Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 365

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 365 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 365); ?er nut für T, ■Mrl " 9 * o ? / 0 'vilrschi C 1* Martin*!,.n GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1961 j Berlin, den 31. Apgust 1961 j jNr\60 Tag Inhalt Seite 24. 8. 61 Verordnung über die Planung und Zusammenarbeit beim Gütertransport Transportverordnung (TVO) 365 Verordnung über die Planung und Zusammenarbeit beim Gütertransport. Transport Verordnung (TVO) , Vom 24. August 1961 Das sozialistische Transportwesen ist entsprechend seiner Stellung im gesellschaftlichen Reproduktionsprozeß ein selbständiger, nach einheitlichen Grundsätzen gelenkter Produktionszweig. Es hat die Aufgabe, den Transportbedarf der Volkswirtschaft zeitgerecht zu decken und die Transporte schnell, sicher sowie mit dem geringsten Aufwand an Kosten durchzuführen. Die Erfüllung dieser Aufgaben erfordert das Zusammenwirken von Eisenbahn, Binnenschiffahrt und Kraftverkehr in einem einheitlichen sozialistischen Transportsystem, in dem die Aufgabenteilung und die Zusammenarbeit der Verkehrsträger nach volkswirtschaftlichen Erfordernissen zu regeln sind. Bei der Organisierung des einheitlichen Transportsystems kommt der Koordinierung durch die staatlichen Organe des Verkehrswesens sowie der Zusammenarbeit aller am Gütertransport Mitwirkenden unter Berücksichtigung der Möglichkeiten zur Mechanisierung und Automatisierung eine besondere Bedeutung zu. Die ständig steigenden Aufgaben des Transportwesens beim sozialistischen Aufbau erfordern die verstärkte Einbeziehung der Werktätigen und gemeinsame An-y strengungen, um den Transport von Gütern zu beschleunigen und planmäßiger zu gestalten. Es wird deshalb folgendes verordnet: Erst er Teil Allgemeine Grundsätze § 1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung regelt die Beziehungen der am öffentlichen Gütertransport durch Eisenbahn, Binnenschiffahrt und Kraftverkehr Mitwirkenden gemäß Abs. 2, sofern die Beziehungen nicht Gegenstand des Frachtrechtes sind oder die Verordnung nichts Abweichendes bestimmt. Sie gilt nicht für Transporte im Transit- und Einzelstückgutverkehr sowie für Transporte bewaffneter Organe. (2) Am öffentlichen Gütertransport wirken mit: a) die Absender und Empfänger von Gütern sowie die Be- und Entlader und Besteller von Transportraum nachstehend Tranportbeteiligte genannt , b) die Deutsche Reichsbahn nachstehend Eisenbahn genannt , , c) der VEB Deutsche Binnenreederei - nachstehend Binnenreederei genannt , d) die Schiffahrtsbetriebe, die von der Binnenreederei an der Erfüllung der Transportaufgaben beteiligt werden nachstehend Schiffahrtsbetriebe genannt , e) die Bezirksdirektionen für Kraftverkehr mit ihren Dienststellen nachstehend Kraftverkehrsdienststellen genannt , f) die sozialistischen und privaten Kraftverkehrsund Speditionsbetriebe, g) andere sozialistische und private Betriebe und Einrichtungen, sofern ihre Kraftfahrzeuge durch die Kraftverkehrsdienststellen für öffentliche Transportaufgaben eingesetzt werden, h) die Hafen- und Umschlagsbetriebe sowie Seehafenbetriebe, soweit sie Transportraum der Eisenbahn, der Binnenschiffahrt oder des Kraftverkehrs be-oder entladen nachstehend Umschlagsbetriebe genannt , i) die sozialistischen und privaten Speditionsbetriebe, soweit sie nicht Transporte mit eigenen Fahrzeugen durchführen. (3) Die Verbindung zwischen Eisenbahn, Binnenschiffahrt und Kraftverkehr nachstehend Verkehrs- träger genannt sowie zwischen diesen und den Trans- 1 portbeteiligten wird, soweit erforderlich, durch Umschlags- und Speditionsbetriebe hergestellt. Diese können auch als Beauftragte der Transportbeteiligten tätig werden. Treten sie hierbei nicht im eigenen Namen auf, so sind sie für das Einhalten der Bestimmungen dieser Verordnung ihren Auftraggebern gegenüber verantwortlich, sofern nichts anderes vereinbart ist. Treten sie als Absender oder Empfänger von Gütern auf, gelten für sie die Bestimmungen für Transportbeteiligte in vollem Umfang. In den Transportverträgen kann Abweichendes vereinbart werden, sofern dadurch der Transportprozeß verbessert und die gegenseitigen Beziehungen vereinfacht werden. § 2 Aufgabenteilung zwischen den Verkehrsträgern (1) Die Transportaufgaben sind auf die Verkehrsträger so aufzuteilen, daß die Güter vom Absender bis zum Empfänger mit den geringsten Kosten für das Transportwesen und den geringsten Entgelten für Transport- und Umschlagsleistungen für die Transportbeteiligten transportiert werden. Dabei ist nach den j Grundsätzen der volkswirtschaftlichen Rentabilität so-I wie zur ständigen Senkung der Gesamtkosten für die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition der Ougend zum sozialistischen Staat und zur Partei. Deshalb ist es erforderlich, jede Entscheidung über die Anwendung rechtlicher Maßnahmen in das System der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse.