Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 358

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 358 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 358); Gesetzblatt Teil II Nr. 58 Ausgabetag: 29. August 1961 d) Schachtkabei, e) Kabel /um Antrieb von Schmierstoffpumpen, von Turbinen, Genera-oren utvl Kompressoren; 2. Kran-, Kontroil-, Meß- und Steuerkabel, ausgenommen Querschnitte bis 6 mm-; 3. Schiffskabel, ausgenommen Querschnitte bis 6 mm2. Dieses Verwendungsverbot tritt am 1. Januar 1963 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt sind unter der verantwortlichen Leitung der WB Schiffbau Erprobungen durchzuführen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die WB Schiffbau hat dem übergeordneten Organ vierteljährlich über die erzielten Ergebnisse zu berichten, erstmalig am 31. Dezember 1961; 4. Fernmelde- und Hochfrequenzkabel (Ortskabel) mit einem Durchmesser über 0,6 mm; 5. Gummischlauchleitungen über 6 mm2, ausgenommen hochflexible Leitungen. Dieses Verwendungsverbot tritt am 1. Juli 1962 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt sind unter der verantwortlichen .Leitung der WB Hochspannungsgeräte und Kabel Erprobungen durchzuführen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die WB hat bis zum 31. Mai 1962 dem übergeordneten Organ eine vorläufige und bis zum 30. November 1962 eine endgültige Abgrenzung des Anwendungsbereiches des Verwendungsverbotes zur Bestätigung vorzulegcn; 6. Fahrleitungen (zugelassen sind Stahl-Aluminium-Verbundleitungen). Dieses Verwendungverbot tritt am 1. Januar 1963 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt sind unter der verantwortlichen Leitung der WB Hochspannungsgeräte und Kabel Erprobungen durchzuführen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die WB hat dem übergeordneten Organ vierteljährlich über die erzielten Ergebnisse zu berichten, erstmalig am 31. Dezember 1961. Bis zum 30. November 1962 hat die WB dem übergeordneten Organ Vorschläge für Ausnahmen zu diesem Verwendungsveibot zur Bestätigung vorzulegen ; 7. Stromschienen aller Art und Größe für Hoch- und Niederspannungsanlagen sowie deren Verbindungsund Befestigungsteile. § 2 Ausgenommen von den Verwendungsverboten gemäß § 1 sind Anlagen in explosionsgefährdeten Räumen, im Bergbau unter Tage und in chemischen Betriebsräumen, wenn für Aluminium als Leitermaterial Korrosionsgefahr besteht. In allen anderen Fällen ist Aluminium als Leitermaterial zugelassen. § 3 Die Materialeinsatzliste Nr. 158 Kabel und Leitungen , Abschnitt II, Ziffern 1.1, 2.1, 4.1, 5.1, 9.3 ist für die Dauer der Gültigkeit dieses Herstellungs- und Verwenriurigsverbotes nicht anzuwenden. § 4 (1) Ausnanmegenehmigungen zu diesem Staatlichen Herstellungs- und Verwendungsveibot können vom Hauptdirektor der VV3 Hochspannungsgeräte und Kabel, Berlin-Karlshorst, Treskowallee, erteilt werden; die WB ist berechtigt, hierzu die Stellungnahme oder Mitwirkung geeigneter Institutionen anzufordern. (2) Anträge müssen technisch begründet werden und sind der im Abs. 1 genannten WB in zweifacher Ausfertigung einzureichen. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, soweit der § 1 Ziffern 3, 5 und 6 nichts anderes bestimmt. Berlin, den 11. August 1961 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrulcs der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über den Einsatz von Zieh- und Tiefziehblech, Weißblech und Blankschrauben. Staatliches Herstellungsund Verwendungsverbot Nr. 9 Vom 11. August 1961 Auf Grund des § 1 der Anordnung Nr. 3 vom 19. Juli 1961 über den Einsatz von Werkstoffen Staatliche Herstellungs- und Verwendungsverbote (GBl. II S. 351) wird folgendes angeordnet: § 1 Der Einsatz von Zieh- und Tiefziehblech ist für folgende Verwendungszwecke verboten: Transportfässer und -behälter Milchtransportkannen Lampen und Laternen elektrische Haus- und Heizgeräte Öfen, Herde und Kocher Beleuchtungskörper Gaszähler Spielwaren (ausgenommen Zieh- und Tiefziehblech-Abfälle) Planpos.-Nr. 26 79 220 Planpos.-Nr. 26 79 230 Planpos.-Nr. 26 79 300 Planpos.-Nr. 27 47 000 Planpos.-Nr. 26 79 112/117 Planpos.-Nr. 27 85 000 Planpos.-Nr. 28 25 400 Planpos.-Nr. 31 61 000 § 2 Die Herstellung von Gas-, Elektro- und kombinierten Herden (mit Kohleteil) in Schrankausführung ist verboten. § 3 Der Einsatz von Weißblech ist für Spielwaren verboten (ausgenommen Weißblech-Abfälle). + § 4 Der Einsatz von Blankschrauben und -muttern fü die Ausstattung von Metallbaukästen ist verboten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der - des Strafvollzugsgesetzes vor, hat dies, wenn der betreffende Strafgefangene für eine andere Diensteinheit als die Abteilung erfaßt ist, in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung abgewehrt werden können. Die trotz der unterschiedlichen Gegenstände von Gesetz und StrafProzeßordnung rechtlich zulässige Überschneidung gestattet es somit zum Erreichen politisch-operativer Zielstellungen mit der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.