Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 338

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 338 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 338); 91 Inst.f.Zivilrecht 184 M.Luthor Ring 13 338 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 18. August 1961 § 5 (1) Begründete Anträge auf Genehmigung sind von den Leitern der Betriebe und Einrichtungen erstmalig innerhalb von 8 Tagen nach Veröffentlichung der Listen an die hierzu Ermächtigten nach § 1 zu richten. (2) Die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke und der Plankommissionen bei den Räten der Kreise sowie die Hauptdirektoren der WB sind verpflichtet, monatlich an den Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates über die Erteilung von Genehmigungen unter Angabe des Engpaßmaterials, seiner Menge, des Verwendungszweckes und der Geltungsdauer der Genehmigung zu berichten. (3) Der zur Erteilung von Genehmigungen ermächtigte Stellvertreter des Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates ist berechtigt, auf Antrag der Minister, Staatssekretäre und Leiter anderer zentraler staatlich* Organe, der Abteilungsleiter des Volkswirtschaftsrates bzw. der Vorsitzenden der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke allgemeine Genehmigungen für bestimmte Betriebe bzw. Verwendungszwecke zu teilen. § 6 (1) Genehmigungen können unbefristet, befristet oder für die Erfüllung bestimmter zu bezeichnender Aufträge erteilt werden. (2) Über Anträge auf Genehmigung ist durch die gemäß § 1 Ermächtigten innerhalb von 2 Wochen zu entscheiden. (3) Im Falle der Nichterteilung einer Genehmigung, des Abzugs von Rohstoffen und Materialien durch die Staatlichen Kontore und Lenkungsorgane entsprechend § 3 Buchst b oder der Ablehnung von Bestellungen bzw. vertraglicher Vereinbarungen durch die Lieferer ist der Abschluß von Verträgen im Verfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht nicht durchsetzbar. Vertragsverletzungen, die auf die vorgenannten Fälle zurückzuführen sind, sind als auf abgestimmten Weisungen gemäß § 38 Abs. 3 des Vertragsgesetzes beruhend zu behandeln. § 7 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft werden. (2) In schweren Fällen erfolgt eine Bestrafung nach § 9 der Verordnung vom 23. September 1948 über die Bestrafung von Verstößen gegen die Wirtschaftsordnung in der Fassung der Änderungsverordnung vom 29. Oktober 1953 (GBL S. 1077). (3) Für den Erlaß von Ordnungsstrafbescheiden sind jeweils im Rahmen ihres Aufgabenbereiches die Leiter der zentralen Organe des Staatsapparates, die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke oder die Vorsitzenden der Plankommissionen bei den Räten der Kreise zuständig. (4) Der zur Erteilung von Genehmigungen ermächtigte Stellvertreter des Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates kann Ordnungsstrafverfahren aus allen Fachbereichen an sich ziehen und in diesen Fällen Ordnungsstrafbescheide selbst erlassen. (5) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides gelten im übrigen die Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § 8 Die Minister, Staatssekretäre und Leiter anderer zentraler staatlicher Organe, die Leiter der Abteilung des Volkswirtschaftsrates, die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke und der Plankommissionen bei den Räten der Kreise, die Hauptdirektoren der WB und die Leiter der Betriebe und Einrichtungen sind verpflichtet, in ihrem Bereich die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu sichern und die Durchführung zu kontrollieren. § 9 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft (2) In den Listen volkswirtschaftlich besonders wichtiger bzw. wichtiger Rohstoffe und Materialien wird das Inkrafttreten der Genehmigungspflicht im einzelnen verfügt. Berlin, den 17. August 1961 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende des Volkswirtschaffsrates Stoph Neumann Stellvertreter Minister des Vorsitzenden des Ministerrates Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Klosterstraß 47 Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon: 22 07 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen AG 134 61 DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2, Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 DM, Teil n 1,80 DM und Teil HI 1,80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 DM. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 DM Je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr Bestellungen beim Buchhandel und beim Zentral-V ersand Erfurt, Erfurt, Anger 37/38, Telefon: 5451, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roöstraue , Telefon: 51 05 21 Druck: (140) Neues Deutschland. Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration Geheimhaltung und inneren Sicherheit nicht auf die die zur Lösung von Aufgaben im und nach dem Operationsgebiet sowie zur unmittelbaren operativen Bearbeitung operativen Kontrolle von im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen zu arbeiten, deren Vertrauen zu erringen, in ihre Konspiration einzudringen und auf dieser Grundlage Kenntnis von den Plänen, Absichten, Maßnahmen, Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zu gewährleisten. Nutzung der Möglichkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte.