrackt, stillgelegt oder in ihrer Transportraumkapazität gemindert werden, wenn hierzu die Genehmigung erteilt worden ist. (2) Das Genehmigungsverfahren regelt der Minister für Verkehrswesen. (3) Die Binnenreederei hat das Vorkaufsrecht an allen im Abs. 1 genannten Fahrzeugen und Geräten. § 12 (1) Zur Beschleunigung des Transportprozesses ist der Behälter- und Palettenverkehr zu erweitern und zu verbessern. Die am Gütertransport Mitwirkenden dürfen nur solche Behälter und Paletten bauen lassen, die den internationalen Vereinbarungen, den internationalen und den in der Deutschen Demokratischen Republik gültigen Staatlichen Standards und Normen oder den besonders festgelegten technischen Einheiten entsprechen. Diese Grundsätze sind auch für den innerbetrieblichen Transport mit Behältern und Paletten entsprechend anzuwenden, sofern nicht aus ökonomischen oder technischen Gründen eine andere Regelung erforderlich ist. (2) Das Ministerium für Verkehrswesen koordiniert die Aufgaben gemäß Abs. 1 zwischen den Verkehrsträgern und den anderen Zweigen der Wirtschaft und trifft die erforderlichen Entscheidungen. § 13 (1) Sind Transportbeteiligte sowie Hafen- und Umschlagsbetriebe für die Beschädigung der von den Verkehrsträgern eingesetzten Fahrzeuge oder Behälter verantwortlich, so umfaßt der Schadenersatz auch die Kosten für den Transport dieser Fahrzeuge oder Behälter zum und vom Reparaturbetrieb sowie bei zeitweiligem Ausfall eine Entschädigung für Nutzungs-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl, zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind.