Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 355

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 355 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 355); Gesetzblatt Teil 11 Nr. 58 Ausgabetag: 29. August 19oi 355 Anordnung über den Einsatz von Sonderlegierungen aus NE-Metallen. Staatliches Herstellungs-und Verwendungsverbot Nr. 4 Vom 11. August 1981 Auf Grund des § 1 der Anordnung Nr. 3 vom 19. Juli 1961 über den Einsatz von Werkstoffen - Staatliche Herstellungs- und Verwendungsverbote - (GBl. II ' S. 351) wird zur Durchsetzung des technisch und ökonomisch begründeten Einsatzes von Sonderlegierungen aus NE-Metallen und zur Sicherung der Qualität der Erzeugnisse folgendes angeordnet: § 1 Der Einsatz der Legierungen G-Sn Bz 20 (G-Cu Sn 20) G-Ni Al Bz F 60 (G-Cu Al 9 Ni Fe Mn) ist nur mit Genehmigung des Leiters der Gußberatungsstelle des Zentralinstituts für Gießereitechnik, Leipzig W 34. Gerhard-Ellrodt-Str. 24, gestattet. § 2 Alle Formgußbestellungen in den im § 1 genannten Legierungen sind zusammen mit den Zeichnungsunterlagen sowie einer Begründung über die Notwendigkeit des Einsatzes der Gußberatungsstelle des Zentralinstituts für Gießereitechnik einzureichen. § 3 Die Gußberatungsstelle des Zentralinstituts für Gießereitechnik fällt nach Prüfung der Unterlagen, jedoch spätestens 14 Tage nach deren Eingang, die Entscheidung über den Werkstoffeinsatz und gibt einen entsprechenden Genehmigungsvermerk. § 4 Die Gießereien sind verpflichtet, alle eingehenden Bestellungen, die nicht den Genehmigungsvermerk der Gußberatungsstelle des Zentralinstituts für Gießereitechnik tragen, zurückzuweisen. § 5 Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1961 in Kraft. Berlin, den 11. August 1961 Der Vorsitzende des Volkswirtschaflsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über den Einsatz von Blei und Blcileglerungen. Staatliches Herstcllungs-und Verwendungsverbot Nr. 5 Vom 11. August 1981 Auf Grund des § 1 der Anordnung Nr. 3 vom 19. Juli 1961 über den Einsatz von Werkstoffen Staatliche Herstellungs- und Verwendungsverbote (GBl. II S. 351) wird folgendes angeordnet: § 1 Der Einsatz von Blei und Bleilegierungen in jeder Form, auch als Plattierung. Überzug oder sonstige Deckschicht, ist in dem nachstehend aufgeführten Umfang verboten: 1. Bauten und Bauausrüstungen Das Verwendungsverbot gilt im gesamten Bauwesen. Bei Verwendung von keramischen Rohren ist die Herstellung der Verbindungs- und Anschlußteile aus Blei gestattet. Für Instandsetzungsarbeiten dürfen Bleirohre bis zur Länge von 0,5 m verwendet werden. 2. Maschinenelemente und sonstige Bauteile a) Behälter einschließlich der Ein- und Abfüllorgane zum Lagern, Speichern oder Abfördern von festen; flüssigen oder gasförmigen Stoffen oder Energieträgern sowie Arbeitsbehälter; ausgenommen von diesem Verbot sind Anlagen zum Schutz gegen gesundheitsschädliche Strahlungen, für die nur Blei als Schutzmittel in Betracht kommt; b) Buchsen und Füllungen für Schleifscheibenbohrungen; c) Dichtungsringe und Unterlegscheiben; d) Einlagen und Füllungen, z. B. von Profilen, Leisten und Webeblättern; e) Gewichte und Beschwerungen, auch zum statischen und dynamischen Ausgleich, außer für bestimmte Lokradsätze älterer Gattungen der Deutschen Reichsbahn. Justierblei für Waagen ist von dem Verwendungsverbot ausgenommen. 3. Armaturen und Rohrleitungen für Flüssigkeiten, Gase und Dämpfe. Soweit die Rohrleitungen aus Metallen bestehen, gilt das Verwendungsverbot auch für die Verbindungs- und Anschlußteile. 4. Pumpen und Spritzen für feste, flüssige und gasförmige Stoffe. 5. Apparate und Einrichtungen zur Herstellung von Schwefelsäure. 6. In der metallurgischen Technik a) Bäder zur Wärmebehandlung von Stählen, Metallen oder Legierungen. Ausgenommen sind Bäder zum Vergüten von Drähten, für örtliches Härten oder zum örtlichen Anlassen von Werkstücken aus Stahl und Bäder zum Anlassen von Gußmagneten; b) Gießereieinrichtungen: Dauerformplatten und Formkästen. 7. Starkstromkabel Der Einsalz von Blei und Bleilegierungen ist verboten mit Ausnahme der hier apfgeführten Erzeugnisse, bei denen Blei als Mantelmaterial zulässig ist: a) für Kabel bis 1 kV über 95 mm2; b) für Kabel von 3 bis 10 kV bis 95 mm2, nur für Erd Verlegung; c) für Kabel von 3 bis 10 kV über 95 mm2;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung Maßnahmen zur Sicherung der Prozeßräume treffen. Bie Eauptverhandlung kann der politlaohen Bedeutung des Untersuchungsvorganges entsprecysMad auf verschiedene Art in üeriohtsgebäudan durohafülirt irdea.