Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 353

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 353 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 353); Gesetzblatt Teil II Nr. 58 Ausgabetag: 29. August 1981 353 (2) Gleichzeitig tritt § 7 der Anordnung vom 19. Februar 1959 über den Einsatz von Werkstoffen (GBl. I S. 141) außer Kraft. (3) Die Anordnung Nr. 2 vom 13. März 1961 über den Einsatz von Werkstoffen Plastwerkstoffe (GBl. IJ S. 111) wird von dieser Anordnung nicht berührt. Die auf Grund des § 7 der Anordnung vom 19. Februar 1959 erlassene Anordnung vom 27. Mai 1961 über den Einsatz von Lichtpauspapier Verwendungsverbot Nr. 1 (GBl. II S. 209) bleibt in Kraft und unterliegt sinngemäß den Bestimmungen dieser Anordnung. Berlin, den 19. Juli 1961 Der Vorsitzende des Volks wirtsehaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über den Einsatz von Gießerei-Schmelzkoks und Hochofenkoks in Kupolöfen. Staatliches Herstellungsund Vervvendungsverbot Nr, 2* Vom 11. August 1961 Auf Grund des § 1 der Anordnung Nr. 3 vom 19. Juli 1961 über den Einsatz von Werkstoffen Staatliche Hersfellungs- und Verwendungsverbote (GBl. II S. 351) wird folgendes angeordnet: § 1 Allgemeines Verwendung und Verbrauch von Gießerei-Schmelzkoks (TGL 7711) und Steinkohlenkoks für metallurgische Zwecke (TGL 7532) in Kupolöfen werden für die Erzeugung von Grau-, Bessemer-Stahl- und Temperguß wie folgt festgelegt: 1. Gießerei-Schmelzkoks und Steinkohlenkoks für metallurgische Zwecke (Hochofenkoks) sind in den Gießereien grundsätzlich nur für Schmelzzwecke zu verwenden. 2. Anfallende Mengen Koksgrus unter 10 mm und Unterkorn unter 40 mm sind grundsätzlich dem Staatlichen Kohlekontor anzubieten, soweit sie nicht zur Kern- und Formherstellung verwendet werden. Jede andere Verwendung von Koksgrus und Unterkorn in den Gießereien ist untersagt. Die anfallenden Mengen sind gewichtsmäßig zu erfassen. Ihre Verwendung ist durch Belege nachzuweisen. § 2 Technologische Grundsätze (1) Gießerei-Schmelzkoks ist hauptsächlich als Füllkoks, Zwischenkoks und zum Anfahren für eine Ofenfüllung zu verwenden. (2) Hochofenkoks ist grundsätzlich als Satzkoks nach den Anfahrsätzen im Verhältnis von 3 Sätzen Hochofenkoks zu 1 Satz Gießerei-Schmelzkoks einzusetzen. (3) Für die Herstellung von Temperguß und Kolbenringen kann Gießerei-Schmelzkoks verwendet werden. ♦ Anordnung - Verwendungsverbot Nr. 1 - (GBl. II S. 209) § 3 Verbrauch von Gießerei-Schmelzkoks und Steinkohlenkoks für metallurgische Zwecke Der höchst zulässige Verbrauch an Füllkoks, Satzkoks und Zwischenkoks für die jeweiligen Ofengrößen und -typen, Gußsortimente und Koksqualitäten wird wie folgt festgelegt: 1. Füllkoksverbrauch Ofentyp Füllkoksverbrauch in kg für # Kupolofendurchmesser in mm 630 710 800 900 1000 1120 1250 ohne Vorherd 280 390 530 760 1020 1460 1970 mit kippbarem Vorherd 215 300 410 580 770 1085 1400 mit fest angebau- tem Vorherd 195 270 370 520 720 1040 1300 Diese Verbrauchszahlen gelten einschließlich der Anheizkoksmengen. 2. Satzkoksverbrauch Hochofenkoks darf als Satzkoks bis zu folgenden Mengen eingesetzt werden: für Großguß und dickwandigen Guß bis 13,75% Kokssatz für allgemeinen Maschinenguß und mittelschweren Guß bis 15,50 % Kokssatz für hochwertigen, dünnwandigen und Bessemcr-Stahlguß bis 17,50 % Kokssatz Für den Einsatz von Gießerei-Schmelzkoks als Satzkoks sind folgende Einsatzmengen nicht zu überschreiten: für Großguß und dickwandigen Guß bis 11,00 % Kokssatz für allgemeinen Maschinenguß und mittelschweren Guß bis 12,50 % Kokssatz für hochwertigen, dünnwandigen und Bessemer-Stahlguß bis 14,00'°'o Kokssatz Der Kpkssatz bezieht sich jeweils auf das Eisensatzgewicht. 3. Zwischcnkoksverbrauch Zwischenkokssätze dürfen gegeben werden: bei Unterschreiten der Mindestfüllkokshöhe von einem Ofendurchmesser über der Ebene der oberen Düsen reihe; zur Trennung verschiedener Gattierungen; nach Unterbrechungen wie Ofenstörungen. § 4 "v (1) Ausnahmegenehmigungen zu diesem Staatlichen Herstellungs- und Verwendungsverbot können von dem Direktor des Staatlichen Guß- und Schmiedebüros, Berlin W 8, Unter den Linden 67, ei teilt werden. (2) Anträge auf Ausnahmegenehmigungen müssen technisch begründet werden und sind dem Staatlichen Guß- und Schmiedebüro in zweifacher Ausfertigung einzureichen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie Motive für gesellschaftsschädliche Handlungen Dugend-licher ausgearbeitet hat. Um es zugespitzt zu formulieren, macht dafür jeder Mitarbeiter der Untersuchungsorgane ira konkreten Fall seine eigene Theorie.

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