Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 337

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 337 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 337); ti I Ul 'dor Karl-iViarx-Universität C li- Mrtin-Luttief-fling 13 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil 11 1961 Berlin, den 18. August 1961 Nr. 53 Tag 17.8.61 Inhalt Zweite Verordnung über die Neuregelung des Einsatzes von Werkstoffen Seite 337 Zweite Verordnung* über die Neuregelung des Einsatzes von Werkstoffen. Vom 17. August 1961 Es wird folgendes verordnet: S 1 (1) Die Verwendung bestimmter volkswirtschaftlich wichtiger Rohstoffe und Materialien in Betrieben und Einrichtungen ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung zulässig, sofern der Materialeinsatz nicht durch Ver-wendungsverbote gesetzlich geregelt ist (2) Der Volkswirtschaftsrat veröffentlicht durch Verfügungen Listen von volkswirtschaftlich wichtigen Rohstoffen und Materialien (Engpaßmaterial), deren Planung, Beschaffung, Aufbewahrung, Lagerung und Verwendung in Be- oder Verarbeitungsbetrieben nur mit Genehmigung hierzu ermächtigter Beauftragter zulässig ist. (3) Die Listen werden folgendermaßen gekennzeichnet: a) Listen der volkswirtschaftlich besonders wichtigen Rohstoffe und Materialien (A) b) Listen der volkswirtschaftlich wichtigen Rohstoffe und Materialien (B) y (4) Zur Erteilung von Genehmigungen sind ermäch-/ tigt: a) Für die Listen der volkswirtschaftlich besonders wichtigen Rohstoffe und Materialien (A) der hierzu bevollmächtigte Stellvertreter des Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates; b) für die Listen der volkswirtschaftlich wichtigen Rohstoffe und Materialien (B) die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke gegenüber den Betrieben und Einrichtungen der volkseigenen örtlichen Wirtschaft, die Vorsitzenden der Plankommissionen bei den Räten der Kreise für die örtlich geleiteten halbstaatlichen Betriebe, für die Betriebe des Handwerks und der privaten Industrie, die Hauptdirektoren der WB gegenüber den Betrieben und Einrichtungen, die der WB unterstehen. (1.) VO (GBl. I 1859 S. 140) f § 2 Die Berechtigten gemäß § I Abs. 4 Buchst, b sind verpflichtet, die Leiter von Betrieben, die Engpaßmaterialien im Sinne dieser Verordnung planen, beziehen, lagern oder verwenden, ln dem erforderlichen Umfange zu informieren. § 3 Die Leiter der Staatlichen Kontore bzw. anderer zentraler staatlicher Lenkungsorgane sowie die Löter der den Räten der Bezirke zugeordneten Kontore sind verpflichtet: a) bei der Entgegennahme von Bestellungen bzw. bei der Auslieferung von Engpaßmaterialien zu kontrollieren, ob die gemäß § 1 erforderliche Genehmigung für die Verwendung vorliegt; b) solche bereits bei den Verbrauchern befindlichen Engpaßmaterialien abzuziehep und auf eigene Lager zu nehmen, wenn für die Verwendung keine Genehmigung vorliegt. § 4 Die Leiter von Betrieben und Einrichtungen, die Engpaßmaterialien im Sinne dieser Verordnung beziehen* lagern oder verbrauchen, sind verpflichtet, a) eine gesonderte Materialdisposition für das Einzelerzeugnis zu führen, aus der der Umfang der Bestellungen (Verträge), die Lagerbestände, die Zu-und Abgänge, der Verwendungszweck je produzierte Einheit und der Vergleich zum geplanten Verbrauch ersichtlich ist; b) die gesonderte Lagerung von Engpaßmaterial im Sinne dieser Verordnung so durchzuführen, daß jede mißbräuchliche Entnahme oder Verwendung der Rohstoffe und Materialien unmöglich ist; c) in Rechtsträgerschaft bzw. im Eigentum des Betriebes befindliche Engpaßmaterialien im Sinne dieser Verordnung, für deren Verwendung keine Genehmigung beantragt bzw. erteilt ist, dem zuständigen Staatlichen Kontor zur Übernahme innerhalb von 2 Wochen nach Verkündung der Listen der Engpaßmaterialien im Faile der Nichtstellung eines Antrages bzw. innerhalb von 3 Tagen nach Ablehnung eines Antrages anzubieten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen -Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß - Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben geschaffen. Die politisch-operative ist inhaltlich gerichtet auf das Erkennen von Anzeichen, die die Tätigkeit des Feindes signalisieren, von feindbegünstigenden Umständen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Aufgaben und ihren Bedingungen zu konkretisieren zu erweitern. Konspirative Wohnung Vohnung, die dem Staatssicherheit von einem zur Sicherung der Konspiration einbezogen werden. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat Bürger der oder Ausländer, der auf der Grundlage eines konkreten Anforderungsbildes für die Gewinnung als gesucht und ausgewählt wurde und deshalb mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von genutzt werden. Die vorgenommenen Veränderungen des Zollgesetzes schaffen auch günstigere Möglichkeiten zur differenzierten Bekämpfung bestimmter Gesetzesverletzungen auf dem Gebiet des Außenhandels.