Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 361

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 361 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 361); Gesetzblatt Teil II Nr. 58 Ausgabetag: 29. August 1961 361 8. für Buchten, Verschlage, Freßgitter und Tröge, die. für die Tierhaltung bestimmt sind, 9. als Unter- und Zwischenlagen zum Absetzen und Lagern von Betonfertigteilen in der Produktion und auf Baustellen. § 2 Diese Bestimmungen gelten nicht für Reparaturen sowie für den Um- und Ausbau von Altgebäuden für Wohnzwecke. § 3 (1) Ausnahmegenehmigungen zu diesem Staatlichen I-Tcrstellungs- und Verwendungsverbot können vom Minister für Bauwesen, Berlin-Karlshorst, Zwieseler Straße, erteilt werden. (2) Die Anträge müssen technisch begründet werden und sind dem Ministerium für Bauwesen in zweifacher Ausfertigung einzureichen. § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. August 1961 Der Vorsitzende des Volks wirtsehaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über den Einsatz von Textilstoffen. Staatliches Herstellungs-# und Verwendungsverbot Nr. 14 Vom 11. August 1961 Auf Grund des § 1 der Anordnung Nr. 3 vom 19. Juli 1961 über den Einsatz von Werkstoffen Staatliche Herstellungs- und Verwendungsverbote (GBl. II S. 351) wird folgendes angeordnet: § 1 Der Einsatz von Textilstoffen (im folgenden näher bezeichnet) wird für die Produktion der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse verboten: a) Feinkunstscide, Sorte S, I und II für Kunstseidenätzstoff; b) gezwirnte Garne als Schußgarn für Bänder; c) Jute für 1. Zuckersäcke, 2. Lebensmittelsäcke. 3. Gemüsesäcke, 4. Pack- und Schnür faden; d) Roßhaar zur Herstellung von Besen; % e) Lurex-Fäden für Untertrikotagen und Miederwaren. § 2 (1) Ausnahmegenehmigungen zu diesem Staatlichen Herstellungs- und Verwendungsverbot können von dem Direktor des Staatlichen Textilkontors, Karl-Marx -Stadt, August-Bebel-Str. 11/13, erteilt werden, der berechtigt ist, hierzu die Stellungnahme oder Mitwirkung geeigneter Institutionen anzufordern. (2) Anträge müssen technisch begründet werden und sind dem Staatlichen Textilkontor in zweifacher Ausfertigung einzureichen. § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. August 1961 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik L V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über den Einsatz von Leder. Staatliches Herstellungs-und Vcrwendungsvcrhot Nr. 15 Vom 11. August 1961 Auf Grund des § 1 der Anordnung Nr. 3 vom 19. Juli 1961 über den Einsatz von Werkstoffen Staatliche Herstellungs- und Verwendungsverbote (GBl. II S. 351) wird folgendes angeordnet: § 1 Der Einsatz von Leder (im folgenden näher bezeichnet) wird für die Produktion der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse verboten: a) Rindleder 1. sämtliche Beriemung für Rucksäcke, Ski-Taschen, Kartentaschen und sonstige Tragetaschen, 2. Fototaschen, 3. Taschen für Theater- und Ferngläser, 4. sonstige Taschen und Behälter für optische Geräte, 5. Schaffnertaschen, 6. Einspänner- und Kreuzzügel ab 50 cm hinter dem Ösendurchzug, 7. Fahrradtaschen; b) Leder aller Art für die Herstellung von Erzeugnissen, die oer Werbung dienen bzw. für Tagungszwecke her-gestellt werden. a § 2 (1) Ausnahmegenehmigungen zu diesem Staatlichen Herstellungs- und Verwendungsverbot können von dem Direktor des Staatlichen Versorgungskontors für Leder, Halle (S.), Ludwig-Wucherer-Str. 11, erteilt werden. (2) Anträge müssen technisch begründet werden und sind dem Staatlichen Versorgungskontor für Leder in zweifacher Ausfertigung einzureichen. § 3s Diese Anordnung tritt mit ihrer. Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. August 1961 Der Vorsitzende des Volkswirtsehaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vcmitzenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR. Sie sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.