Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 339

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 339 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 339); institi der K" ' viirecnü "■ 111339 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1961 Berlin, den 23. August 1961 Nr. 54 Tag Inhalt Seite 29.7.61 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Einführung eines Produktlons-nachweises der Landwirtschaft 339 1.8.61 Arbeitsschutzanordnung 3 Schutzgüte von Maschinen, Werkzeugen und anderen Betriebsmitteln 339 27.7,61 Preisanordnung Nr. 1955. Preisbildung für Erzeugnisse aus Holz, die in Einzelfertigung hergestellt werden 341 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik * 342 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Einführung eines Produktionsnachweises der Landwirtschaft. Vom 29. Juli 1961 Der Produktionsnachweis der Landwirtschaft entspricht nicht mehr den neuen gesellschaftlichen Bedingungen der sozialistischen Landwirtschaft. Es wird deshalb verordnet: § 1 Die Verordnung vom 22. Dezember 1955 über die Einführung eines Produktionsnachweises der Landwirtschaft (GBl. I 1956 S. 2) wird aufgehoben. § 2 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft wird beauftragt, erforderliche Erhebungen über die Produktion und das Aufkommen landwirtschaftlicher Produkte im Einvernehmen mit dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik durch Anordnung zu regeln. V Diese Verordnung tritt am 1. August 1961 in Kraft. Berlin, den 29. Juli 1961 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft Leuschner Reichelt Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Arbeitsschutzanordnung 3, Schutzgüte von Maschinen, Werkzeugen und anderen Betriebsmitteln Vom 1. August 1961 Zur Durchführung des § 91 Abs. 1 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) wird auf Grund des § 88 Abs. 3 des Gesetzbuches der Arbeit im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen Organe des zentralen Staatsapparates und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: § 1 Konstruktionsgrundforderungen (1) Alle Maschinen, Werkzeuge und anderen Betriebsmittel sollen so konstruiert und hergestellt sein, daß Gefährdungen der Werktätigen bzw. Erschwernisse durch Bedienung, Unterhaltung und Instandsetzung ausgeschlossen sind. (2) Können Maschinen, Werkzeuge und andere Betriebsmittel nicht gefährdungs- und erschwernisfrei gestaltet werden, dann müssen sie durch Anwendung sicherheitstechnischer Mittel so ausgerüstet sein, daß keine Schädigungen eintreten können und erleichternde Arbeitsbedingungen geschaffen werden. (3) Die sicherheitstechnischen Mittel müssen so konstruiert sein, daß sie bei allen Verwendungsmöglichkeiten der Maschinen, Werkzeuge und anderen Betriebsmittel unbedingt, d. h. unabhängig von der Er-füllung von Anforderungen an den Werktätigen, sowie total wirken, technische Sicherheit haben und funktionssicher sind. (4) Bei jeder Konstruktion müssen die sicherheitstechnischen Mittel vollständig gestaltet sein, damit ein nachträglicher Ein- oder Anbau vermieden wird. (5) Enthält die Konstruktion trotz Berücksichtigung des neuesten Standes der Technik kein zuverlässig wir-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.