Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 340

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 340 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 340); 340 Gesetzblatt Teil II Nr. 54 Ausgabetag: 23. August 1961 kendes Mittel zur Vermeidung oder Abdeckung einer Gefahr bzw. zur Vermeidung oder Minderung einer Erschwernis, so muß in Bedienungsanweisungen des Herstellers angegeben sein, unter welchen Bedingungen ein ungefährdetes Arbeiten möglich ist. § 2 Konstruktionsregeln Um die Grundforderungen zu erfüllen, sind folgende Konstruktionsregeln zu beachlen: 1. Jede von Hand zu verrichtende Arbeit, die eine Gefährdung auslösen kann, soll mechanisiert bzw. automatisiert werden. 2. Die Steuerung, durch die ein technologischer Prozeß eingeleitet wird, muß mit den sicherheitstechnischen Mitteln so gekoppelt werden, daß der rro-zeß zwangsläufig mit voll wirkender Sicherheitstechnik abläuft. 3. Die Funktion der sicherheitstechnischen Mittel muß so gesichert werden, daß diese nicht wirkungslos gemacht werden können, solange die Gefährdung besteht. 4. Die sicherheitstechnischen Mittel sollen so konstruiert werden, daß sie die Arbeit nicht hemmen oder erschweren. 5. Sicherheitstechnische Mittel müssen auch dann angewandt werden, wenn Überlegungen oder Erfahrungen erwarten lassen, daß bei einem Mißverhältnis zwischen vorgesehener und tatsächlicher Belastung oder bei nicht rechtzeitig erkennbaren Materialfehlern schädigende Wirkungen eintreten können. § 3 Ermittlung und Kontrolle der Schutzgüte (1) Zur Gewährleistung der erforderlichen Schutzgüte und zur ständigen Erhöhung der Arbeitssicherheit durch eine Einflußnahme auf die Konstruktion und Herstellung von Maschinen, Werkzeugen und anderen Betriebsmitteln sind bei den zuständigen staatlichen Organen, die den Benutzerbetrieben übergeordnet sind, beratende Kommissionen zu bilden, denen Vertreter der Benutzer- und Herstellerbetriebe angehören. (2) Der Konstrukteur bzw. Hersteller von Maschinen, Werkzeugen und anderen Betriebsmitteln ist verpflichtet, vor Beginn der Konstruktionsarbeiten bzw. vor Aufnahme der Produktion das Gutachten der im Abs. 1 genannten Kommission einzuholen und zu berücksichtigen. (3) Maschinen, Werkzeuge und andere Betriebsmittel besitzen höchste Schutzgüte, wenn keine Gefährdungen bzw. Erschwernisse vorhanden sind. Andernfalls muß die erforderliche Schutzgüte an Hand des Kontroll-schemas (Anlage) danach beurteilt werden, wie Gefahren vermieden oder abgedeckt bzw. Erschwernisse vermieden oder gemindert werden. (4) Nach beendeter Konstruktionsarbeit, insbesondere vor Aufnahme der Fertigung eines Erzeugnisses, ist die erforderliche Schutzgüte gemäß dem neuesten Stand der Arbeitsschutz- und Brandschutztechnik sowie der arbeitshygienischen Erkenntnisse ausdrücklich festzustellen. (5) Die Beurteilung der Schutzgüte von Maschinen, Werkzeugen und anderen Betriebsmitteln ist Aufgabe des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung (DAMW). Das DAMW ist zur Zusammenarbeit mit den unter Abs. 1 genannten Kommissionen verpflichtet. (6) Ein Gütezeichen darf nur dann erteilt werden, wenn die erforderliche Schutzgüte vorhanden ist. § 4 Inkrafttreten Diese Arbeitsschutzanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. August 1961 Komitee für Arbeit und Löhne H e i n i c k e Vorsitzender Anlage zu vorstehender Arbeitsschutzanordnung 3 Schema zur Feststellung und Kontrolle der Schutzgüte Dieses Kontrollschema soll als Hilfsmittel von allen benutzt werden, die verpflichtet sind, die Schutzgüteforderungen zu erfüllen sowie die erforderliche Schutzgüte festzustellen und zu kontrollieren. I. Feststellung und Abwendung von Gefährdungen 1. Feststellung; von Gefährdungen a) bei funktionsspezifischer Verwendung von Maschinen, Werkzeugen und Betriebsmitteln durch bewegte Teile gefährliche Engen sich vom Werkstück und Werkzeug lösende feste Teile, Funkenflug Ecken und Kanten elektrischen Strom, elektrostatische Aufladung Wärmestrahlung und sonstige Strahlung Gase, Dämpfe, Nebel, Staub, Rauch Lärm Erschütterungen Unsicherheit bei Gang und Stand explosible und leichtentzündliche Stoffe Wärmestauung mangelnde technische Sicherheit mangelnde Funktionssicherheit b) bei funktionsunspezifischen Maßnahmen bei Transport Montage und Demontage Instandsetzung und Instandhaltung besonderen Umständen 2. Maßnahmen zur Abwendung der Gefährdungen a) Sicherheitstechnische Maßnahmen Art der Abdeckung bei festgestellten Gefährdungen unbedingt bedingt wirkend total partiell wirkend technische Sicherheit Funktionssicherheit b) Sonstige Maßnahmen 3. Verbleibende Gefährdungen 4. Bekanntgegebene Anforderungen an den Benutzer a) Warnzeichen (z. B. Gefahrenkennzeichnung) b) Verhaltensvorschriften;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Zu : Die Richtlinie bestimmt kategorisch die Notwendigkeit der Konsultation der zuständigen Untersuchungsabteilung vor jedem Abschluß eines Operativen Vorgangs.