Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 345

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 345 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 345); Institut für Zivilrecht der Karl-Marx-Universität Leipzig CI Martin-Lutber-Rinß 13 345 GESETZBLATT * der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1961 Berlin, den 26. August 1961 JNr. 56 Tag 24.8.61 Inhalt Beschluß des Ministerrates über außerordentliche Maßnahmen zur Sicherung der Emtearbeiten. (Auszug) Seite 345 Beschluß des Ministerrates über außerordentliche Maßnahmen zur Sicherung der Erntearbeiten. (Auszug) Vom 24. August 1961 Den örtlichen Volksvertretungen obliegt auf der Grundlage der vom Staatsrat erlassenen Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Erfüllung der Pläne der Landwirtschaft Beschlüsse über Maßnahmen zu fassen, die für alle Räte, Fachorgane, die ihnen unterstellten Betriebe und Einrichtungen und für alle Bürger verbindlich sind. Dazu gehört die Durchführung außerordentlicher Maßnahmen, die der Beseitigung eines eingetretenen Emtenotstandes dienen. Die Verkündung des Emtenotstandes ist dann gerechtfertigt, wenn infolge der ungünstigen Witterung die Gefahr besteht, daß die Ernte oder erhebliche Teile davon nicht geborgen werden können, wenn nicht sofort außergewöhnliche Maßnahmen eingeleitet werden. Der Verkündung des Emtenotstandes muß in jedem Falle eine genaue Einschätzung der Lage durch die zuständigen örtlichen Räte vorausgehen. Zur Durchführung von Maßnahmen für die Beseitigung eines Emtenotstandes beschließt der Ministerrat: 1. Die Räte der Kreise und Gemeinden haben alle Maßnahmen, die zur Beseitigung des Erntenotstandes getroffen werden müssen, in engster Zusammenarbeit mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und aller im Kreis vorhandenen gesellschaftlichen Kräfte zu organisieren. Entsprechend der Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe haben sie in enger Zusammenarbeit mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, dem FDGB, der FDJ und anderen gesellschaftlichen Organisationen in Produktionsgenossenschaften, VEG, MTS, in Betrieben, Einrichtungen und Wohnbezirken die Beschlüsse genauestens zu erläutern, um die ganze Bevölkerung der Gemeinden und der Städte für die Durchführung der Maßnahmen zu gewinnen. 2. Die Verkündung des Emtenotstandes in den Gemeinden kann auf Vorschlag des Gemeinderates durch Beschluß der Gemeindevertretung nach vorheriger Zustimmung des Rates des Kreises erfolgen. 3. Die Verkündung des Emtenotstandes in den Kreisen kann nach vorheriger Zustimmung durch den Rat des Bezirkes durch die Räte der Kreise erfolgen. Sie bedarf der Bestätigung durch den Kreistag. 4. Nach Verkündung des Erntenotstandes im Dorf durch den Rat der Gemeinde können unter Berücksichtigung der konkreten Lage folgende Maßnahmen veranlaßt werden: a) Verpflichtung der gesamten arbeitsfähigen Bevölkerung des Dorfes sofort und auch nach Feierabend und an Sonnabenden und Sonntagen bis zum Abschluß der Ernte bei der raschen und verlustlosen Bergung der Ernte und der Erhaltung des Erntegutes (insbesondere der Trocknung und Bewegung des überfeuchten Getreides) zu helfen. Personen, die im Dorf wohnen und in einem Arbeitsverhältnis außerhalb der Landwirtschaft stehen, können nach der Arbeitszeit zur Hilfe verpflichtet werden. Im Rahmen dieser Verpflichtung ist darauf Einfluß zu nehmen, daß für die Bedienung der Technik ausgebildete Bürger zur mehrschichtigen Auslastung der vorhandenen Technik eingesetzt werden. b) Verpflichtung der im Dorf vorhandenen sozialistischen landwirtschaftlichen Betriebe zum vollen Einsatz der eigenen sowie übergebenen oder durch die MTS eingesetzten Technik. In erster Linie muß der Einsatz und die Auslastung aller Mähdrescher gesichert werden, damit geringste Verluste entstehen. Dabei muß vorrangig den LPG geholfen werden, die noch besonders große Schwierigkeiten haben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.