Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 363

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 363 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 363); Institut för Zivil recht der Kari-Marx-Universitfit Leipzig C V, MMUittwL** W 363 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1961 Berlin, den 29. August 1961 Nr. 59 Tag 26.8. 61 Inhalt Anordnung über den Einsatz und die Finanzierung von Helfern für die Sicherung des reibungslosen Ablaufes der landwirtschaftlichen Arbeiten Seite 363 Anordnung über den Einsatz und die Finanzierung von Helfern für die Sicherung des reibungslosen Ablaufes der landwirtschaftlichen Arbeiten. Vom 26. August 1961 Der Kampf um die Erfüllung und Übererfüllung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes in der Landwirtschaft erfordert neben dem Einsatz der gesamten Technik die Mobilisierung und den Einsatz aller örtlichen Arbeitskräftereserven und die rationellste Ausnutzung der Arbeitszeit, um die Arbeitsspitzen in der landwirtschaftlichen Produktion zu bewältigen. Auf Grund des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 3. August 1961 über den Einsatz und die Finanzierung von Erntehelfern zur Sicherung des reibungslosen Ablaufes der landwirtschaftlichen Arbeiten wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Minister für Volksbildung, dem Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden haben in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zu sichern, daß die landwirtschaftlichen Arbeiten, besonders in der Getreide- und Hackfruchternte sowie in der Herbstbestellung rechtzeitig durchgeführt und unter Berücksichtigung der Arbeitskräftebilanzen der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) und volkseigenen Güter (VEG) die fehlenden Arbeitskräfte örtlich, vor allem aus der nichtberufstätigen Bevölkerung gewonnen werden. (2) Die Räte der Gemeinden haben in Zusammenarbeit mit den Ortsausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, mit den Direktoren der VEG, Maschinen-Traktoren-Stationen (MTS) und den Reparatur-Technischen-Stationen (RTS) sowie den Vorständen der LPG die Aufgabe, die reibungslose Durchführung der landwirtschaftlichen Arbeiten zu organisieren. Dabei sind in erster Linie die nicht in der genossenschaftlichen Produktion arbeitenden Familienangehörigen der Genossenschaftsbauern, nichtberufstätige Familienangehörige der Landarbeiter und Angestellten sowie alle in diesen Betrieben vorhandenen und zeitweilig verfügbaren Arbeitskräfte aus Verwaltungen, Werkstätten, Baubrigaden und soweit möglich Viehzuchtbrigaden u. a. zu gewinnen und einzusetzen. (3) Wenn in den volkseigenen und genossenschaftlichen Betrieben der Landwirtschaft die eigenen Arbeitskräfte und Arbeitskräftereserven nicht ausreiche'n, sind Arbeitskräfte aus der nichtberufstätigen Bevölkerung der Gemeinden (z. B. Hausfrauen, Rentner, Sozialfürsorgeempfänger, aber auch Werktätige, die außerhalb der landwirtschaftlichen Produktion arbeiten und zusätzliche Arbeiten über ihre achtstündige tägliche Arbeitszeit übernehmen, u. a.) zu gewinnen. In Zusammenarbeit mit den Ortsorganisationen des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands ist die Bildung und der Einsatz von Hausfrauenbrigaden zu unterstützen. (4) Die Räte der Kreise haben in den Fällen, wo die Arbeitskräfte der Gemeinden nicht ausreichen, in Zusammenarbeit mit den Kreisausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zu gewährleisten, daß aus der nichtberufstätigen Bevölkerung der kreisangehörigen Städte die notwendigen Arbeitskräfte gewonnen werden und der Arbeitseinsatz im Rahmen der abgeschlossenen Patenschaftsverträge organisiert wird. Für den Einsatz in besonderen, durch unvorhergesehene Umstände entstandenen Schwerpunkten haben sie als Reserve des Kreises Arbeitskräfte aus staatlichen Organen, Verwaltungen volkseigener Betriebe, gesellschaftlichen Organisationen und sonstigen Einrichtungen bereitzustellen. (5) Der Einsatz von Produktionsarbeitern aus der Industrie und von Verkaufs- und Transportpersonal aus dem Handel und den Dienstleistungsbetrieben während der Arbeitszeit wie auch der Einsatz von Schulen und anderen Einrichtungen der Volksbildung während der Unterrichtszeit kann nur in außerordentlich schwierigen Situationen auf Grund eines Beschlusses des Ministerrats erfolgen. (6) Der Einsatz von Helfern hat in erster Linie in wirtschaftsschwachen LPG sowie in VEG und LPG mit einem niedrigen Arbeitskräftebesatz zu erfolgen. § 2 (1) Die Arbeitsleistungen der Helfer, die außerhalb ihrer Arbeitszeit oder außerhalb vom Nationalen Aufbauwerk (NAW) erfolgen sowie von Helfern aus der nichtberufstätigen Bevölkerung und Angehörige der Genossenschaftsbauern, die nicht in der genossenschaftlichen Produktion arbeiten, sind grundsätzlich von den betreffenden VEG und LPG direkt zu vergüten. Diese;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen von feindlich-negative Handlungen begünstigenden Umständen und Bedingungen sowie zur Durchsetzung anderer schadensverhütender Maßnahmen zu nutzen. Damit ist in den Verantwortungsbereichen wirksam zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung; zur Aufklärung, vorbeugenden Verhinderung und wirksamen Bekämpfung des Gegners; zur Unterstützung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit aufgedeckt werden.