Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 364

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 364 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 364); Inst.f.Zivilrecht M.Luther Hins 13 364 Gesetzblatt Teü II Nr. 59 Ausgabetag: 29. August 1961 Vergütung erfolgt nach den Anlagen zum Betriebskollektivvertrag (BKV) für VEG bzw. nach Arbeitseinheiten und evtl, auch in Naturalien, wenn solche Vereinbarungen mit dem Vorstand der LPG getroffen wurden. (2) Die Arbeitsleistungen von Helfern aus staatlichen Organen, Verwaltungen der Betriebe, gesellschaftlichen Organisationen, Hoch-, Fach- und Berufsschulen sowie sonstiger Einrichtungen sind in jedem Falle nach den Anlagen zum Betriebskollektivvertrag für VEG zu bewerten; die errechneten Beträge sind dem Haushalt des Rates des Kreises, in dessen Bereich der Einsatz erfolgte zugunsten von Einzelplan 14 Kapitel 134 (Ernteeinsätze) des Staatshaushaltsplanes abzuführen. Die Vergütung dieser Helfer erfolgt durch den delegierenden Betrieb bzw. die delegierende Einrichtung in Höhe des bisherigen Durchschnittsverdienstes. (3) Studenten, Fach- und Berufsschüler sowie Schüler von der 9. Klasse an aufwärts erhalten bei Arbeitseinsätzen in ihrer Freizeit den Verdienst nach den Bestimmungen der Anlagen zum BKV für VEG ohne Naturalversorgung durch den betreffenden Betrieb direkt vergütet. Ihre sonstigen Vergütungsbestimmungen werden durch diesen Arbeitseinsatz nicht berührt. § 3 (1) Die sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft sind verpflichtet, über den Einsatz der Helfer einen Leistungsnachweis in 3facher Ausfertigung mit folgenden Angaben zu führen: a) Ort und Datum des Einsatzes, b) delegierender Betrieb, c) Name des landwirtschaftlichen Betriebes, d) Zeitdauer des Einsatzes (Stundenzahl), e) Wert der Arbeitsleistung nach § 2 Abs. 2 abzüglich der Kosten für Verpflegung und Unterkunft gemäß § 7. (2) Die erste Ausfertigung des Leistungsnachweises ist nach Beendigung des Einsatzes an die Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft des Rates des Kreises, in dem der Einsatz erfolgte, als Unterlage für die Abführung an den Staatshaushalt gemäß § 2 Abs. 2 zu übergeben. Die zweite Ausfertigung erhält der delegierende Betrieb; die dritte Ausfertigung verbleibt im Einsatzbetrieb. § 4 Der An- und Abtransport der Helfer ist unabhängig davon, ob sie von diesen Betrieben selbst oder von den örtlichen staatlichen Organen gewonnen wurden, von den betreffenden LPG und VEG zu bezahlen. In Ausnahmefällen kann der Rat des Kreises die Kosten zu Lasten des Einzelplanes 14 Kapitel 134 (Ernteeinsätze) des Staatshaushaltsplanes übernehmen. 1 (1) Die Besteuerung der Helfer regelt sich nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Besteuerung des Arbeitseinkommens, insbesondere nach dem § 9 der Anordnung vom 14. Januar 1960 zur Än- derung der Richtlinien über die Besteuerung des Arbeitseinkommens (AStR) GBl. I S. 131) und der Vierten Verordnung vom 30. April 1959 zur Änderung der Besteuerung des Arbeitseinkommens (5. ASTVO) (GBl. I S. 518). (2) Sozialfürsorgeempfänger, die das 60. (weiblich) bzw. 65. (männlich) Lebensjahr überschritten haben oder die als erwerbsunfähig gelten, wird der Verdienst, den sie durch eine freiwillige vorübergehende Tätigkeit in der sozialistischen Landwirtschaft erzielt haben, nicht auf die Sozialfürsorgeunterstützung angerechnet. § 6 (1) Die Räte der Kreise können an Helfer aus der nichtberufstätigen Bevölkerung (außer Angehörigen von LPG-Mitgliedem) Prämien zahlen, wenn diese länger als 3 Wochen bei den Erntearbeiten mitarbeiten: a) als ganztägige Helfer 20, DM für jede weitere Woche 10, DM b) stundenweise, mindesten 4 Stunden täglich nach 3 Wochen 15, DM für jede weitere Woche 7, DM. (2) Den LPG wird empfohlen, aus Mitteln des Prämienfonds gute Leistungen von Helfern der nicht in der genossenschaftlichen Produktion arbeitenden Angehörigen der Mitglieder in ähnlicher Form zu prämiieren. (3) Die Räte der Kreise finanzieren die nach Abs. 1 zu zahlenden Prämien aus Einzelplan 14 Kapitel 134 (Ernteeinsätze) des Staatshaushaltsplanes. § 7 (1) Die im § 2 genannten Helfer hat der Einsatzbetrieb zu verpflegen und für ihre Unterbringung zu sorgen. (2) Die Helfer, die im § 2 Abs. 2 genannt sind, erhalten die Verpflegung und Unterbringung kostenlos. (3) Die Einsatzbetriebe können für Verpflegung (Frühstück, Mittag-und Abendessen) höchstens 3, DM und für Übernachtung höchstens 1, DM je Tag von der an den Staatshaushalt abzuführenden Summe für Helfer gemäß § 2 Abs. 2 absetzen. (4) Die Bestimmungen der Anordnung Nr. 1 vom 20. März 1956 über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung (GBl. I S. 299) und der dazu erlassenen Ergänzungsanordnungen gelten für Einsätze nach dieser Anordnung nicht. § 8 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1961 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 1. Juli 1959 über die Finanzierung des zusätzlichen Arbeitskräftebedarfs für Emtearbeiten in der sozialistischen Landwirtschaft (GBl. II S. 207) außer Kraft. Berlin, den 26. August 1961 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft Reich el t Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2. Klosterstraße 47, Telefon: 22 07 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen AG 134'61DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin C 2, Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 DM. Teil n 1,80 DM und Teil III 1,80 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 DM. bis zum Umfang von 16 Selten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 DM Je Exemplar, je weitere 16 Selten 0,15 DM mehr Bestellungen beim Buchhandel und beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Anger 37/38, Telefon: 5451, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages* Berlin C 2. Roßstraße 6. Telefon: 51 05 21 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin *;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden. Die Kräfte der Außensicherung der Untersuchungs haftanstalt sind auf der Grundlage der Dienstanweisung des Genossen Ministers ausführlich darauf hingewiesen undeingegangen wird, was grundsätzlich auch durch die Linie beachtet und realisiert werden sollte. Probleme der Eignung von Strafgefangenen für eine konspirative Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt.