Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 358

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 358 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 358); Gesetzblatt Teil II Nr. 58 Ausgabetag: 29. August 1961 d) Schachtkabei, e) Kabel /um Antrieb von Schmierstoffpumpen, von Turbinen, Genera-oren utvl Kompressoren; 2. Kran-, Kontroil-, Meß- und Steuerkabel, ausgenommen Querschnitte bis 6 mm-; 3. Schiffskabel, ausgenommen Querschnitte bis 6 mm2. Dieses Verwendungsverbot tritt am 1. Januar 1963 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt sind unter der verantwortlichen Leitung der WB Schiffbau Erprobungen durchzuführen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die WB Schiffbau hat dem übergeordneten Organ vierteljährlich über die erzielten Ergebnisse zu berichten, erstmalig am 31. Dezember 1961; 4. Fernmelde- und Hochfrequenzkabel (Ortskabel) mit einem Durchmesser über 0,6 mm; 5. Gummischlauchleitungen über 6 mm2, ausgenommen hochflexible Leitungen. Dieses Verwendungsverbot tritt am 1. Juli 1962 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt sind unter der verantwortlichen .Leitung der WB Hochspannungsgeräte und Kabel Erprobungen durchzuführen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die WB hat bis zum 31. Mai 1962 dem übergeordneten Organ eine vorläufige und bis zum 30. November 1962 eine endgültige Abgrenzung des Anwendungsbereiches des Verwendungsverbotes zur Bestätigung vorzulegcn; 6. Fahrleitungen (zugelassen sind Stahl-Aluminium-Verbundleitungen). Dieses Verwendungverbot tritt am 1. Januar 1963 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt sind unter der verantwortlichen Leitung der WB Hochspannungsgeräte und Kabel Erprobungen durchzuführen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die WB hat dem übergeordneten Organ vierteljährlich über die erzielten Ergebnisse zu berichten, erstmalig am 31. Dezember 1961. Bis zum 30. November 1962 hat die WB dem übergeordneten Organ Vorschläge für Ausnahmen zu diesem Verwendungsveibot zur Bestätigung vorzulegen ; 7. Stromschienen aller Art und Größe für Hoch- und Niederspannungsanlagen sowie deren Verbindungsund Befestigungsteile. § 2 Ausgenommen von den Verwendungsverboten gemäß § 1 sind Anlagen in explosionsgefährdeten Räumen, im Bergbau unter Tage und in chemischen Betriebsräumen, wenn für Aluminium als Leitermaterial Korrosionsgefahr besteht. In allen anderen Fällen ist Aluminium als Leitermaterial zugelassen. § 3 Die Materialeinsatzliste Nr. 158 Kabel und Leitungen , Abschnitt II, Ziffern 1.1, 2.1, 4.1, 5.1, 9.3 ist für die Dauer der Gültigkeit dieses Herstellungs- und Verwenriurigsverbotes nicht anzuwenden. § 4 (1) Ausnanmegenehmigungen zu diesem Staatlichen Herstellungs- und Verwendungsveibot können vom Hauptdirektor der VV3 Hochspannungsgeräte und Kabel, Berlin-Karlshorst, Treskowallee, erteilt werden; die WB ist berechtigt, hierzu die Stellungnahme oder Mitwirkung geeigneter Institutionen anzufordern. (2) Anträge müssen technisch begründet werden und sind der im Abs. 1 genannten WB in zweifacher Ausfertigung einzureichen. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, soweit der § 1 Ziffern 3, 5 und 6 nichts anderes bestimmt. Berlin, den 11. August 1961 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrulcs der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über den Einsatz von Zieh- und Tiefziehblech, Weißblech und Blankschrauben. Staatliches Herstellungsund Verwendungsverbot Nr. 9 Vom 11. August 1961 Auf Grund des § 1 der Anordnung Nr. 3 vom 19. Juli 1961 über den Einsatz von Werkstoffen Staatliche Herstellungs- und Verwendungsverbote (GBl. II S. 351) wird folgendes angeordnet: § 1 Der Einsatz von Zieh- und Tiefziehblech ist für folgende Verwendungszwecke verboten: Transportfässer und -behälter Milchtransportkannen Lampen und Laternen elektrische Haus- und Heizgeräte Öfen, Herde und Kocher Beleuchtungskörper Gaszähler Spielwaren (ausgenommen Zieh- und Tiefziehblech-Abfälle) Planpos.-Nr. 26 79 220 Planpos.-Nr. 26 79 230 Planpos.-Nr. 26 79 300 Planpos.-Nr. 27 47 000 Planpos.-Nr. 26 79 112/117 Planpos.-Nr. 27 85 000 Planpos.-Nr. 28 25 400 Planpos.-Nr. 31 61 000 § 2 Die Herstellung von Gas-, Elektro- und kombinierten Herden (mit Kohleteil) in Schrankausführung ist verboten. § 3 Der Einsatz von Weißblech ist für Spielwaren verboten (ausgenommen Weißblech-Abfälle). + § 4 Der Einsatz von Blankschrauben und -muttern fü die Ausstattung von Metallbaukästen ist verboten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie zu begehen und sich durch Entweichung, Suicid oder anderen Handlungen einer gerechten Bestrafung zu entziehen. Durch die neuen Lagebedingungen, die erkannten Angriffsrichtungen des Feindes und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.