Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 35

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 35 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 35); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1961 Berlin, den 8. Februar 1961 Nr. 9 Tag Inhalt Seite 19.1.61 Verordnung über die Berechnung von Steuern und Beiträgen zur Sozialpflichiversichc-rung sowie über die Entrichtung von Abschlagzahlungen. Selbstberedinungs-verordnung 35 27.1.61 Erste Durchführungsbestimmung zur Salbstberechnungsverordnung. Abschlag- 36 19. 1.61 Verordnung über die Erhebung von Zuschlägen und Stundungszinsen für Stenern, Verbrauchsabgaben, Beiträge zur Sozialpflichtversicherung und andere Abiilirungen. 39 27.1. 61 Erste Durchführungsbestimmung zur Zuschlagsverordnung 40 Verordnung über die Berechnung von Steuern und Beiträgen zur Sozialpi'iichtversicherung sowie über die Entrichtung von Abschlagzahlungen. Sclbslberechnungsvcrordnung Vom 19. Januar 1961 Das bisherige Verfahren der Berechnung von Steuern und Beiträgen zur Sozialpflichtversicherung sowie der Entrichtung von Abschlagzahlungen entspricht nicht mehr den gesellschaftlichen Bedingungen. Um die Beziehungen der Bürger zum Staatshaushalt mit der tiefgreifenden Umgestaltung in der Deutschen Demokratischen Republik und dem ständig zunehmenden Vertrauensverhältnis zu den staatlichen Organen in Übereinstimmung zu bringen, den Bürgern die Berechnung und Entrichtung von Steuern und Beiträgen zur Sozialpflichtversicherung zu erleichtern und dabei die Arbeitsweise zu vereinfachen, wird folgendes verordnet: § 1 Selbstberechnung (1) Bürger, die zur Zahlung von Umsatzsteuer, Beförderungsteuer, Gewerbesteuer, Vermögensteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Handwerksteuer B sowie Beiträgen zur Sozialpflichtversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt un zur Abgabe von Jahreserklärungen verpflichtet bzw. damit beauftragt sind, haben die genannten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der Unfallumlage in den Jahreserklärungen selbst zu berechnen. (2) Bürger, die Arbeitseinkommen nach § 2 der Verordnung vom 22. Dezember 1952 zur Besteuerung des Arbeitseinkommens AStVO (Bekanntmachung CB!. S. 1413) beziehen, und Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften sind zur Selbstberechnung der Umsatzsteuer, Beförderungsteuer, Gewerbesteuer, Vermögensteuer und Einkommensteuer sowie der Sozialversicherungsbeiträge nur verpflichtet, wenn sie im dem Abgabetermin der Erklärung vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 5000 DM Einkünfte aus Gewerbebetrieb bezogen haben oder wenn sie Gesellschafter von Personengesellschaften sind. § 2 Abschlagzahlungen Die im § 1 bezeichneten Bürger haben auf die genannten Steuern und Sozialversidicrungsbeiträge zusammengefaßte Abschlagzahlungen selbst zu berechnen und zu entrichten. § 3 Fälligkeit (1) Die Abschlagzahlungen auf die im § 1 genannten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sind bis zu den in den Durchführungsbestimmungen festgesetzten Zahlungsterminen zu leisten. (2) Nachzahlungen, die sich, aus dei Selbstberechnung nach § 1 unter Anrechnung der nach § 2 geleisteten Abschlagzahlungen ergeben, sind innerhalb 7 Tagen nach dem Termin zur Abgabe der Jahreserklärung zu entrichten. (3) Überzahlungen der im § 1 genannten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge werden auf Antrag vom Tag der Abgabe der Jahreserklärung an auf bereits fällige oder später fällig werdende Zahlungsverpflichtungen verrechnet. Eine Erstattung erfolgt grundsätzlich erst nach der Veranlagung. (4) Nachforderungen auf die im § 1 genannten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, die auf Grund von Prüfungen festgestellt werden, sind innerhalb 14 Togen zu Entrichten. Die Zahlungsfrist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Bescheid zugestellt oder bekanntgemacht worden ist oder als bekanntgemacht gilt. *;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 35 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 35) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 35 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 35)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.

Verg., Schr., 1961, GBl. DDR ⅠⅠ, , Seite 35
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