Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 36

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 36 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 36); 36 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 - Ausgabetag: 8. Februar 1901 (5) Abs. 4 gilt auch für Handwerksteuer A, für Lohnsteuer und für Beiträge zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten. § 4 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. § 5 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. April 1961 in Kraft und ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1961 anzuwenden. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. die §§ 35 und 47 Absätze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 28. April 1951 (VEB Deutscher Zentralverlag); 2. die §§ 16 bis 19 des Vermögensteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 1052); 3. die §§ 18 bis 21 des Gewerbesteuergesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 979); 4. der § 13 des Umsatzsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 942) in der Fassung des § 3 der Verordnung vom 14. Oktober 1955 zur Ergänzung der Steuergesetze StEVO (GBl. I S. 709); 5. die §§ 4 und 5 der Verordnung vom 31. März 1943 über die Erhebung der Gewerbesteuer in vereinfachter Form (RGBl. I S. 237); 6. die Verordnung vom 18. März 1952 über die Selbstberechnung und über die Fälligkeit von Steuern und Sozial Versicherungsbeiträgen (GBl. S. 221) mit ihrer Fünften Durchführungsbestimmung vom 19. November 1956 (GBl. I S. 1319) und Sechsten Durchführungsbestimmung vom 28. November 1957 (GBl. I S. 597). Die Zweite Durchführungsbestimmung vom 13. Dezember 1952 (GBl. S. 1353) und die Vierte Durchführungsbestimmung vom 27. Januar 1955 (GBl. I S. 97) bleiben in Kraft; 7. der § 34 der Verordnung vom 22. Dezember 1952 zur Besteuerung des Arbeitseinkommens AStVO (Bekanntmachung GBl. S. 1413); 8 der § 61 der Durchführungsbestimmungen vom 23. Dezember 1938 zum Umsatzsteuergesetz (RGBl. I S. 1935); die §§ 62 bis 64 dieser Durchführungsbestimmungen gelten weiter; 9. der § 16 der Fünften Durchführungsbestimmung vom 8. Juli 1949 zur Steuerreformverordnung Vermögenssteuer (ZVOB1. S. 637); 10. der § 4 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 28. Oktober 1954 zur Verordnung zur Änderung der Besteuerung des Arbeitseinkommens 2. AstVO (GBl. S. Q78); H. die §§ 2 und 8 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 24. Februar 1960 zur Verordnung über die Besteuerung der halbstaatlichen Betriebe und ihrer Gesellschafter (GBl. I S. 158) mit Ausnahme der Steuersatztabelle L (Anhang 3 zur Anordnung vom 5. Februar 1960 über die Steuerveranlagung der halbstaatlichen Betriebe und ihrer Gesellschafter Veranlagungsrichtlinien 1959 halbst. (Sonderdruck Nr. 312 des Gesetzblattes); 12. die §§ 7 und 8 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 24. März 1958 zum Gesetz über die Besteuerung des Handwerks Besteuerung der Handwerker mit mehr als drei Beschäftigten (Handwerksteuer B) (GBl. I S. 324); 13. der § 17 der Zehnten Durchführungsbestimmung vom 30. Juni 1958 zum Gesetz zur Förderung des Handwerks (GBl. I S. 565); 14. die Ziff. 91 Abs. 2 der Richtlinien vom 22. Dezember 1952 für die Besteuerung des Arbeitseinkommens (GBl. S. 1413) in der Fassung der Ziff. 5 der Anweisung vom 10. September 1953 über die Änderung und Ergänzung von Bestimmungen der Verordnung über die Besteuerung des Arbeitseinkommens AStVO und der hierzu ergangenen Richtlinien AStR (ZB1. S. 451); 15. die Ziff. 107 der Vermögensteuer- und Bewertungsrichtlinien 1955 vom 15. Januar 1955 VSt- und BewR 1955 (Sonderdruck Nr. 70 des Gesetzblattes); 16. der § 10 der Anordnung vom 3. Juni 1957 über die Besteuerung der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe und der ihr angeschlossenen Genossenschaften der werktätigen Bauern (GBl. I S. 359). (3) Die im Abs. 2 genannten Bestimmungen sind für Verpflichtungen aus der Zeit vor dem 1. April 1961 noch anzuwenden. Berlin, den 19. Januar 1961 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister der Finanzen Rau Rumpf Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Erste Durchführungsbestimmung zur Selbstberechnungsverordnung. Abschlagzahlungen Vom 27. Januar 1961 Auf Grund des § 4 der Verordnung vom 19. Januar 1961 über die Berechnung von Steuern und Beiträgen zur Sozialpflichtversicherung sowie über die Entrichtung von Abschlagzahlungen Selbstberechnungsverordnung (GBl. II S. 35) wird folgendes bestimmt: § 1 Geltungsbereich (1) Abschlagzahlungen nach der Selbstberechnungs-verordnung und dieser Durchführungsbestimmung entrichten folgende Bürger/und Betriebe: a) Bäuerliche Handelsgenossenschaften, b) Molkereigenossenschaften, c) halbstaatliche Betriebe und ihre privaten Gesellschafter, d) Einzelhändler mit KomissionshandeJsvertrag für die Steuern auf die anderen Einkünfte und das Vermögen, e) Handwerker, die der Handwerksteuer A unterliegen, für die Steuern auf die anderen Einkünfte und das andere Vermögen, f) Handwerker, die der Handwerksteuer B unterliegen,;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 36 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 36) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 36 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 36)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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