Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 352

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 352 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 352); 352 LreizjiuLt Teil II Nr. 58 Ausgabetag: 29. August 19öi rialwirtschaft des Volkswirtschaitsrates Herstellungs- und Verwendungsverbote für einzelne Zweige oder Betriebe ihres Verantwortungsbereiches zu erlassen, wenn der Einsatz dieser Rohstoffe bzw. Erzeugnisse für den vorgesehenen Verwendungszweck technisch oder ökonomisch nicht gerechtfertigt und dieser Einsatz durch Staatliche Herstellungs- und Verwendungsverbote oder andere Einsatzbestimmungen (Materialein-safzlisten) nicht geregelt ist. Die Vorschläge für den Erlaß Staatlicher IlerStel-lungs- und Verwendungsverbote sowie der in eigener Verantwortung zu erlassenden Herstellungs- und Verwendungsverbote müssen technisch und ökonomisch begründet werden, wobei sowohl der volkswirtschaftliche Nutzen des Herstellungs- und Verwendungsverbotes wie auch die aus dem Erlaß des Herstellungsund Verwendungsverbotes sich ergebenden ökonomischen Auswirkungen ausführlich dargestellt werden müssen (3) Die Abteilung Materialwirtschaft des Volks-wirtschaflsrates ist verpflichtet, den Stand des Erlasses von Herstellungs- und Verwcndungsverboten nach dieser Anordnung ständig zu kontrollieren und in periodischen Zeitabständen selbständig oder auf Antrag zu überprüfen, ob die Aufrechterhaltung eines erlassenen Herstellungs- und Verwendungsverbotes technisch und ökonomisch noch notwendig ist oder ob eine Aufhebung des Verbotes erfolgen kann. Die Abteilung Materialwirtschaft des Voikswirtschaftsrates ist ferner verpflichtet, mindestens zweimal jährlich über den Stand des Erlasses von Herstellungs- und Verwendungsverboten, ihre technische und ökonomische Wirksamkeit und ihre Auswirkungen der Leitung des Volkswirtschaftsrates zu berichten. (4) Die Hauptdirektoren der dem Volkswirtschaftsrat unterstellten WB und die Vorsitzenden der Wirt-schaflsräte bei den Räten der Bezirke sind verpflichtet, die Durchführung und Einhaltung erlassener Herstellungs- und Verwendungsverbote durch Anweisungen in ihrem Verantwortungsbereich zu sichern und eigene Maßnahmen im Sinne dieser Anordnung zu treffen, soweit sich diese auf einzelne unterstellte Betriebe beziehen. (5) Bei der Durchführung der Aufgaben entsprechend den Absätzen 1 und 2 ist von den Erkenntnissen der Betriebe mit den besten Erfahrungen bei der Einsparung volkswirtschaftlich entscheidender Rohstoffe und Materialien auszugehen. § 2 (1) Durch Herstellungs- und Verwendungsverbote gemäß § 1 können auch die mengenmäßige Begrenzung des Einsatzes durch Normen der Materialwirtschaft oder bestimmte Fertigungsverfahren vorgeschrieben werden t (2) Durch Herstellungs- und Verwendungsverbote kann weiterhin der Einsatz anderer Werkstoffe empfohlen oder verpflichtend vorgeschrieben werden. § 3 (1) Die Bestimmungen der §§ 1 und 2 haben vor allem Anwendung zu finden für Rohstoffe und Materialien, derer Vorhandensein oder Beschaffbarkeit volkswirtschaftlich mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sind oder deren sparsamste Verwendung im besonderen volkswirtschaftlichen Interesse liegt. (2) Die nach Abs. 1 in Frage kommenden Rohstoffe und Materialien sind in einem besonderen Verzeichnis (Liste der Engpaßmaterialien) festzulegen. Dieses Verzeichnis ist von der Abteilung Materialwirtschaft des Volkswirtschaftsrates in Zusammenarbeit mit den Fachabteilungen des Volkswirtschaftsrates, den zentralen Organen des Staatsapparates und den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke auszuarbeiten und in geeigneter Weise bekanntzumachen. § 4 (1) Staatliche Herstellungs- und Verwendungsverbote sind für alle Betriebe und Institutionen verbindlich. (2) Staatliche Herstellungs- und Verwendungsverbote sind auch bei der Absatz- und Versorgungsregelung durch den Handel zu beachten. Die Handelsorgane sind vor allem berechtigt, bei Erfüllung ihrer Dispositionsaufgaben bzw. beim Abschluß von Verträgen eine Erklärung über die Einhaltung der Staatlichen Herstellungs- und Verwendungsverbote zu fordern. (3) Rohstoffe und Materialien, deren Verwendung in Staatlichen Herstellungs- und Verwendungsverboten'für die Herstellung von Konsumgütem zugelassen ist, dürfen in diesem Falle für Konsumgüterfertigung auch durch Betriebe verwendet werden, die vorwiegend Produktionsmittel hersteilen, wenn es sich um Abfälle des eigenen Betriebes handelt. § 5 Andere Bestimmungen über den Einsatz von Rohstoffen und Materialien (z. B. in Staatlichen Materialeinsatzlisten, Standards), die im Gegensatz zu einem -Staatlichen Herstellungs- und Vcrwendungsverbct stehen, sind nicht anzuwenden. # § 6 (1) Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ist in den einzelnen Staatlichen Herstellungs- und Verwendungsverboten zu regeln. (2) ln Staatlichen Herstellungs- und Verwendungsverboten können Ausnahmen oder Sonderregelungen zu den Bestimmungen des § 4 angeordnet werden. § 7 Wenn nicht anders angeordnet wird, gelten die Staatlichen Herstellungs- und Verwendungsverbote nicht für planmäßig durchzuführende Forschungsaufgaben. § 8 Die Leiter der Fachabteilungen des Volkswirtschaftsrates, der zentralen Organe des Staatsapparates und die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke und der Plankommissionen bei den Räten der Kreise, die Hauptdirektoren der WB, die Leiter der Staatlichen Kontore sowie die Leiter bzw. Inhaber der Betriebe und Einrichtungen sind verpflichtet., a) in ihrem Bereich die Einhaltung der Staatlichen Herstellungs- und Verwendungsverbote zu sichern und zu kontrollieren; b) entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Maßnahmen zur Bestrafung von Verstößen durchzuführen. § 9 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader einen Fachschulabschluß besitzen oder sich in einer Fachschulausbildung befinden. Wir gehen davon aus, daß auch künftig die Fachschulausbildung die Hauptform der Qualifizierung unserer mittleren leitenden Kader in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.